…VwGH. Die Revisionswerberin brachte zur Zulässigkeit der Revision u.a. vor, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die Hemmung des Ablaufs der Studienzeit bei Zeiten des Mutterschutzes sowie bei Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres gemäß …

…Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes abzuwarten, andererseits sei auch durch das Finanzamt über den neu gestellten Antrag auf Abgabennachsicht zu entscheiden. Dies rechtfertige auch den Ausspruch der Hemmung der Wirksamkeit der angefochtenen Bescheide. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 260 BAO…

…zwingende Rechtsfolge der Verfügung des Ablaufs der Aussetzung auslöst. Der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung steht Verjährung nicht entgegen, weil gemäß § 238 Abs. 3 lit. b BAO die Verjährung gehemmt ist, solange die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist. Die Wirkung der Hemmung der Einhebungsverjährung besteht…

…Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres…

…eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen und würde es verbieten, eine fällige Abgabe nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren einzuheben. Die Fälligkeit sei daher das Tatbestandsmerkmal, das den Lauf der Einhebungsverjährung auslöse. Dieses Tatbestandsmerkmal fehle im gegenständlichen Fall. Aus den vorgelegten Akten ergibt…

…Hemmung der gesamten ESt 2021 bewirken würde. Ein weiterer Fehler ist anlässlich der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 29.11.2022 unterlaufen: Wäre die Aussetzung der Einhebung anlässlich der Beschwerde beantragt und bewilligt worden, wäre gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich der Beschwerdevorentscheidung der Ablauf der…

…noch offene Restfrist begann mit Ablauf des Tages, an dem die Hemmung des Fristenlaufes endete, zu laufen, sohin am 2.10.2021 um 0:00 Uhr, und betrug zwei Tage. Die Beschwerdefrist lief damit noch bis zum 3.10.2021. Der 3.10.2021 war…

…11.2019 noch 1.038 Tage, welche nach der Hemmung am 26.05.2020 wieder zu laufen begann. L) Die ab 26.05.2020 weiterzulaufen begonnen habenden, verbliebenen Tage der dreijährigen Vollstreckungsverjährungsfrist bewirken ein Ende dieser Frist zu folgenden Zeitpunkten, wobei 2021 und 2022 keine…

…2017 verfügt und der ausgesetzte Betrag in Höhe von 226.546,00 € auf dem Abgabenkonto wieder vorgeschrieben worden. Gemäß § 212a Abs. 7 BAO stehe dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt worden sei, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab…

…8.7.2009, 2009/15/0112) oder wie gegenständlich der Ablauf der Aussetzung der Einhebung (rechtswidrigerweise) erst später verfügt wurde. Nachdem gegenständlich die Einhebung der Kapitalertragssteuer 1996 von 1.9.2008 bis 16.5.2017 ausgesetzt war, trat für diesen Zeitraum die Hemmungswirkung des § 238…

…dazu näher Ritz, BAO8, § 217 Tz 26 ff). Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO für die Entrichtung eine…

…des Zeitraumes gehemmt, in dem die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt sei. Die Wirkung der Hemmung bestehe für die Zeitspanne zwischen Bewilligung und Ablauf der Aussetzung der Einhebung. Diese sei anspruchsbezogen, bestehe also nicht nur gegenüber der Primärschuldnerin, sondern auch gegenüber einem allfälligen Haftungspflichtigen. Die Lohnabgaben…

…Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der…

…um Zahlungserleichterung nur dann die Wirkung der Hemmung von Einbringungsmaßnahmen und damit nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO die Wirkung, dass Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten sind, entfaltet, wenn das Ansuchen um Zahlungserleichterungen vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe…

…ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. (7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis…

…gegenteiliger spezieller Bestimmungen - nach § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe fällig, worauf auch in den jeweiligen Bescheidsprüchen verwiesen wurde. Die gegen diese Bescheide innerhalb dieser Frist erhobenen Beschwerden, verbunden mit den Anträgen auf Aussetzung der Einhebung, hatten die in § 217 Abs…

…In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.“ § 249 Abs. 1 BAO: „Die Bescheidbeschwerde ist bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen…

…ablegten. Hemmung und Beihilfenanspruch sind voneinander verschieden. Hemmung hat nur Einfluss auf den Ablauf einer Frist (hier der Studienzeit), indem sie den Fristablauf verschiebt, zieht für sich allein jedoch weder eine positive (Entstehen eines Anspruchs) noch negative (Verlust des Anspruchs) Rechtsfolge nach sich. Der Beschwerdeeinwand…

…der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 28. Oktober 2015) bis zum Ablauf der Aussetzung der Einhebung am 29. April 2020 (wobei hier noch die gemäß § 212a Abs. 7 BAO zustehende Zahlungsfrist gemäß § 238 Abs. 3 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 2 BAO die Hemmung…

…Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. § 238 Abs. 3 BAO sieht drei Hemmungstatbestände vor. Die Einhebungsverjährung wird gehemmt, solange die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer…