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17 097 Treffer506 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101267/2019Rückzahlungsanspruch ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gem §19 KBGG erreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…am 16.10.2012. Bei Hinterlegung gilt die Erklärung als mit dem auf die Hinterlegung folgenden Tag als rechtmäßig zugestellt. Beide Elternteile unterließen für dieses Kalenderjahr die Abgabe der Erklärung. Im vorliegenden Fall ist der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres 2007 entstanden, weil in diesem…

BFG RV/3100852/2015Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…möglichst zeitnahe Steuerentrichtung. Während die Lohnsteuer bereits anlässlich der Lohnauszahlung einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, erfolgt die Veranlagung zur Einkommen- und Körperschaftsteuer naturgemäß erst nach Ablauf des zu veranlagenden Kalenderjahres. Ohne Vorauszahlungen würde daher bei der Veranlagung die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer immer erst…

BFG RV/5100608/2018Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung "mit Ablauf des 31.12."
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…Januar 2017 um 0:00 Uhr. (5) Auch Ruppe/Achatz würden im Kommentar zum UStG darauf hinweisen, dass die Frist für eine eventuelle Vorsteuerberichtigung mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginne, in dem der Gegenstand erstmals als Anlagevermögen verwendet oder genutzt worden sei (Kommentar S…

BFG RV/7100724/2013Haftungsbescheid acht Jahre nach Abschluss des Insolvenzverfahrens und nach Ablauf der siebenjährigen Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…einzubringen, verjährt binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß. § 238 Abs. 2 BAO: Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 2/2

…Haftungspflichtigen nach Ablauf der siebenjährigen Aufbewahrungspflicht im Falle einer späteren Haftungsinanspruchnahme kein Nachweis für die Gleichbehandlung der Verbindlichkeiten gefordert werden kann (vgl. UFSW vom 05.07.2007, RV/0310-W/07), war der Beschwerde für die Abgaben, für die die siebenjährige Aufbewahrungsfrist - Ende des Jahres…

BFG RV/6100209/2021Umrechnung von Einkünften auf einen Jahresbetrag bei Bezug von Arbeitslosengeld für einen Teil des Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…Abs. 4 Z 3 zusteht: - Beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner der nach Z 1 oder Z 2 zustehende Betrag oder […] c) Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird…

BFG RV/3100100/2018Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; (kein) rückwirkender Wechsel des Übernehmers zur Regelbesteuerung nach Ablauf der Frist gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass seine Umsätze vom Beginn dieses Kalenderjahres an nicht nach den Abs. 1 bis 5, sondern nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes besteuert werden sollen. Diese Erklärung bindet den Unternehmer für mindestens fünf Kalenderjahre…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…0036). Die Verjährung von Haftungsansprüchen richtet sich folglich nach § 238 BAO. Gemäß dieser Bestimmung verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist. Die in der Berufung vertretene Rechtsmeinung, dass…

BFG RV/7101658/2013Haftungsbescheid erst neun Jahre nach beabsichtigter Inanspruchnahme zur Haftung erlassen, keine unangemessen lange Ausdehnung der Beweisvorsorgepflicht des potentiell Haftungspflichtigen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß. (2) Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/2

…nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermöglichen. Demgemäß erfolgte in freier Beweiswürdigung der vorstehend bezeichneten Umstände keine laufende zeitgerechte doppelte Erfassung der Geschäftsfälle auf Bestands- und Ertragskonten und somit keine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich bereits zu Beginn des Wirtschafts- bzw. Kalenderjahres 2012. Dies insbesondere, als es…

BFG RE/7100004/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art 4 und 7 der VO (EG) 883/2004 iVm der Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss21.10.2020Teil 1/3

…die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. (3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet. (4) Die Ausgleichszahlung ist jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn…

BFG RS/7100121/2014Die Erhebung der Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Entscheidungsfrist ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2015

…beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Gemäß § 21 Abs 4 Satz 1 UStG 1994 wird der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt. rechtliche Beurteilung: Die Säumnisbeschwerde ist seit Einlangen der Umsatzsteuerjahreserklärung 2014 bei der belangten Behörde sachlich überholt und damit unzulässig (geworden). Alternativ wird ausgeführt…

BFG RS/7100123/2014Die Erhebung der Säumnisbeschwerde vor Ablauf der Entscheidungsfrist ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2015

…beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Gemäß § 21 Abs 4 Satz 1 UStG 1994 wird der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt. rechtliche Beurteilung: Die Säumnisbeschwerde ist seit Einlangen der Umsatzsteuerjahreserklärung 2014 bei der belangten Behörde sachlich überholt und damit unzulässig (geworden). Alternativ wird ausgeführt…

BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch nach Z 1 schon früher entstanden ist, oder wenn die Abgabepflicht im Lauf eines Veranlagungszeitraumes erlischt, mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Abgabepflicht. Die Abgabenansprüche für…

BFG RV/5101355/2015Aufteilung des Gruppeneinkommens gemäß § 26c Z 2 KStG 1988 bei abweichendem Wirtschaftsjahr nach Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016Teil 1/2

…diesen Bescheid und führte begründend im Wesentlichen Folgendes aus: Während das im Körperschaftsteuerbescheid ausgewiesene Einkommen Gruppe für das Wirtschaftsjahr 2005 annähernd mit der Aufstellung des Gruppenergebnisses der Bf übereinstimme (Verweis auf Beilage 1), weiche die Ergebnisaufteilung auf die Kalenderjahre 2004 und 2005 deutlich davon ab…

BFG RV/2101193/2017Körperschaftsteuer: Zeitliche Anwendung der Hälftesteuerbegünstigung des § 9 Energieförderungsgesetz 1979 - EnFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 1988 aufgehoben. Mit Erkenntnis vom 16.12.1993, G 114/93-10, hob der Verfassungsgerichtshof den Abschnitt IV des 3. Abgabenänderungsgesetzes 1987, BGBl. Nr. 606, als verfassungswidrig auf. Die Aufhebung trat mit Ablauf des 31.07.1994 in Kraft…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…das Kalenderjahr 2017 gültigen Fassung können Steuerpflichtige eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und eine Forschungsprämie für Auftragsforschung in Höhe von jeweils 12% der prämienbegünstigten Forschungsaufwendungen (-ausgaben) geltend machen. Die Prämien können erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres, spätestens aber bis zum Eintritt der Rechtskraft des…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…der damaligen Steuerberatungskanzlei mit Schreiben vom 23.07.2009 beantwortet wurde, so verjähren fällige Abgaben gemäß § 238 Abs 1 BAO binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist. Die Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall mit 01.01.2010 zu…

BFG RV/7103726/2018§ 212a BAO: nach Ablauf der Bemessungsverjährung ist eine Beschwerde gegen Abgabenbescheide wenig erfolgversprechend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…Entstehung des Abgabenanspruches zu laufen. Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft ( § 4 Abs. 1 BAO). Gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch bei der veranlagten Einkommensteuer mit dem Ablauf des Kalenderjahres…

BFG RV/7100699/2016Heranziehung des Gesamtschuldners nach einer anlässlich eines Rechtsmittelverfahrens gewährten Aussetzung der Einhebung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…verfahrensrechtlich ergeben, dass die Bemessungsverjährung zur Erlassung eines endgültigen Bescheides mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die endgültige Bemessung feststand, begonnen hat. Die Bemessungsverjährung begann mit Ablauf des Jahres 2011, da die tatsächlich entrichteten Entgelte sowie Nebenkosten auf Grund des Vorhaltes vom 3. November 2010…