…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 20.603,34 herabgesetzt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 01/2010 | 1.017,14 | Umsatzsteuer | 02/2010 | 1…

…zu diesem Zeitpunkt fast h verheirateten Mann, jedenfalls trotz dieses zweifellos tragischen Ereignisses offen gestanden und auch absolut zumutbar gewesen, den Tod seiner Mutter und seine dadurch nach seinen Angaben bewirkte psychisch bedingte temporäre Arbeitsunfähigkeit dem Verein ES umgehend, zumindest noch vor Ablauf der Leistungsvereinbarung…

…Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (vgl. VwGH 31.3.1998, 93/13/0225), wobei hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß …

…5.2017 den Ablauf der für diese Abgaben (Einkommensteuer 1995, 1999 und 2000 sowie Anspruchszinsen 2000) bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Beschwerdeerledigung. Weiters hat das das Finanzamt Kitzbühel Lienz mit Bescheid vom 5.5.2017 gemäß § 212a Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 4…

…soll, wo das Ende des Aufenthaltsrechtes nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels und die Erledigung des Verlängerungsantrages auch bei rechtzeitiger Antragstellung zeitmäßig auseinanderfallen können, sodass eine Lücke im Aufenthaltsrecht bestehen würde. Die Regierungsvorlage schlägt daher vor, zu normieren, dass der Fremde weiterhin niedergelassen bleibt, bis…

…konkretisierten Immobilien. Diese Liefervereinbarungen wurden allerdings zu keinem Zeitpunkt erfüllt. Die ursprünglich bis zum 31.12.2010 terminisierte Lieferfrist wurde in der Folge um weitere drei Jahre, sohin bis zum 31.12.2013, verlängert. Da auch zum Ablauf der verlängerten Frist keine Immobilienlieferung erfolgt war…

…wäre unter der Hypothese, dass ein nachfolgendes Ruhen des Betriebes bis zum Ablauf der gesetzten Frist für die Lieferung der Immobilien, für welche Anzahlungen geleistet wurden, eingetreten ist, eine Betriebsaufgabe spätestens am 31.12.2010 anzunehmen. Die Einbeziehung jenes von der Fristerstreckung umfassten Zeitraumes von…

…keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres…

…291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten…

…iVm § 98 Abs 2 BAO gelten Dokumente mit dem Zeitpunkt des Einlangens in die Databox bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt. Die Beschwerden vom 12. Juli 2022 wurden daher nach Ablauf der Beschwerdefrist erstattet. Seit dem 28…

…für die Hingabe der Anzahlungen aufgrund der Nachtragsvereinbarungen im Dezember 2013 erhielt, stehen nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb eines gewerblichen Grundstückhandels, da die bf.KG in diesen Jahren weder Immobilien im Betriebsvermögen hatte, noch Immobilien erwarb oder veräußerte. Selbst nach Ablauf der letztendlich mit…

…dem Datum des Vortages versehen. Dies offenkundig im Interesse der Steuerbürger, da nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, ob die Schriftstücke noch vor oder erst nach Mitternacht in den Briefkasten eingeworfen worden sind. Eingaben, die jedoch erst nach dem genannten Zeitpunkt, also nach 7:00…

…der BAO lauten (auszugsweise) wie folgt: § 212 BAO: (1) Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt…

…291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten…

…nach dem Wegfall der Hemmung weiter laufende Einhebungsverjährung unterbrach, so dass diese gemäß § 238 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres 2020 neu zu laufen begann. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides am 18.01.2021 war die Einhebungsverjährung der Lohnabgaben 2005 und…

…kann auch nicht festgestellt werden, der Zeitraum bis Mitte März sei zu lange, um weiterhin von einem ernsthaften Studium zu sprechen. Auszahlung bis Monatsende Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt…

…in dem die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung dreieinhalb Monate nach Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit bzw. sechseinhalb Wochen nach Ende des Berufsschulbesuchs beantragt wurde, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für Zeiträume nach Beendigung der Berufsschule (hier für die Monate Februar 2017 bis April 2017) rückforderte…

…4 Abs. 2 lit. a 1. Satz DBA in Österreich Stellung zu nehmen sowie den zeitlichen Ablauf der Wohnsitzverlegung von P nach L zu schildern. Dazu gab der Bf an, seit 30. September 2013 in L zu leben und zu arbeiten, aber noch bis 31…

…über das Vorliegen der Ungewissheit durchgeführt hat, im Zweifel davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung keine Ungewissheit bestanden hat. „ ......... denn anderenfalls könnte die Abgabebehörde ohne Ermittlungshandlungen „automatisch„ vorläufige Bescheide erlassen, um - falls doch eine Ungewissheit vorliegt - die Abgabe auch nach Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist…

…Nr 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel…