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BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…in jedem Einkaufszentrum, Fastfood-Restaurants und sonstigen Geschäften angeboten, ohne dass dies auf deren Parkplätzen zur Einstufung als Campingplatz führe. Am Reisemobil-Stellplatz würde keine Beherbergung geboten, sondern es würden lediglich Abstellplätze vermietet. Die Vermietung erfolge zu einem einheitlichen Tarif, unabhängig davon, ob sich der…

BFG RV/7103045/2012Familienheimfahrten zwischen Familienwohnsitz und Kfz-Abstellplatz (Firmengelände) bei Benützung der Lkw-Schlafkabine?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…die in L. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (2011 Euro 15.762) erzielt. Die Entfernung zwischen dem Familienwohnsitz in L. und dem – vom Arbeitgeber aufgetragenen - LKW-Abstellplatz bei der Firma C. in F. beträgt rund 165 km, die Fahrzeit mit dem Pkw beträgt rund 2 Stunden…

BFG RV/4200094/2013Altlastenbeitrag für Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…199 Tonnen recyclierte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG qualitätsgesicherten Baurestmassen, von der Firma A bei der Errichtung näher definierter LKW- Abstellplätze der Bf. verfüllt worden seien. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 24. Juli 2013 binnen…

BFG RV/7103968/2024Kostenlose Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer (§ 4a Sachbezugswerteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…X.*** [Zone] erworben haben, keinen Sachbezug für die Zurverfügungstellung eines KFZ-Abstellplatzes berücksichtigt und daher für eine Gesamtsumme von EUR 1.162,40 eine Abfuhr von DB und DZ unterlassen. Entsprechend der geänderten Ansicht im Widerruf vom 14. März 2022 müsste auch für diese Dienstnehmer…

BFG RV/3100686/2010Zurechnung von Wirtschaftsgütern: Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes (Servitutes) an Tiefgaragenabstellplätzen als steuerpflichtige Nutzung nach § 28 EStG oder Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…kurz: I-GmbH) um XXXX EUR netto veräußert worden. Weiters räumte der Bf der I-GmbH auf immerwährend das als Dienstbarkeit grundbücherlich sichergestellte ausschließliche Benutzungsrecht an 34 einzeln bezeichneten (nummerierten) Kfz-Abstellplätzen in der Tiefgarage ein. Für die Einräumung dieses Rechtes wurde ein Entgelt von…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

Beilage 9: Schreiben der ***69*** vom 09.06.2015 an die Bf: Aufkündigung des Abstellplatzes 10 in ***65***, ***28*** 14, zum 30.06.2015 Beilage 10: nicht in deutscher Sprache abgefasste und an die Bf gerichtete Rechnung der ***70*** vom 01.05.2017 betreffend KIA…

BFG RV/1100486/2016Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018Teil 2/2

Die Veräußerungsabsicht zum Zeitpunkt der Bebauung kommt dadurch zum Ausdruck, dass 2 Wohnblöcke mit insgesamt 14 Wohnungen, 16 PKW- Garagenplätzen und 2 Abstellplätzen errichtet wurden, die Eigennutzung durch die zwei Miteigentümer kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Die Beschwerdeführer haben zudem eingeräumt, dass die…

BFG RV/2100961/2019Grunderwerbsteuer bei einem Tausch von Miteigentumsanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Miteigentümern als Verkäufer der Liegenschaft ***KG, EZ*** die Wohnungseigentumsobjekte Top 18, 19 und 20 sowie die Kfz Abstellplätze 18, 19 und 20. In weiterer Folge schlossen Frau ***NN 1*** und Herr ***Bf*** mit den anderen Miteigentümern der Liegenschaft ***KG, EZ*** zum Zwecke der Neuparifizierung wegen…

BFG RV/1100366/2025Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…festgehalten, dass die Betriebskosten für die dienstbarkeitsgegenständliche Wohnung sowie den Abstellplatz von der Beschwerdeführerin zu tragen sind, die diese an den jeweiligen Bestandnehmer weiterverrechnet bzw auf diesen überbindet. Die Beschwerdeführerin hat laut Vertrag die Wohnung im Inneren sowie den Abstellplatz auf eigene Kosten instandzuhalten, nicht…

BFG RV/1100258/2025Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…festgehalten, dass die Betriebskosten für die dienstbarkeitsgegenständliche Wohnung sowie den Abstellplatz von der Beschwerdeführerin zu tragen sind, die diese an den jeweiligen Bestandnehmer weiterverrechnet bzw auf diesen überbindet. Die Beschwerdeführerin hat laut Vertrag die Wohnung im Inneren sowie den Abstellplatz auf eigene Kosten instandzuhalten, nicht…

BFG RV/1100050/2024Nachträgliche Vereinbarung von Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…festgehalten, dass die Betriebskosten für die dienstbarkeitsgegenständliche Wohnung sowie den Abstellplatz von der Beschwerdeführerin zu tragen sind, die diese an den jeweiligen Bestandnehmer weiterverrechnet bzw auf diesen überbindet. Die Beschwerdeführerin hat laut Vertrag die Wohnung im Inneren sowie den Abstellplatz auf eigene Kosten instandzuhalten, nicht…

