…Berechtigten aus den Sparbücher bis zuletzt nicht hätten objektiviert werden können, habe der MV sämtliche Sparbücher für die Masse in Anspruch genommen und die Anfechtung der durch die Beschlagnahme erzeugten Absonderungsrechte zugunsten des Fiskus notifiziert. Insofern beschlagnahmte Sparbücher nicht dem Eigentum des Bf zuzurechnen wären…

…damit auch eigenmächtige Einbehaltungen ex lege. Absonderungsrechte seien im Beschluss vom 12.06.2018 nicht angeführt oder ausgewiesen. Er anerkenne daher die Auszahlungsverweigerungen und unberechtigten Einbehaltungen nicht an und beharre auf der korrekten Auszahlung der Guthaben laut den Arbeitnehmerveranlagungen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.01.2019…

…zu nehmen. Diese Nichtfestsetzung sollte daher in Anlehnung an die Berechnungsweise in einem gerichtlichen Verfahren durchgeführt werden. Im Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens werden zunächst die durch Aus- und Absonderungsrechte besicherten Verbindlichkeiten ausgeschieden und wird von verbleibenden Verbindlichkeiten eine Quote nachgelassen. Die durch Sicherheiten (Hypotheken, verpfändete…

…Sachverhalt an, so würden sich daraus folgende, die Abgabenschuld des Bf. ausschließende Schlussfolgerungen ziehen lassen: 1. Berücksichtigung der Quote/Absonderungsrechte: Unbestritten sei zunächst, dass es sich bei der Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO um eine reine Ausfallshaftung handle (VwGH 24.2.1997, 96/17…

…sei es zur Verwertung der vom Finanzamt gepfändeten Gegenstände gekommen. Auf Grund der Absonderungsrechte sei der Erlös von Euro 5.725,50 dem Finanzamt zugesprochen und mit der aushaftenden Umsatzsteuer 01-02/2008 verrechnet worden. Aus der Schlussverteilung habe das Finanzamt einen Betrag von Euro…

…9/2014, 10/2014 und Teile der Umsatzsteuer 9/2015 bereits durch Erlöse aus Absonderungsrechten gedeckt worden seien und aufgrund dieser Umstände das Haftungsbegehren seitens der belangten Behörde auf eine Haftungssumme von € 23.415,82 (Umsatzsteuer 9/2015 iHv € 5.012,08; Umsatzsteuer…

…Insolvenzverfahrens, jedoch vor dem Ableben von ***Erblasser***. Die im Beschwerdeverfahren begehrte Gesamtabrechnung im Hinblick auf entrichtete Quoten im Insolvenzverfahren des Verstorbenen habe sich erübrigt, zumal die offenen Abgabenverbindlichkeiten großteils aufgrund des Absonderungsrechts unberührt geblieben seien bzw. erst nach Insolvenzaufhebung entstanden seien. Abschließend wurde darauf hingewiesen…

…Angemerkt werde ferner, dass Forderungen, welche durch Aussonderungsrechte gedeckt seien, nicht mit Forderungen des Finanzamtes vergleichbar seien und aus diesem Grund auch bei der Berechnung der Gleichbehandlung nicht beachtet werden dürften. Des Weiteren seien die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, wonach durch die Zahlung an den…

…sei eine inkongruente Deckung im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 IO (OGH 07.02.1972 SZ 45/12). Auch für Abgabenforderungen begründete Absonderungsrechte unterlägen der Anfechtung im Konkurs, insbesondere auch einer Anfechtung wegen Begünstigung gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 IO (OGH 16…

…über den Verkehrswert hinaus überbelastet, somit wertlos und auch in der Insolvenz wegen bestehender Absonderungsrechte nicht zu Gunsten der nicht besicherten Gläubiger verwertbar gewesen. Eine rechtswidrige und gegebenenfalls strafbare Gläubigerbevorzugung durch einseitige Befriedigung der Finanzamtsforderungen vor Konkurseröffnung durch den Bf. sei schon deswegen nicht gegeben…

…aus diesen Sachen (Sondermassen) aus. Erst was nach Befriedigung der Absonderungsgläubiger von den Sondermassen übrig bleibt, fließt in die gemeinschaftliche Insolvenzmasse. Absonderungsrechte sind vor allem die Pfandgläubiger, die zur Sicherung ihrer persönlichen Forderungen Pfandrechte erworben haben, gleich ob durch Vertrag, Gesetz oder exekutive Pfändung. Hätte…

…eine neuerliche Verwertung durch den Masseverwalter möglich gewesen, jedoch dieser Verwertungsmöglichkeit auf Grund der halbfertigen Bauprojekte keinesfalls ein wirtschaftlich vernünftiger Erlös gegenüber gestanden wäre. Auf den gegenständlichen Liegenschaften seien jedenfalls in unanfechtbarer Weise Absonderungsrechte der Bank eingetragen gewesen, welche die Verwertungserlöse jedenfalls für sich verbucht…

…mit Ausnahme der öffentlichen Hand) dargestellt. Alle anderen Ansprüche von Gläubigern seien durch Aussonderungsrechte (Eigentumsvorbehalte der Lieferanten) und Absonderungsrechte (Pfandrechte der Banken an betrieblichen und privaten Liegenschaften) weitgehend gedeckt gewesen. Das Finanzamt wies das Nachsichtsansuchen vom 25.6.2004, ergänzt und ausgedehnt mit Eingabe vom…

…Finanzamtes auf den Betrag von 330.152,76 € eingeschränkt wurde, die ***Bank2*** und Revisionsverband eGen auf Grund des Absonderungsrechtes nur mit dem Betrag von 82.759,32 € am allfälligen Zahlungsplan teilnimmt, die im Rahmen des Zahlungsplans zu bedienenden Insolvenzforderungen 990.090,51 €…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Waltl u Partner Rechtsanwälte GnbR, Bodenlehenstraße 2-4, 5500 Bischofshofen, über die Beschwerden vom 13. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf Straße, Ort, vertreten durch die Stb, gegen die Bescheide des FA vom 25. November 2009, betreffend Einkommensteuer für die Jahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat im Beisein der Schriftführerin Sf in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 23.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 24.03…

Die BCCS war ein SPV (special purpose vehicle), der alleinige Gesellschaftszweck bestand darin, 25% und eine Aktie der HGAA zu erwerben und dann wieder möglichst gewinnbringend zu veräußern. Das hierfür notwendige Kapital sollte durch Ausgabe von Genussrechten ("Equity Participation Rights", EPR) aufgebracht werden. Die Beschwerdeführer…

- dem Recht auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art. 9 StGG, Art. 8 EMRK) - dem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG, Art. 1.1. ZPEMRK) - dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) - dem Recht auf faires Verfahren (Art. 6 EMRK). Rechtsgrundlagen Gemäß Art…

Der Bf. hat im September 2009 mit dem Handel von Diesel begonnen und diesen Handel wiederum Ende Dezember 2009 beendet. Der Diesel wurde vom Bf. bei der Fa. M in Wien bestellt. Der von dieser Fa. an den Bf. verkaufte bzw. verrechnete Diesel befand sich…