…die Bf. im Beschwerdejahr eine sittliche Pflicht zu den strittigen Aufwendungen traf, ist Folgendes zu sagen: Die Tilgung von Schulden, die Übernahme einer Bürgschaft bzw. die Abwehr eines Konkurses für nahe Angehörige kann zwar bei Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage eine außergewöhnliche Belastung begründen, doch liegt…
…menschlich verständlich, wünschens- und lobenswert erscheint……oder eine ungünstige Nachrede vermieden werden soll……Die Übernahme eines Unternehmerrisikos für einen nahen Angehörigen (zB durch Bürgschaften oder die Abwehr eines Konkurses) kann zwar bei einer existenzbedrohenden Notlage eine außergewöhnliche Belastung begründen, doch liegt…
…werden können. Zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens (mit drohenden höheren Schadenersatzforderungen), des damit verbundenen Prozessrisikos sowie der dadurch entstehenden Kosten, habe der Bf. dem vom Masseverwalter angebotenen Vergleich zugestimmt. Die gegenständliche Vergleichszahlung sei in diesem Sinne zur Abwehr eines ansonsten zu erwartenden Prozesses auf Schadenersatz…
…die strittigen Zahlungen der Abwehr von Klagen der Gläubiger der Fa. A gedient hätten, lege er ein Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters vom 7. Jänner 2015 vor, woraus insbesondere ersichtlich sei, dass "sich im Zuge des Konkursverfahrens die Situation ergeben hätte, dass eine Reihe von Gläubigern…
…existenzbedrohende Notlage, wenn Zahlungen zur Abwendung eines Konkurses geleistet werden, welcher zwar die Beendigung der selbständigen Tätigkeit des nahen Angehörigen zur Folge hätte, diesem jedoch insofern kein Verlust der gesamten wirtschaftlichen Existenz droht, als ihm eine andere (unselbständige) Erwerbstätigkeit weiterhin möglich ist (vgl. VwGH 27…
…Firmenbuchauszug). Aktenkundig ist eine weitere Bankgarantie der Bank2 vom 30.05.2007 in der der Höchstbetrag von € 160.000,- auf € 139.000,-- eingeschränkt wurde. Diese Bankgarantie sollte bis einschließlich 15.06.2008 zu den insbesondere bereits genannten Bedingungen gelten. Mit Konkursedikt des Landesgerichtes…
…sowie aus der Insolvenzdatei, aus welcher die Eröffnung des Konkurses über die A GmbH am XX. Jänner 2010 hervorgeht. Darüber hinaus übermittelte er mehrere Honorarnoten, eine Bestätigung der SVA über geleistete Versicherungsbeiträge iHv EUR 633,60,-- betreffend die Erhöhung zur Krankenversicherung gemäß § 85a GSVG (Option…
…dass die Konkurseröffnung dazu führt, dass der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO ist. In einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners…
…dass die Konkurseröffnung dazu führt, dass der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO ist. In einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners…
…ist nochmals darauf zu verweisen, dass gem. § 78 IO mit Eröffnung des Konkurses und Bestellung eines Insolvenzverwalters automatisch eine Postsperre in Kraft tritt. Sämtliche Schriftstücke werden damit an den Insolvenzverwalter übermittelt, ohne dass diese Schriftstücke in die Sphäre des Geschäftsführers gelangen. Diese Postsperre gilt auch…
…dass aus den vorgelegten Rechnungen nicht ersichtlich sei, dass die Steuer- und Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer ehemaligen Tätigkeit stünden. Die Kosten seien nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Gegen den angeführten Bescheid wurde das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) mit Schreiben vom 1.8.2011 erhoben…
… beim Bf. stellen die Zahlungen ebenso eine Einlage in die A.GmbH dar. Laut Einwendung des Bf. wurde die Rechtsberatung für den Abschluss der Vereinbarungen mit den Gläubigern und Schuldnerberatung im Vorfeld der Konkurseröffnung erbracht. Da die Leistungen in Zusammenhang mit der Übernahme von Schulden…
…Errichtung eines Wohnsitzes im Ausland zur Verrichtung von Saisonarbeit (Kurzaufenthaltsbewilligung „L") begründet keine Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen (auf die im Vorlageantrag angeführte Judikatur wird verwiesen). Das Finanzamt geht davon aus, dass seitens des Bundesfinanzgerichtes keine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung erfolgt und entsprechend einem…
…nicht nachvollziehbar, da einem Anmeldeverzeichnis zu einem Konkursverfahren nur der Bestand an Verbindlichkeiten im Zeitpunkt der Konkurseröffnung und weder das Ausmaß der im Zeitpunkt der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben allenfalls geleisteten Zahlungen noch der zur Verfügung gestanden habenden Mittel zu entnehmen ist. Der Nachweis, welcher…
…kein schuldhaftes Verhalten oder Fahrlässigkeit angenommen werden. Eine Woche nach Insolvenzeröffnung habe die Bundesregierung wegen Corona alle Konkursverfahren gestoppt und offene Forderungen der Finanz großzügig gestundet. Die Geschäftsführung habe bei der Konkurseröffnung daher eher übereifrig als fahrlässig gehandelt. 4. Die X.GmbH habe in Vermietung…
…werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. Gemäß § 5 des Gesetzes über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe (DGAG), LGBl. für Wien 5/1979 idF LGBl. für Wien 25/2012, beträgt die Abgabe für jeden Dienstnehmer und für jede angefangene Woche eines bestehenden Dienstverhältnisses 2 Euro. Gemäß §…
…Vermeidung der neuerlichen Konkurseröffnung an die Gläubiger zu verteilen war, jedoch nicht zur Abdeckung der pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkeit der Verkäuferin bei der Raiffeisen Bezirksbank ***2*** diente, hat eine gewisse D-GmbH am 31.05.2017 auf das Fremdgeldkonto von RA Dr. ***26*** einen Betrag von…
…eine Insolvenz der Gesellschaft unter Umständen allenfalls abwehren zu können. Die nach Eintritt der Mittellosigkeit der Gesellschaft vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu dessen Abwehr geleisteten Zahlungen stammen somit aus privaten Mitteln des Bf und nicht aus Gesellschaftsmitteln, sodass sie bei der Beurteilung eines Verschuldens an…
…betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (=Bf.) war in der Zeit…
…oder die Abwehr von schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen voraus (§§ 30f St. ROG 1974). Die Ausweisung der vom Bf ab 2000 bebauten Grundstücksflächen als "WR" (Reines Wohngebiet) in den ersten Versionen des FlWPl der Gemeinde (Ort-X) zeigt, dass bis zur Jahrtausendwende aus raumordnungsrechtlicher Sicht eine andere…