…auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (VwGH vom 5. März 1990, 89/15/0014, und vom 13. Dezember 2012, 2010/16/0023). Maßgebend für die Zuordnung eines Rechtsgeschäftes zu einem Gebührentatbestand sind dabei das zu…

…präsentierten Nachfolger aufgelöst wird, kann bei vorweg erteilter Zustimmung die Rechtsstellung aus dem Bestandverhältnis ohne Mitwirkung des jeweils anderen Vertragspartners übertragen werden und bedarf es dazu nicht den Abschluss eines neuen Bestandvertrages und infolgedessen auch nicht der Auflösung des alten Bestandvertrages (vgl. dazu auch BFG…

…sei mit einer Vollmacht ausgestattet gewesen, um für seine Dienstgeberin Verträge zu verhandeln und zu unterzeichnen. Hinzuweisen sei, dass im Unternehmen der Dienstgeberin ohne Rücksicht auf eine Wertgrenze das Vieraugenprinzip gelte. Dieses Prinzip besage, dass beim Abschluss eines Rechtsgeschäftes mindestens zwei Personen beteiligt sein bzw…

…betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich vereinbart eintreten lassen wollen. Das Scheingeschäft setzt somit einen gemeinsamen Vorsatz voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens des Scheinvertrages gegeben sein muss (vgl. Ritz, BAO6, § 23, Tz 1)." Typischer Anwendungsfall ist der Abschluss eines…

…weiteren Erörterung. Dass ein Steuerpflichtiger bei Eingehen einer vertraglichen Beziehung zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft, also bei einem Insichgeschäft, den erklärten Willen (Konsens) der Vertragsparteien zu Papier bringt, erscheint dem Gericht auch als wesentlich lebensnaher und plausibler als der Abschluss eines Rechtsgeschäftes…

…dienenden Bereiche oder gemeinsame technische Einrichtungen Vertrags- oder widmungswidrig gebraucht und diese Zuwiderhandlungen trotz Setzung einer mindestens vierzehntägigen Nachfrist fortsetzt oder später wiederholt; d) die in § 28 (Unterbestandgabe und Verpachtung) genannten Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung des Bestandgebers abschließt e) ohne Zustimmung des Bestandgebers genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen…

…Vereinbarungen neu hervorgekommen. Es existiert keine schriftliche Vereinbarung über Laufzeit und Rückzahlungsmodalitäten im Zeitpunkt der Darlehensvergabe. Eine solche Vereinbarung wird erst im Jahr 2017 abgeschlossen. Es gibt keine feststehenden Zinsfälligkeiten bis zum Abschluss einer diesbezüglichen Vereinbarung im Jahr 2017. Im Prüfungszeitraum besteht keine diesbezügliche Vereinbarung…

…erwägen: Die Entstehung der Gebührenschuld ist im Wesentlichen mit der schriftlichen Festlegung des Rechtsgeschäftes begründet. Aus § 15 Abs.1 GebG 1957 folgt, dass mit dem Abschluss eines Rechtsgeschäftes alleine grundsätzlich noch keine Gebührenpflicht eintritt. Es bedarf vielmehr auch noch einer gebührenrechtlich relevanten Beurkundung des Rechtsgeschäftes…

…erwägen: Die Entstehung der Gebührenschuld ist im Wesentlichen mit der schriftlichen Festlegung des Rechtsgeschäftes begründet. Aus § 15 Abs.1 GebG 1957 folgt, dass mit dem Abschluss eines Rechtsgeschäftes alleine grundsätzlich noch keine Gebührenpflicht eintritt. Es bedarf vielmehr auch noch einer gebührenrechtlich relevanten Beurkundung des Rechtsgeschäftes…

…darstellt - ist eine im Wirtschaftsleben jederzeit übliche Transaktion, mit deren Realisierung durchaus jederzeit gerechnet werden kann. Die mietvertraglich vereinbarten Auflösungs- und Kündigungsklauseln sind somit ihrem Gewicht und ihrer RealisierungswahrscheinIichkeit nach umfassender Natur. Die Mietentgelte für den „Verlängerungszeitraum“ sind somit im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundmietvertrages…

…durch ihre ausgewiesene Rechtsvertreterin, fristgerecht Beschwerde. Sie beantragte die vorläufige Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr mit € 48.421,76 mit folgender Begründung: Bei dem zu beurteilenden Bestandvertrag handle es sich um einen auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Vertrag. Nach der vorherrschenden Judikatur liege ein auf unbestimmte Dauer…

…der gänzliche oder anteilsmäßige Erwerb eines Grundstückes oder grundstückgleichen Rechtes. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 ist dann erfüllt, wenn der Erwerber einen Anspruch auf Übereignung erworben hat. Gegenstand eines Rechtsgeschäftes kann auch eine künftige Sache sein oder eine Sache sein…

…gebührenfreier) Darlehensvorvertrag vor, der noch von dem Abschluss des Hauptvertrages abhängt. 2.5 Ergebnis Bei dem zwischen der X und der Gesellschaft geschlossenen Vertrag handelt es sich nicht um einen Kreditvertrag sondern um einen Darlehensvertrag. Die Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr unter Anwendung des § 33 TP 19…

…werde, handle es sich um eine Bedingung iSd § 16 Abs. 7 GebG und nicht iSd § 17 Abs. 4 GebG, da der Abschluss weiterer Glücksverträge nur von der „Marktlage für Immobilienverlosungen“ abhängig gewesen sei. Das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes sei von Anfang an davon abhängig gewesen, wie…

…eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt es hingegen nicht an. Gleiches gilt auch für die im Beschwerdefall vorliegenden "Teilnahmebedingungen". Auch in diesen wird die Gewinnermittlung und damit einhergehend der Abschluss eines einen…

…eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Auf das den Übereignungsanspruch des Gewinners begründende Rechtsgeschäft kommt es hingegen nicht an. Gleiches gilt auch für die im Beschwerdefall vorliegenden "Teilnahmebedingungen". Auch in diesen wird die Gewinnermittlung und damit einhergehend der Abschluss eines einen…

…für die Verlängerungsoption gilt. Eine Verlängerungsoption basiert auf einem bereits vorher abgeschlossenen Rechtsgeschäft. Das Gebührengesetz möchte Rechtsgeschäfte besteuern und ein solches liegt in Gestalt einer Option schon vor. Eine durch Ausübung einer Option eingeräumte Vertragsverlängerung bewirkt nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern die Verlängerung…

…präsentierten Nachfolger aufgelöst wird, kann bei vorweg erteilter Zustimmung die Rechtsstellung aus dem Bestandverhältnis ohne Mitwirkung des jeweils anderen Vertragspartners übertragen werden und bedarf es dazu nicht den Abschluss eines neuen Bestandvertrages und infolgedessen auch nicht der Auflösung des alten Bestandvertrages, weswegen es bei der…

…präsentierten Nachfolger aufgelöst wird, kann bei vorweg erteilter Zustimmung die Rechtsstellung aus dem Bestandverhältnis ohne Mitwirkung des jeweils anderen Vertragspartners übertragen werden und bedarf es dazu nicht den Abschluss eines neuen Bestandvertrages und infolgedessen auch nicht der Auflösung des alten Bestandvertrages, weswegen es bei der…

…für die Verlängerungsoption gilt. Eine Verlängerungsoption basiert auf einem bereits vorher abgeschlossenen Rechtsgeschäft. Das Gebührengesetz möchte Rechtsgeschäfte besteuern und ein solches liegt in Gestalteiner Option schon vor. Eine durch Ausübung einer Option eingeräumte Vertragsverlängerung bewirkt nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern die Verlängerung der…