…mit Fahrtenbüchern, Hotelrechnungen sowie den von Arbeitgeber erstatteten Kosten. Als Nachweis seien auch alle Abrechnungsanträge und die durch seinen Arbeitgeber erstellten Abrechnungen angefügt. Mit Beschwerdevorentscheidung von 15. September 2021 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Gutschrift mit € 3.120,00 festgesetzt. Es wurden…

…Antrag einzubringen sei) kam es zu keinen diesbezüglichen Ausführungen. Bestritten wurde insbesondere der Ausschluss eines minderen Grades des Versehens. B) Überlegungen zu den einzelnen Anträgen 1) Mängel der Abrechnungsanträge Anträge jeglicher Art haben ein konkretes Anbringen zu enthalten, da man ihnen ansonsten nicht entsprechen könnte…

…Antrag einzubringen sei) kam es zu keinen diesbezüglichen Ausführungen. Bestritten wurde insbesondere der Ausschluss eines minderen Grades des Versehens. B) Überlegungen zu den einzelnen Anträgen 1) Mängel der Abrechnungsanträge Anträge jeglicher Art haben ein konkretes Anbringen zu enthalten, da man ihnen ansonsten nicht entsprechen könnte…

…Antrag einzubringen sei) kam es zu keinen diesbezüglichen Ausführungen. Bestritten wurde insbesondere der Ausschluss eines minderen Grades des Versehens. B) Überlegungen zu den einzelnen Anträgen 1.) Mängel der Abrechnungsanträge Anträge jeglicher Art haben ein konkretes Anbringen zu enthalten, da man ihnen ansonsten nicht entsprechen könnte…

…der Fristverlängerungsantrag auch erst am 27.02.2014 eingebracht worden sei. Weiters wurde um Übermittlung des Abrechnungsantrages ersucht. ---//--- Erst nach Urgenz des Bundesfinanzgerichts vom 23.09.2019 teilte das Finanzamt am 07.10.2019 mit, dass die angeforderten Unterlagen in Verstoß geraten seien und nicht…

…99/15/0008, abgewiesen wurde, weshalb diesbezüglich keinerlei Verbuchungen vorzunehmen waren und der erst am 17.2.2010 eingebrachte Abrechnungsantrag ohnehin ebenfalls verfristet wäre. Allerdings gründet sich der Abrechnungsantrag auch auf die Einrede der eingetretenen Einhebungsverjährung. Hierbei ist ein Fristablauf jedoch denkunmöglich, da der Zeitpunkt…

…Wenn die Bf nun vermeint, dass das Gesetz nicht anführe, dass ein Abrechnungsantrag nur einmal gestellt werden könne, so ist ihr vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 18.7.2014 zu Recht entgegnet worden, dass über eine mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache nicht neuerlich…

…bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig. Da das Finanzamt den Abrechnungsantrag vom 7.4.2015 zu Unrecht als Nachsichtsantrag wertete, konnte eine Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 23.6.2015 gemäß § 299 Abs…

…verwendet worden. Gegen das Erkenntnis des BFG vom 14.04.2014 sei Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben worden. Auch über den Abrechnungsantrag der Beschwerdeführerin vom 17.12.2013 sei bislang nicht entschieden worden. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens hätte die Finanzbehörde feststellen müssen, dass keine…

…früher einzubringen gewesen wäre. Es ist daher festzustellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung der gegenständlichen (im Abrechnungsantrag sowie in der Beilage genannten) Abgaben in der Höhe von gesamt € 3.706.916,89 nicht erloschen ist. Die restlichen aushaftenden Abgaben bleiben davon unberührt (Gesamtrückstand €…

…Instrument erfolgen, der jedoch wegen des Ablaufs der entsprechenden Frist als nicht mehr anwendbar erscheine. Dagegen könne mit dem Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO vorgegangen werden. Welcher Zweck jedoch mit den Abrechnungsanträgen verfolgt wird, sei für die Abgabenbehörde schon deswegen nicht ersichtlich, da alle…

…werde und dieser auf Zurückweisung laute. Über die Frage der inhaltlichen Zulässigkeit der Festsetzungs- bzw. Abrechnungsanträge sei erst im nachgelagerten Verfahren nach Aufhebung des angefochtenen Zurückweisungsbescheids zu erkennen und seien die aufgezeigten Mängel in diesem Verfahren sodann ohnehin behebbar.   3. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht:…

…weshalb ihr für Zeiträume vor ihrer Gründung keine Antragsbefugnis zukomme -i Die Antragsfrist für die Stellung eines Abrechnungsantrags sei bereits abgelaufen Argumente für Zurückweisung Festsetzungsantrag -i Die Antragsfrist für die Stellung eines Festsetzungsantrags sei bereits abgelaufen Die gegenständlichem Bescheid zu Grunde gelegte Auffassung der belangten…

…weshalb ihr für Zeiträume vor ihrer Gründung keine Antragsbefugnis zukomme -i Die Antragsfrist für die Stellung eines Abrechnungsantrags sei bereits abgelaufen Argumente für Zurückweisung Festsetzungsantrag -i Die Antragsfrist für die Stellung eines Festsetzungsantrags sei bereits abgelaufen Die gegenständlichem Bescheid zu Grunde gelegte Auffassung der belangten…

…Zurückweisung laute. Über die Frage der inhaltlichen Zulässigkeit der Festsetzungs- bzw Abrechnungsanträge sei erst im nachgelagerten Verfahren nach Aufhebung des angefochtenen Zurückweisungsbescheids zu erkennen und seien die aufgezeigten Mängel im diesem Verfahren sodann ohnehin behebbar. Bezüglich der geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die…

…Zurückweisung laute. Über die Frage der inhaltlichen Zulässigkeit der Festsetzungs- bzw Abrechnungsanträge sei erst im nachgelagerten Verfahren nach Aufhebung des angefochtenen Zurückweisungsbescheids zu erkennen und seien die aufgezeigten Mängel im diesem Verfahren sodann ohnehin behebbar. Bezüglich der geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die…

…weitere unzulässige Verrechnungen von Massegutschriften mit der Insolvenzforderung Umsatzsteuer 2013 vorgenommen wurden, die mit weiteren diesbezüglichen Rückzahlungs- und Abrechnungsanträgen (falls nicht schon früher eingebracht und darüber bereits rechtskräftig entschieden wurde) ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden könnten (nach Herabsetzung des Säumniszuschlages 1 2013 gemäß § 217 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***-***3***, ***4*** ***5***, ***5*** ***6***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***7***, vertreten durch UnionTAX & LAW Rechtsanwälte, Inhaberin F. Niedermann, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 18. Mai 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien (nun Zollamt…

VERSTÄNDIGUNG Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des MMag. ***[1]*** ***[2]***, ***[3]*** ***[4]***, ***[5]*** ***[6]***, vertreten durch Mag. Manfred Takacs, Steuerberater, 7132 Frauenkirchen, Amtshausgasse 2, vom 2. 5. 2019, gegen die Bescheide des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart…