…für das Finanzamt nicht schuldbefreiend erfolgt sein. Der Betrag sei daher dem Abgabenkonto erneut gutzuschreiben. Auch diesbezüglich sei der Spruch des aufzuhebenden Bescheides zu berichtigen. Auf Grund der Anbringens vom 3.10.2012 erließ das Finanzamt am 17.10.2013 folgende Bescheide: Abrechnungsbescheid betreffend Buchung…

…zugestellt wurde, sind nur zwei Vertreter der belangten Behörde erschienen. Die Vertreter der belangten Behörde beantragten die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Stichtag 30.9.2019 betrug der offene Saldo am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin € 700.157,89. Ein Großteil…

…zurückgewiesen worden. Die Vorschreibung der Umsatzsteuer 2009 sei daher rechtskräftig. Die Zeiträume 01-03/2010 seien durch Stattgabe der Berufung erklärungsgemäß veranlagt worden. Sämtliche Buchungen am Abgabenkonto würden sich also aus rechtskräftigen Bescheiden bzw. aus Selbstberechnungen ergeben. Wenn der Geschäftsführer nun behaupten würde, er hätte…

…und, andererseits die hier angefochtenen, die (verpflichtenden) Verrechnungsgrundsätze des § 215 BAO zur Anwendung bringenden Bescheide (als deren Folge dann am Abgabenkonto entsprechende Buchungen vorgenommen wurden), der geltenden Rechtslage entsprechen, war die Beschwerde – ohne ein weiteres Eingehen auf die vom Bf. gegen die inhaltliche „Rechtmäßigkeit“ der…

…2008 Umsatzsteuerzahllasten für 5-12/2006 (EUR 75.782,26) und 1-11/2007 (EUR 51.266,21) verbucht, resultierend aus Festsetzungsbescheiden aufgrund einer Umsatzsteuerprüfung bei der Bf. Mit Ergehen der Umsatzsteuerjahresbescheide 2006 und 2007 erfolgten am 16.9.2009 weitere Buchungen am Abgabenkonto betreffend…

…2006/13/0149). Da im Zeitpunkt der Entscheidung des BFG sich die Gebarung am Abgabenkonto so darstellt, wie die Bf. dies beantragt hatte, liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Abrechungsbescheides sohin nicht vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…gemäß § 215 BAO auf den ältesten offenen Saldo verrechnet. Zum Zeitpunkt der Stellung des Rückzahlungsantrages durch die Partei am 25.08.2015 bestand am Abgabenkonto somit kein Guthaben. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91…

…am Abgabenkonto nicht ersichtlich. Für welche Zeiträume die Gehälter und Löhne angeblich nicht ausbezahlt worden seien und trotzdem Lohnsteuer an die Abgabenbehörde abgeführt worden sei, sei aus dem Schreiben nicht ersichtlich. Es seien auch keine Beweise dafür vorgelegt worden. Die Behauptung, dass die Lohnsteuer für…

…Abgabenkonto (VwGH 15.4.1997, 96/14/0061). Ein Streit über die Richtigkeit dieser Gebarung sei nur im Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) zulässig (VwGH 27.11.2000, 2000/17/0090). Ein Guthaben entstehe für den Abgabepflichtigen erst dann, wenn auf seinem Abgabenkonto…

…BAO4, § 215 Rz 1). Bei Anwendung der vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt ergibt sich, dass aufgrund der vom Finanzamt tatsächlich durchgeführten Buchungen am Abgabenkonto des Beschwerdeführers kein Guthaben, bestand. Insofern kann einem (vermeintlichen) Rückzahlungsantrag nach § 239 BAO in gegenständlichem Fall kein Erfolg…

…Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto ein Rückstand von € 72.977,70. Der Bf. legt dazu zwei Gleichbehandlungsberechnungen 1) für einen Zeitraum 1.6. bis 16.6.2017 und 2) für einen Zeitraum 16.5. bis 16.6.2017 vor, in denen der Rückstand nur mit…

…dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Aus einer Abfrage von Buchungen zum Abgabenkonto der Bf, StNr. ***XY*** ist zu ersehen, dass die mit Selbstanzeige gemeldeten KR Beträge (€ 5.961,73) am 23.7.2020 zur Gänze entrichtet wurden (siehe auch die von der…

…überprüfen ist. Dass der Beschwerdeführer abgabenrechtliche Pflichten, nämlich für die rechtzeitige und vollständige Abfuhr der Lohnsteuer zu sorgen, verletzt hat, wurde dargelegt. Was das Vorbringen des steuerlichen Vertreters anlangt, die Verbuchung am Abgabenkonto sei nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden, weil zielgerichtete Zahlungen nicht möglich wären, ist…

…in § 238 BAO normierten Verjährungsfrist, weswegen der Einwand der Verjährung nicht zutrifft. Behauptete Unrichtigkeit der Buchungen auf dem Abgabenkonto und der Zuordnung von Zahlungen und Guthaben Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und…

…Überweisung (diesen Auftrag an die Bank) zu tätigen, ist für die Antwort auf die Frage unerheblich, ob die (rechtmäßig oder rechtswidrig, aber tatsächlich) erfolgte Überweisung zu Unrecht oder zu Recht am betreffenden Abgabenkonto verbucht ist. Die Umbuchung (§ 215 BAO) eines Betrages vom Übermittlungskonto des Notars…

…kann aber nur auf Grund eines neuerlichen Antrages gemäß § 239 BAO zu einer Rückzahlung führen (vgl. neuerlich VwGH 27.5.1996, 98/15/0062). Vor diesem Hintergrund war im Beschwerdefall die Abweisung des Rückzahlungsantrages durch die belangte Behörde mangels eines Guthabens am Abgabenkonto nicht als…

…Finanzamt am 7.5.2012 vorgenommene Aufrechnung der Gutschrift bzw. des daraus resultierenden Guthabens in Höhe von 74,37 € mit einer Insolvenzforderung (Haftungsschuld der Beschwerdeführerin) insolvenzrechtlich unzulässig und dies somit spruchgemäß festzustellen. Ergibt sich aus einem Abrechnungsbescheid (allenfalls erst im Rechtsmittelverfahren), dass Buchungen unrichtig…

…Die für eine Aufrechnung erforderliche Voraussetzung, dass sich die Forderungen bei Verfahrenseröffnung aufrechenbar gegenüberstehen, lag im vorliegenden Fall nicht vor. Aufrechnungen sind untersagt, sofern Forderung und Gegenforderung unterschiedliche Entstehungszeitpunkte (vor und nach Insolvenzeröffnung) haben. Der Rechtsansicht des BF, wonach die am Abgabenkonto der GmbH verbuchten…

…619,04 € angeführt. Da im Abrechnungsbescheid für die Umsatzsteuer 2011 lediglich 189,57 € angesetzt worden seien, sei der Differenzbetrag von 34.429,47 € dem Abgabenkonto gutzuschreiben. c. Am Ende des Abrechnungsbescheides werde angeführt, dass die Buchung vom 3. Juli 2015 und jene…

…es keinerlei Auftrag für die Buchung geben habe und ihm auch kein Bescheid zugestellt worden sei, woraus sich die Buchung ableite. Am 25.09.2012 habe der steuerliche Vertreter einen Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO gestellt. Der Abrechnungsbescheid sei am 16.05…