…das ihn auch zum Parken im örtlichen Bereich seines Arbeitgebers berechtige, so sei für den vom Arbeitgeber (am Betriebsgelände) zur Verfügung gestellten Abstell- oder Garagenplatz kein Sachbezug gemäß § 4a SachbezugswerteVO anzusetzen. Mit Schreiben vom 14.03.2022 wurde die Auskunft vom 16.08.2021 zum…

…die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken, ist ein Sachbezug von € 14,53 monatlich anzusetzen. Die Bf hat (zusätzlich zu den drei bereits angemieteten Parkplätzen) 05/2016 bzw. 08/2016 zwei weitere Garagenplätze angemietet. Dass 05/2016 bzw…

…von ihm für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einen Abstell- oder Garagenplatz des Dienstgebers zu parken, so sei dafür seit 01.01.2002 ein Sachbezugswert in Höhe von monatlich € 14,53 anzusetzen. Im ggstdl…

…hat. Zudem ist aus dem vorgelegten Fahrtenbuch die Wegstrecke nicht nachvollziehbar, insbesondere da Anfangs- und Zielpunkt überwiegend nicht leserlich sind. Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ-Abstell- oder Garagenplatzes Nach § 263 Abs 1 BAO kann der angefochtene Bescheid im Zuge der Beschwerdevorentscheidung nach jeder Richtung abgeändert werden…

… 1 Abs. 6 und 7 Begriffsbestimmungen des "Wohnsitzes" als auch des "Hauptwohnsitzes". Der Hauptwohnsitz einer Person ist an jener Unterkunft begründet, an der sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen (§ 1 Abs…

…die Vermietung von Ferienwohnungen unter der Bezeichnung "***AHM***" und die Vermietung von KFZ-Abstell- bzw Tiefgaragenplätzen (Parkhaus bei ***AM***). Einziger Gesellschafter ist Herr DI ***Gf***. Die Vermietung erfolgte einerseits in Form von Appartements an Feriengäste und andererseits als ganzjährige Dauervermietung von Zimmern und Garagenplätzen (inkl…

…mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§…

…Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt…

…Tatbestand) stehen folgende Argumente entgegen: Die Hauptwohnsitzbefreiung bei privaten Grundstücksverkäufen impliziert das Vorliegen eines Eigenheims bzw. einer Eigentumswohnung: eine solche muss im Eigentum des Erwerbers oder Errichters stehen. Ist aber insoweit das Eigentum zwingende Voraussetzung gilt dies auch für die Hauptwohnsitzbefreiung im Zusammenhang mit privaten…

…Gesetzgeber bei einer Regelung von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und auf den Regelfall abstellt. Dass dabei Härtefälle entstehen, macht das Gesetz nicht gleichheitswidrig Es trifft zu, dass der Gleichheitsgrundsatz den Gesetz(Verordnungs)geber insofern bindet, als er ihm verbietet, Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich zu behandeln…

…ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Ab­gabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Gemäß § 5 Abs 1 leg.cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Ent­wer­tung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmel­dung…

…dass ich den Ausweis meines verstorbenen Vaters hinter der Wind­schutzscheibe vergessen habe. Dies geschah aber nicht in böser Absicht, da ich in der B einen Garagenplatz bezahle. Ich wollte meiner Vorgesetzten nur Be­scheid geben, dass ich wieder zurück sei und danach meinen PKW in die…

…ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Ab­gabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Gemäß § 5 Abs 1 leg.cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Ent­wer­tung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmel­dung…

…abstelle. Dies erscheine relevant, da er seinen Wohnsitz genau hinter dem beschwerdegegenständlichen Abstellort habe. Er möge darlegen und nachweisen, welche Schuld befreienden äußeren Umstände ihn zum Tatzeitpunkt an der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung des abgestellten Kfz mit einem gültig entwerteten oder einem elektronisch aktivierten Parkschein allenfalls gehindert…

…401,87 € war darüber hinaus auch auf die Wohnbedürfnisse der Familie des ***GF*** zugeschnitten. Die BF hat vor Beginn der Sanierung nicht versucht, die erzielbare Miete für das gegenständliche Objekt zu erheben und/oder eine Renditeberechnung anzustellen. Dies erfolgte kurz vor Abschluss der Sanierung…

…die 100m² Regelung abstellt, mit einer Stellplatzanzahl, die mit der € 8.720,77 Ersatzabgabe auf der Rechtsgrundlage ein Stellplatz pro Wohnung abstelle, sei in sich system - und rechtwidrig. Die Bf. beantragen entweder unter Zugrundelegung der tatsächlichen Nutzfläche 676m² keine Stellplatzabgabe festzusetzen oder in eventu…

…mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§…

…mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§…

…die Einrichtungsgegenstände oder einzelne von ihnen dringend benötigt, desgleichen für Nebenräume, wie Keller- oder Dachbodenräume, oder Nebenflächen, wie Terrassen, Hausgarten, Abstell- oder Ladeflächen, die mit einer Wohnung, einem Wohnraum oder einer sonstigen Räumlichkeit mitvermietet worden sind. (6) Überdies kann auch der Mieter die Miete von…

…die Einrichtungsgegenstände oder einzelne von ihnen dringend benötigt, desgleichen für Nebenräume, wie Keller- oder Dachbodenräume, oder Nebenflächen, wie Terrassen, Hausgarten, Abstell- oder Ladeflächen, die mit einer Wohnung, einem Wohnraum oder einer sonstigen Räumlichkeit mitvermietet worden sind. (6) Überdies kann auch der Mieter die Miete von…