…ABGB, Abtretung an Zahlungsstatt - Jakom/Baldauf, EStG, 2015, § 19 Rz 26, Stichwort "Forderungsabtretung"). Im gegenständlichen Fall wurde die Forderung an den Insolvenzentgeltfonds – dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut der Abtretungserklärung vom 01.09.2009 – vom Zedenten (=Bf) "zahlungshalber" an den Zessionar (=Konkursmasse) abgetreten, dies…

…noch unbeantwortet. Hinzu würden die Fragen kommen, warum in der Honorarnote "***C***FB" angeführt werde, um welche "Abtretung lt Email" es sich handle (lt. Anlagevermögen keine Änderung im Beteiligungsvermögen der Beschwerdeführerin). Am 08.05.2014 sei besagte Rechnung bezahlt worden. Als Verwendungszweck sei "lt. Schreiben…

…des Rückforderungsbetrages von der PVA an das AMS erfolgte jedenfalls erst im Jahr 2018, womit beim AMS ein Zufluss erst im Jahr 2018 war. Die Abtretung (Zession) führt lediglich zum Gläubigerwechsel. Nach Verständigung des Schuldners von der Zession kann dieser schuldbefreiend nur noch an den…

…dem Vermögen des Abgabepflichtigen ausgeschieden ist und er die wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber verloren hat (VwGH 22.1.2004, 98/14/0025). Die Abtretung (Zession) führt lediglich zum Gläubigerwechsel. Nach Verständigung des Schuldners von der Zession kann dieser schuldbefreiend nur noch an den neuen Gläubiger leisten …

…Firma C vorenthalten. Aufgrund dieses Umstandes sei vom GF (= Bf.) der Firma C dieser der GesmbH vorenthaltene Umsatz aus den empfangenen Akontozahlungen des Herrn B zahlungshalber weitergeleitet worden. Eine umsatzsteuerliche Versteuerungspflicht der scheinbar empfangenen Akontozahlungen im Rahmen der Anteilsveräußerung liege nach Ansicht des Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. November 2014 betreffend…

…BAO abzustellen. Entscheidend ist, ob glaubhaft von einem im Streitjahr 2018 erfolgten Zahlungsfluss im Hinblick auf den aus der Abtretung des Geschäftsanteiles resultierenden Kaufpreis von € 210.000,- ausgegangen werden kann oder nicht. Diese Frage kann nur im Wege der freien Beweiswürdigung beantwortet werden. Gemäß §…

…Zwangsverwaltung oder Umstrukturierung (aufgrund einer freiwilligen Übereinkunft, eines Vergleichsvorschlags oder auf sonstige Art und Weise), (ii) einem Vergleich, einer gütlichen Einigung, einer Abtretung oder einer Vereinbarung mit einem Schuldner des Verkäufers, und/oder (iii) der Bestellung eines Insolvenz-, Konkurs-, Masse- oder Zwangsverwalters bzw. einer ähnlichen…

…damit unsere Mandantschaft einerseits über die Räumlichkeiten (Bettenkapazitäten) verfügen kann und andererseits durch den Ankauf des Inventars eine klare Abtrennung in den Verantwortlichkeiten getroffen werden konnte (Austausch von Teilen des Inventars in weiterer Folge etc.). Es handelte sich meiner Wahrnehmung nach um ein "verbundenes" Geschäft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende (Berichterstatterin) Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber, die Richterin Andrea Wimmer-Bernhauser, sowie die fachkundigen Laienrichter Albert Scheiblauer MLS und KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache der ***1*** - GmbH, vormals ***2*** GmbH, nunmehr ***3***, vertreten durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***ND***, ***Adr Erbin***, vertreten durch die G. Denk Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H. Steuerberatungsgesellschaft, Neubaugasse 68/13s, 1070 Wien, als Erbin nach ***HG***, zuletzt wohnhaft gewesen in ***Adr Erblasser…

…zweipersonalen Verhältnis an (bspw Aufrechnung bzw Leistung an Zahlungs statt) handelte. So wurden Forderungen der Beschwerdeführerin entweder direkt auf- bzw gegengerechnet oder Ansprüche an Dritte zediert. Die Abwicklung dieser Abtretungen wurde vom damaligen steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin, *****[V4]***** *****[N4]***** in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Dr. *****[V32]****…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Traunsteiner & Mayer Wirtschafts- und SteuerberatungsGmbH, 3300 Amstetten, Hauptplatz 14b, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs…

…Freileitung betroffenen bzw. im Nahbereich der Freileitung befindlichen Grundstücke dürfen daher erst nach Abtragung der Stromleitung bebaut werden. Vor Durchführung einer Bebauung ist der Boden zu untersuchen und es sind auf das Bauvorhaben abgestimmte Maßnahmen zur Erreichung der einwandfreien Standfestigkeit vorzusehen. Es handelt sich bei…

…Freileitung betroffenen bzw. im Nahbereich der Freileitung befindlichen Grundstücke dürfen daher erst nach Abtragung der Stromleitung bebaut werden. Vor Durchführung einer Bebauung ist der Boden zu untersuchen und es sind auf das Bauvorhaben abgestimmte Maßnahmen zur Erreichung der einwandfreien Standfestigkeit vorzusehen. Es handelt sich bei…

…28.03.2013 ein Abtretungsvertrag abgeschlossen worden sei, mit dem die Beschwerdeführerin (Zedent) die Forderung gegenüber der ***Bank*** AG iHv 22.500,00 € an ***Sohn3GF*** (Zessionar) abtreten würde. Der Betriebsprüfer ging von einer verdeckten Ausschüttung aus, da die Beschwerdeführerin ihre werthaltige Forderung gegenüber der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Pamperl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 8. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 Steuernummer…

…33 TP 8 GebG fest. In beiden Kreditverträge wurde festgehalten, dass die Sicherstellung ua. durch die Abtretung aller Forderungen der Kreditnehmer-Gesellschafter gegen den Kreditnehmer erfolgt. 2. Ermittlungen des Finanzamtes betreffend Forderungsabtretungen 2.1. Vorhaltebeantwortung BANK 5.2.2008 Über Vorhalt des Finanzamtes vom 1…

…übergebenen Unterlagen hervorgeht. Die Verkäuferin versicherte weiters, dass das ***K1*** das ihr zustehende Vorkaufsrecht nicht ausgeübt hat. Mit Wirkung der Abtretung der Gesellschaftsanteile am 30. Oktober 2003 erhielten die Käufer (Bf und ihr Ehegatte) alle dem Verkäufer zustehenden Rechte gegenüber der Gesellschaft ***L***, insbesondere die…