RIS AI
7 859 Treffer1625 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3101205/2016"Meldung zum Ausflugsverkehr" einer dten. Schischule, Festsetzung fester Gebühren gem. § 14 TP1, 2, 5 und 6 GebG: EU-Widrigkeit liegt nicht vor. Kopie Lichtbildausweis als Beilage: nicht als "amtliche Abschrift" TP1 zu qualifizieren, da nicht von Behördenorgan ausgestellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

…die mehreren namentlich genannten Schi- und Snowboardlehrer, samt Erledigungen und Beilagen, mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung die Gebühr in Höhe von gesamt € 548,70 festgesetzt. Die Gebühr setzt sich zusammen wie folgt (jeweils in Euro): | 6 amtliche Abschriften (6 Bogen) gem. § 14 TP 1 Abs…

BFG RS/7100026/2022Säumnisbeschwerde: Nichtbehebung eines inhaltlichen Mangels (Fehlen der Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2022

…1 lit b BAO), in der Säumnisbeschwerde (bei der Arbeitnehmerveranlagung z. B. auch durch Vorlage von Abschriften der der bei der Abgabenbehörde eingebrachten amtlichen Formulare) soll einerseits den unerledigten Antrag so konkretisieren, dass er einem Auftrag an die Abgabenbehörde (§ 284 Abs. 2 BAO) zugänglich ist…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…2017 ist vorerst auf die diesbezüglichen Bestimmungen des FinStrG zu verweisen: Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Niederschriften in einem Finanzstrafverfahren sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO), soweit das FinStrG selbst nichts anderes bestimmt. Demnach ordnet § 135 Abs. 1 FinStrG an…

BFG RS/7100076/2026Säumnisbeschwerdeverfahren Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

… 284 Abs 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 8.8.2026 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. Das Finanzamt hat mit Datum vom 26.5…

BFG RS/3100013/2026Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2026

… 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. § 284 BAO lautet auszugsweise: (1…

BFG RS/5100062/2025Säumnisbeschwerde iZm Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2026

… 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. § 284 BAO lautet auszugsweise: (1…

BFG RS/7100014/2026Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens wegen Erlassung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2026

…284 Abs 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 22. April 2026 die versäumte Entscheidung zu erlassen und eine Abschrift dieser Entscheidung (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Das Finanzamt hat am 19. März 2026 den säumigen Bescheid…

BFG RS/7100144/2025Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

…Gemäß § 284 Abs 2 BAO hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die…

BFG RS/2100012/2025Säumnisbeschwerdeverfahren: Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss04.09.2025

…24.06.2025 gemäß § 284 Abs 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 13.09.2025 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. § 284 BAO lautet auszugsweise…

BFG RS/2100004/2025Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Erlassung des Bescheides durch das FAÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2025

… 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis 22.04.2025 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. § 284 BAO lautet auszugsweise: (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht…

BFG RS/2100032/2024Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2024

…10.2024 gemäß § 284 Abs 2 BAO aufgetragen, innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. § 284 BAO…

BFG RV/6300008/2023Zurückweisung einer Beschwerde des Schuldners gegen eine ins Leere gegangene Forderungspfändung und das Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2024

…Bf.) aus einem Arbeitsverhältnis gemäß § 65 AbgEO. Eine Abschrift dieses Bescheides wurde dem Bf. am 13.7.2023 zusammen mit einem weiteren Bescheid vom 5.7.2023 über ein Verfügungsverbot zugestellt. Mit Beschwerde vom 18.7.2023 bekämpft der Bf. den Pfändungsbescheid sowie den Bescheid…

BFG RS/7100266/2024Ablehnung wegen fehlendem Nachweis der Vertretungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024

…2 BAO aufgetragen, innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. Gleichzeitig wurde ***Bf1*** (die Zustellbevollmächtigte) dazu aufgefordert…

BFG RS/7100250/2024Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens wegen rechtzeitiger Erlassung des versäumten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.10.2024

…gemäß § 284 Abs 2 BAO aufgetragen bis zum 31. Dezember 2024 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. Das Finanzamt hat am 18. Oktober 2024…

BFG RS/7100168/2024Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2024

…17.6.2024 gemäß § 284 Abs 2 BAO aufgetragen, innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde die versäumte Entscheidung zu erlassen und eine Abschrift vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. § 284 BAO lautet…

BFG RS/2100012/2024Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2024

… 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, die versäumte Entscheidung bis spätestens 24.5.2024 zu erlassen und eine Abschrift der Entscheidung vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Pflicht zur Erlassung des Bescheides nicht oder nicht mehr vorliegt. § 284 BAO lautet auszugsweise: (1) Wegen Verletzung der…

BFG RS/7100058/2024Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2024

… 284 Abs 2 BAO aufgetragen, bis 11.04.2024 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides samt Zustellnachweis vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Fax vom 27.03.2024 teilte die steuerliche Vertretung der…

BFG RS/7100037/2024Säumnisbeschwerde - Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2024

… 284 Abs 2 BAO aufgetragen, bis 6.5.2024 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege. Das Finanzamt hat mit Datum vom 16.2.2024 den Bescheid…

BFG RS/2100032/2023Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens, weil das Finanzamt den Bescheid rechtswirksam durch elektronische Zustellung erlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…284 Abs. 2 BAO hat das Verwaltungsgericht der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…einer Nachschau berechtigt sind. Über das Ergebnis dieser Nachschau ist, soweit erforderlich eine Niederschrift aufzunehmen. Eine Abschrift hievon ist der Partei auszufolgen. § 146 BAO regelt nicht, wie der zur Vornahme einer Nachschau beauftragte Organwalter sich über die diesbezügliche Berechtigung auszuweisen hat. Eine allgemeine Ermächtigung zur…