…etwa VwGH 22.04.2015, Ra 2015/16/0020, sowie 04.02.2016, Ra 2015/16/0140). Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl. VwGH…

… 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens Lauf Notariatsakt vom 23.12.1996 machte Herr Günter Anbieter (Anbieter) dem Beschwerdeführer (Bf) das unwiderrufliche Anbot, dem Bf den Geschäftsanteil des Anbieters an der Gemüse GmbH (FN…

… 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens Lauf Notariatsakt vom 23.12.1996 machte Herr Günter Anbieter (Anbieter) dem Beschwerdeführer (Bf) das unwiderrufliche Anbot, dem Bf den Anteil am Geschäftsanteil des Anbieters an der Großhandels…

…also fast 6 Jahre) war die angebliche Abtretung der Finanzverwaltung nicht bekannt gegeben worden, weshalb bei Erlassung des beschwerdegegenständlichen Feststellungsbescheides 2006 (13.10.2009) eine Berücksichtigung dieses Sachverhalts nicht möglich war. Bei Beachtung des o.a. VwGH-Judikats ist nun für den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt eindeutig…

Zur Ausübung des Ermessens bei der Erlassung des Bescheides auf Wiederaufnahme wird ergänzend ausgeführt, dass grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit zu geben ist (vgl VwGH 30.5.1994, 93/16/0096; 28.5.1997, 94/13/0032; 30…

…wurde mit dem Erkenntnis VwGH 9. 10. 2020, Ro 2019/13/0025 geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung besteht somit nicht mehr. Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zuzulassen. Bemerkt wird, dass gemäß § 34 Abs. 1a VwGG der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der…

…Autobahnbrücke wurde. Ebenso ist die ***X1 GmbH*** nach dem Dafürhalten des Gerichts mit 12. Juni 2012 wirtschaftlicher Eigentümer der Brücke geworden. Denn das wirtschaftliche fällt regelmäßig mit dem zivilrechtlichen Eigentum zusammen (VwGH 18.12.1997, 96/15/0151; Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21…

…Zuwendungsempfängers neu bestellt wurde (BFH 20.01.2006, II R 20/03). Die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH erfolgt nach den Grundsätzen über die Abtretung von Forderungen (VwGH 29.06.1989,88/16/0064,0065). Bei der Schenkung von GmbH-Anteilen ist die Ausführung…

…113), ist somit ausschließlich nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vorzunehmen. 25 Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn die beteiligten Personen einen zum Teil entgeltlichen, zum Teil unentgeltlichen Vertrag schließen wollen (vgl. zuletzt VwGH 18.2.2021, Ra 2019/15/0052, Rn. 16, mwN…

…wurde mit dem Erkenntnis VwGH 9. 10. 2020, Ro 2019/13/0025 geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung besteht somit nicht mehr. Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zuzulassen. Bemerkt wird, dass gemäß § 34 Abs. 1a VwGG der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der…

VwGH vom 23.2.2010, 2007/15/0003 ) angesehen werden kann, entspricht der st RSp . Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt insoweit nicht vor, die Bf hat in Bezug auf die Kosten der Villa kein Recht zum Vorsteuerabzug, die Zahlungen des Nutzers der Villa unterliegen…

…wurde mit dem Erkenntnis VwGH 9. 10. 2020, Ro 2019/13/0025 geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung besteht somit nicht mehr. Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zuzulassen. Bemerkt wird, dass gemäß § 34 Abs. 1a VwGG der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der…

…§ 26 Abs. 4 VwGG), worin sich die Wirkung der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof nunmehr auch erschöpft: Nicht mehr über die abgetretene Beschwerde, sondern über die neu und erstmals einzubringende Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nunmehr zu entscheiden. Ungeachtet dieser Änderungen im Gefüge des Rechtsschutzsystems hat der…

…Wartungserlass 2006 Bezug genommen wird, ist lediglich darauf hinweisen, dass Aussagen in Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen keine für die Verwaltungsgerichte bindende Rechtsquelle darstellen (vgl zB VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0038). Es ist somit spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…wurde mit dem Erkenntnis VwGH 9. 10. 2020, Ro 2019/13/0025 geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung besteht somit nicht mehr. Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zuzulassen. Bemerkt wird, dass gemäß § 34 Abs. 1a VwGG der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der…

…BAO, 286), oder wenn der Bestandnehmer den Gegenstand bis zur Substanzerschöpfung nutzen darf (BFH 22.7.1960, BStBl 1960 III, 420; VwGH 17.4.1989, 88/15/0097; Torggler, ÖStZ 1972, 77). Bei Grundstücken hingegen kann wegen ihrer unbegrenzten Nutzbarkeit einem auch auf Lebenszeit eingeräumten…

…wurde mit dem Erkenntnis VwGH 9. 10. 2020, Ro 2019/13/0025 geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung besteht somit nicht mehr. Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zuzulassen. Bemerkt wird, dass gemäß § 34 Abs. 1a VwGG der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der…

…Art. 23 Abs. 2 des DBA in Österreich zu erhebende Steuer nach nationalem Recht zu ermitteln. Es sind dabei jene Aufwendungen oder Ausgaben als Werbungskosten abzuziehen, die durch die Tätigkeit veranlasst sind (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2019/13/0070, m. w. N.). Nach…

…Wien vom 6.11.2013 nach mündlicher Verhandlung am 17.10.2013 bestätigt, wogegen VfGH-Beschwerde erhoben wurde, deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Juni 2015 (Zl. B 1548/2013) abgelehnt wurde (mit Abtretung an den VwGH), und wogegen Revision an den VwGH erhoben wurde…

…einer gemischten Schenkung Unentgeltlichkeit des gesamten Vorgangs angenommen (keine "Teilentgeltlichkeit", wenn insgesamt Zuwendungsabsicht besteht und der Schenkungscharakter des Geschäftes überwiegt (VwGH 18.09.1964, 1118/64; VwGH 21.10.1966, 1484/65; VwGH 03.03.1967, 0721/66; VwGH 24.06.2009, 2007/15/0113)…