…ein Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Der angebotene Zahlungsplan mit einer Quote von 18,3076% wurde nicht angenommen. Daraufhin wurde am ***Datum 2*** das Abschöpfungsverfahren eingeleitet und das Schuldenregulierungsverfahren am ***Datum 3*** aufgehoben. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 vom 29. März 2023 setzte das Finanzamt…

…Der angebotene Zahlungsplan mit einer Quote von 1% wurde nicht angenommen. Daraufhin wurde am 19.8.2020 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet und das Schuldenregulierungsverfahren am 15.9.2020 aufgehoben. Der AKV Europa wurde zum Treuhänder bestellt. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 vom 29.6.2021…

…in bar per Post auszuzahlen.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.12.2018 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde vom 20.11.2018 als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus: „Das Abschöpfungsverfahren wurde laut Ediktsdatei mit Beschluss vom Da1 rechtskräftig eingeleitet und das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben…

…Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18. März 2010 beantragte Frau TH als Treuhänder im Abschöpfungsverfahren des Bf die Rückzahlung der Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung 2009 in Höhe von 444,29 € und Überweisung auf das Treuhandkonto des Schuldners. Mit Bescheid vom 8. April 2010 wies das…

…Höhe von 75.299,23 € als Konkursforderungen an. Nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens wurde das Schuldenregulierungsverfahren mit Gerichtsbeschluss vom .....2013 aufgehoben. Aus der mit Bescheid vom 14.3.2013 durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung 2012 resultierte eine Gutschrift in Höhe von 2.106 €. Nach der gemäß …

…I. Verfahrensgang Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 20. Jänner 2020 gab der Beschwerdeführer an, dass ein Abschöpfungsverfahren beim Bezirksgericht BG seit Oktober 2017 anhängig sei. Die angemeldeten Forderungen würden € 100.000 betragen. Er zahle insgesamt € 54.000 jährlich. Zudem…

…Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens sei daher eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung einer Insolvenzforderung mit entstandenen Steuergutschriften zulässig, zumal die Abgabengutschriften eindeutig einen Zeitraum des Abschöpfungsverfahrens betreffen. Weiters wurde ausgeführt, eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung stelle keine Exekutionsmaßnahme dar.…

…das Rechts­mittel der Beschwerde erhoben. Begründend wurde vorgebracht, dass die Ab­weisung des An­trages unrichtig sei, weil es sich um ein Konkurs-/Abschöpfungs­verfahren handle. Das Guthaben stehe der Masse zu und sei gemäß der Ab­schöpfungs­verein­barung, dem auch das Finanzamt zugstimmt habe, an alle Gläubiger zu verteilen…

…Höhe von € 12.654,56 sowie das Honorar des Treuhänders mit einem Gesamtbetrag von € 2.735,30 nicht berücksichtigt worden sei. Außerdem würde nach Ansicht des Beschwerdeführers die steuergesetzliche Regelung betreffend die Sanierungsgewinne zu einer Ungleichbehandlung zwischen Verfahren mit Sanierungsplan und Abschöpfungsverfahren führen…

…N-2, über ihr Vermögen das Abschöpfungsverfahren eingeleitet und der KSV 1870 zum Treuhänder bestellt worden sei. Die Abgabenschulden resultierten aus Zeiträumen vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens am D-2 (Anmerkung: gemeint wohl D-3) und könnten daher nicht mit dem ihr zustehenden Guthaben gegenverrechnet werden…

…im Folgenden: Bf) ein Schuldenregulierungsverfahren. Mit Beschluss vom 1. August 2014 wurde das Abschöpfungsverfahren eingeleitet und mit Beschluss vom 26.08.2014 das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben. Mit Schriftsatz vom 05.11.2015 beantragte der Bf. die Rückzahlung von Abgabengutschriften, welche im Zuge der Veranlagungen zur Einkommensteuer…

…Am 08.02.2007 wurde das Abschöpfungsverfahren eingeleitet und in der Folge das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben. Am 05.05.2008 stellte die belangte Behörde die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft fest (siehe Bericht des Teams Abgabensicherung der belangten Behörde vom 02.01.2012). Am 13.12.2011 forderte…

…Adresse1, vertreten durch Mag.H. als Treuhänder im Abschöpfungsverfahren, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes A jeweils vom 27.02.2009 betreffend Umsatz-und Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 sowie gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum 1-11/2008 zu Recht erkannt: 1…

…in Abrede gestellt. Die bis zur Grex 2021 vertretene Rechtsansicht, es handle sich bei Gutschriften aus Arbeitnehmerveranlagungen um öffentlich-rechtliche Ansprüche gegenüber dem Abgabengläubiger, die von der Abtretungserklärung im Abschöpfungsverfahren nicht umfasst seien, sei im Hinblick auf § 291f EO nicht mehr aufrechtzuerhalten. 7. In der…

…war am 09.12.2014 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Da der Zahlungsplan nicht angenommen wurde, erfolgte am 17.06.2015 die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens. Mit Eingabe vom 09.03.2021 monierte der Bf. die Unverhältnismäßigkeit seines Verfahrens, da die Änderungen des IRÄG 2017 auch auf…

…B vom Datum1 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom Datum2 wurde ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet und nach dessen Rechtskraft am Datum3 das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben (Auszug aus der Insolvenzdatei zu Aktenzeichen AZ). Im Schuldenregulierungsverfahren wurden vom Finanzamt…

…In seiner als Einspruch titulierten Berufung führte der Bf. aus, laut Konkursordnung hätten in einem Abschöpfungsverfahren alle Gläubiger ihre Forderungen ausschließlich beim Treuhänder anzumelden. Bei Zahlungen an die Finanzbehörde würde er sich der Gläubigerbegünstigung strafbar machen. Weiters werde zur Buchungsmitteilung 1 vom 10.1.2011…

…leitete das genannte Gericht mit Beschluss des vom 28.1.2013 das Abschöpfungsverfahren ein und hob mit Beschluss vom 27.2.2013 das Schuldenregulierungsverfahren auf. Die Abgabenbehörde hat in diesem Verfahren Konkursforderungen in Höhe von € 18.569,36 beim Insolvenzgericht angemeldet. Am 9.4…

…0055). Gemäß § 59 IO tritt der Schuldner durch den rechtskräftigen Beschluss des Insolvenzgerichts, dass der Sanierungsplan oder der Zahlungsplan bestätigt, das Abschöpfungsverfahren eingeleitet oder aus sonstigen Gründen das Insolvenzverfahren aufgehoben wird, wieder in das Recht, über sein Vermögen frei zu verfügen, soweit dieses Bundesgesetz nicht…

…Komplementärs wurde mit Beschluss vom ***XX. Mai 2022*** ein Schuldenregulierungsverfahren zur GZ ***GZ Insolvenzverfahren Komplementär*** eröffnet und am ***XX. Juli 2022*** das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden Nachforderungen i.H.v. insgesamt 13.947,70 € festgesetzt. Diese Nachforderungen sind bisher unentrichtet. Auf…