…im Jahr 2016 durchgeführten Betriebsprüfung) keinerlei Verlängerungswirkung zu. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher der Beschwerde bereits aus dem Grund der eingetreten absoluten Verjährung Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…1 BAO) sind dem Akt nicht zu entnehmen. Es ist somit davon auszugehen, dass bereits absolute Verjährung eingetreten ist. III.3. Wiederaufnahme Selbst wenn man dem Finanzamt in seiner Stellungnahme folgen würde, dass die erstmalige Kenntnisnahme von der Existenz des gegenständlichen Depots samt Verrechnungskonto laut…

…nicht bewilligten Nebenverkehrsweg gelandet ist und der Verpflichtung zur Gestellung nicht nachgekommen wurde und er dadurch das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 iVm. § 11 dritte Alternative FinStrG begangen habe, wird wegen eingetretener absoluter Verjährung gem. §§ 82 Abs. 3 lit. c letzte Alternative iVm…

…sei, wobei die Tatbestandsverwirklichung durch Verletzung der seine Entscheidungsträger treffenden Sorgfaltspflichten ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden sei und somit seine Verantwortlichkeit gemäß § 3 Abs. 3 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben sei, wird wegen eingetretener absoluter Verjährung gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c letzte Alternative, 136…

…April 2016 ausgeführt wurde, ist der bekämpfte Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 vom 23. März 2012 zu Unrecht ergangen, da bereits ab 1. Jänner 2012 die absolute Verjährung gem. § 209 Abs. 3 BAO eingetreten ist. Aus diesem Grunde war auf die Problematik, ob im gegenständlichen Fall…

…dem § 302 Abs. 1 BAO zufolge grundsätzlich nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zulässig. Gemäß § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens 10 Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). Diese Bestimmung über die "absolute" Verjährungsfrist trat gemäß § 323 Abs. 16…

…der Beschuldigte unter dem Deckmantel "V20" ca. 70 kg Fleisch im Wert von € 832,73 beim Fleischhauer1. Der Beschuldigte, der die Waren in Wels selbst abholte, gab an, diese für eine Jubiläums- und Weihnachtsfeier des Vereins zu brauchen, bei der 200 Leute kommen würden…

…78. Wegen zwischenzeitigem Eintritt der absoluten Verjährung war für das Finanzstrafverfahren wegen Verdachts einer Verkürzung an Einkommensteuer der Jahre 2007 von € 894,46 und 2008 von € 719,46 sowie 2009 von € 5.574,06 der Beschwerde insoweit stattzugeben und das Finanzstrafverfahren gemäß …

…zehnjährige Verjährungsfrist an diesem Tag begonnen hat und am 15. Jänner 2019, 15. Jänner 2020 bzw. 15. Jänner 2021 abgelaufen ist. Hinsichtlich der Hinterziehungen an Lohnabgaben betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner 2007 bis Dezember 2010 ist somit spruchgemäß das anhängige Finanzstrafverfahren insoweit infolge eingetretener absoluter Verjährung…

Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die gegenständliche Entscheidung unmittelbar aus den oben zitierten Gesetzesbestimmungen ableitet und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.   Linz, am 27. April 2021  

…ist, lassen aber keineswegs auf eine (rechtswidrige) Behördenpraxis schließen, die dem klaren Wortlaut des Zusatzabkommens widerspricht. Zu klären ist aber noch, ob die absolute Verjährung der Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für einen Teil des Rückforderungszeitraumes entgegen steht. Wie oben angeführt, verjährt nach § 209 Abs…

…absoluten Verjährungsfrist macht es keinen Unterschied, ob die Rechtsmittelbehörde ein verurteilendes erstinstanzliches Straferkenntnis zu bestätigen oder ob sie infolge Berufung des Amtsbeauftragten gegen eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten…

…fällig am 7. September 2015, mit 7. September 2025 absolute Verjährung eingetreten ist - eine Vertagung obsolet. Feststellungen zur objektiven oder subjektiven Tatseite der vorgeworfenen Hinterziehungen von Kapitalertragsteuern waren daher nicht mehr anzustellen. Umlaufbeschluss: § 160 Abs. 5 FinStrG: Unterbleibt nach Abs. 2 oder 3 eine mündliche…

…entstanden und somit - gemäß § 209 Abs. 3 BAO - spätestens am 31.12.2024 absolut verjährt sind. Die Festsetzung des Säumniszuschlages im Jahr 2025 erfolgte somit außerhalb der absoluten Verjährungsfrist. Der streitgegenständliche Bescheid war daher spruchgemäß ersatzlos aufzuheben. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein…

…Stellungnahme und vorbereitende Eingabe zur mündlichen Verhandlung" (Mail vom 21. Juli 2023 und körperliches Schreiben) sowie eine mit 22. Juli 2023 datierte "Einlassung zur Frage der Verjährung" (Mail vom 23. Juli 2023 zuzüglich körperlicher Schriftsatz). Zum Inhalt darf auf den Sachverhalt verwiesen werden. Am 27…

… 31 Abs. 2 FinStrG. Hinsichtlich der NoVA Verkürzung, Antragseinreichung am 8.1.2013, ist jedoch zwischenzeitig gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG absolute Verjährung eingetreten, daher wird das Verfahren gegen die Beschuldigte sowie gegen den Verband dazu nach §§ 136, 157, 31 FinStrG einzustellen sein. Der Schuldspruch…

… 31 Abs. 2 FinStrG. Hinsichtlich der NoVA Verkürzung, Antragseinreichung am 8.1.2013, ist jedoch zwischenzeitig gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG absolute Verjährung eingetreten, daher waren das Verfahren gegen die Beschuldigte sowie gegen den Verband dazu nach §§ 136, 157, 31 FinStrG einzustellen. Abgabenbehördliche Prüfung Der…

…hinsichtlich der Anschuldigungen für 2009 gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG (wegen Eintritts der absoluten Verjährung) das Verfahren eingestellt. Für die verbleibenden Finanzvergehen wird gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 17.000,00 verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe…

…Abs. 2 VStG von den Verwaltungsgerichten wahrzunehmen (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 31 VStG RZ 13). Da somit am 15. Februar 2020 die absolute Verjährung der Strafbarkeit der vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen gemäß § 31 Abs. 2 VStG eingetreten ist, obwohl die gemäß § 43 Abs. 1…

…fünfjährigen Verfolgungsverjährungsfrist ein Verfahren gegen den Bf. anhängig. Jedoch ist nunmehr am 27.1.2020 gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG die absolute Verjährung eingetreten, daher war das Verfahren einzustellen. Da sich diese Entscheidung bereits auf Grund der Aktenlage ergab, konnte von der Abhaltung einer mündlichen…