BFG RV/1100038/2024Nachträgliche Vereinbarung einer Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…festgehalten, dass die Betriebskosten für die dienstbarkeitsgegenständliche Wohnung sowie den Abstellplatz von der Beschwerdeführerin zu tragen sind, die diese an den jeweiligen Bestandnehmer weiterverrechnet bzw auf diesen überbindet. Die Beschwerdeführerin hat laut Vertrag die Wohnung im Inneren sowie den Abstellplatz auf eigene Kosten instandzuhalten, nicht…

BFG RV/1100441/2020Abgrenzung entgeltlicher von unentgeltlichen Grundstücksübertragungen im Lichte einer Anknüpfung an den Tatbestand gemäß § 30 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…v. € 43.156,80 bei der Ermittlung seiner steuerpflichtigen Einkünfte für das Streitjahr geltend. Er führte aus, zwei Wohnungen samt Abstellplatz an seinen Sohn und seine Schwiegertochter übergeben zu haben. Die Übertragung sei gegen Übernahme der auf den Wohnungen lastenden Bankverbindlichkeiten und eine Zuzahlung…

BFG RV/5100091/2023Keine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2025Teil 2/2

…im Ausmaß von 311 m², Gesamtnutzfläche 1.283 m² mit insgesamt 13 Freiparkplätzen und einem überdachten PKW Abstellplatz. Im Mietvertrag wird unter anderem folgendes festgelegt: "III. Als Miete wird ein monatlicher Betrag von 2.000,00 € zuzüglich 20 % USt vereinbart. Außer diesem Betrag hat…

BFG RV/7104068/2020Vertragserrichtungskosten Teil der Bemessungsgrundlage für die GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025Teil 1/2

…123neu***), als Bauträgerin/Verkäuferin (in der Folge als Bauträgerin und/oder Verkäuferin bezeichnet) einen Kaufvertrag über Liegenschaftsanteile an der EZ ***000*** KG 01657 Leopoldstadt verbunden mit Wohnungseigentum und dem dazugehörigen Einlagerungsraum sowie KFZ Abstellplatz ab. Aus dem Kaufvertrag geht in Abschnitt II (Präambel, Rechtsverhältnisse) Punkte…

BFG RV/2100412/2021Übertragung eines Eigentumswohnungsanteils an den ehemaligen Lebensgefährten - keine Begünstigung nach § 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…Haus D, ***Bf-Adr*** gelegenen Wohnung Top 1 und 9/3626 Anteile, untrennbar verbunden mit dem Wohnungseigentum am PKW-Abstellplatz C 13) an den Beschwerdeführer. Mit dem im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 22.04.2021 setzte das Finanzamt für diesen Kaufvertrag die Grunderwerbsteuer gem §…

BFG RV/7100388/2023Zuwendungsfruchtgenuss: Liegt eine gemeinschaftliche Vermietungstätigkeit mit dem Fruchtgenussbesteller vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.09.2023Teil 1/2

…der Ehemann der Beschwerdeführerin) und ***Bf-Vater*** (der Vater der Beschwerdeführerin) um den Kaufpreis von 455.000 € die Eigentumswohnung Top 2 und den KFZ-Abstellplatz 2 der (zuerst von der ***Hausverwaltung-1*** und ab dem Jahr 2019 von der ***Hausverwaltung-2*** verwalteten) Liegenschaft mit…

BFG RV/2100619/2021Grunderwerbsteuer - Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…Nr***, KG ***XY***, Bezirksgericht ***Z*** im Rahmen eines Bauträgerprojektes zu errichtende Wohnung (Top 17) sowie ein Kfz-Abstellplatz. Der Gesamtkaufpreis betrug € 239.400,- wobei die Bf als Käuferin im gegenständlichen Bauträgervertrag sich dazu verpflichtete die mit der Errichtung des Bauträgervertrages verbundenen Kosten zu tragen…

BFG RV/7105514/2014Abgrenzung Grundvermögen - landwirtschaftliches Vermögen - tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 2/2

…Halle als landwirtschaftliche Einstell- und Lagerhalle verwendet wird bzw. bestimmte weitere Flächen als Abstellplatz für Traktoren dienen (wie bereits im Bericht des Bodenschätzers ausgeführt) und somit ebenfalls landwirtschaftlich genutzt werden, wurde auch von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogen. Es liegt kein Anhaltspunkt vor…

BFG RV/4100117/2018Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…netto € 130.000,00/brutto € 156.000, weiters einen Kfz-Abstellplatz (netto € 6.100,00/brutto € 7.320,00) und einen Tiefgaragen-Stellplatz (netto € 10.000,00/brutto € 12.000,00). Die Anschaffungskosten betrugen ohne Nebenkosten insgesamt € 146…