RIS AI
45 856 Treffer1171 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101653/2017Rechtswidrige Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…der Ablauf der Aussetzung der Einhebung müsse zwingend und im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung verfügt werden. Werde dem nicht nachgekommen, könne "dies nicht zur Kumulierung von Aussetzungszinsen für einen unbefristeten (ewigen) Zeitraum führen." Von einer zeitnahen Erledigung im Jahr 2013…

BFG RV/6100616/2015Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018

…eine mündliche Verhandlung im gegenständlichen Fall von Amts wegen nicht vorgesehen ist. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass für den Bf nachteilige Folgen durch den verfügten Ablauf (Aussetzungszinsen wurden zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgeschrieben, die Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages wurde in der Folge wiederum bewilligt…

BFG RV/6100615/2015Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018

…eine mündliche Verhandlung im gegenständlichen Fall von Amts wegen nicht vorgesehen ist. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass für den Bf nachteilige Folgen durch den verfügten Ablauf (Aussetzungszinsen wurden zum damaligen Zeitpunkt nicht vorgeschrieben, die Aussetzung der Einhebung des Haftungsbetrages wurde in der Folge wiederum bewilligt…

BFG RV/7102550/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020Teil 1/2

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11. März 2020 betreffend 1. Ablauf der Aussetzung der Einhebung und 2. Festsetzung von Aussetzungszinsen, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/6100525/2014Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…BFG gestellt wurde, weshalb der Aussetzungsantrag wiederholt werde. Diese Beschwerde (betreffend verfügten Ablauf und Aussetzungszinsen) der Bf wurde sodann seitens des Finanzamtes dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Wie dem Abgabenkonto der Bf zu entnehmen ist, erfolgte am…

BFG RV/6100595/2018Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung sowie gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…Juli 2018, betreffend den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 1.458,77 gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/5100372/2020Ablaufverfügung und Festsetzung von Aussetzungszinsen anlässlich der Erlassung einer BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 1.8.2019 und 2.8.2019 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte mit weiteren, ebenfalls angefochtenen Bescheiden vom 1.8.2019 und 2.8.2019 Aussetzungszinsen für die Zeit von 2.7.2018 bis 1.8.2019 in…

BFG RV/7103709/2024Festsetzung von Aussetzungszinsen nach Ablauf der Aussetzung wegen Erlassung der Erkenntnisse trotz Revision an den VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Gegen diesen Ablaufbescheid hat die ***Bf1*** Beschwerde erhoben. Darüber hat das Finanzamt Österreich mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.09.2024 abweisend entschieden. Gleichzeitig erfolgte mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von EUR 3…

BFG RV/7104556/2016Festsetzung von Aussetzungszinsen und Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei. Mit Bescheid vom 12.05.2016 verfügte die Abgabenbehörde den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung für die Aussetzungszinsen 2009 in Höhe von € 866,70 infolge Beschwerdeerledigung. Mit Bescheid vom 12.05.2016 setzte die Abgabenbehörde…

BFG RV/3100353/2010keine Festsetzung von Aussetzungszinsen vor Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…und den Feststellungsbescheid 1995 sei entgegen der Ausführungen im Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 20.10.2008 noch nicht erledigt. Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 20.10.2008 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27.4.2009…

BFG RV/3100493/2025Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2026

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen nach Ablauf der Verfügung über die Aussetzung der Einhebung ergibt sich klar aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage von…

BFG RV/7100831/2022Festsetzung von Aussetzungszinsen auch bei überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…mit dem Ablauf der Aussetzung endet, zu entrichten. Eine Bedachtnahme auf die für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens unbedingt notwendige oder angemessene Zeit kommt nach der dargestellten Rechtslage ebenso wenig in Betracht (VwGH 21.07.1998, 97/14/0131) wie die beantragte Festsetzung von Aussetzungszinsen für…

BFG RV/2101649/2014Aussetzungszinsen: Festsetzung für die Zeit zwischen dem Aussetzungsantrag und der Abweisung dieses Aussetzungsantrages zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…auch keine Aussetzungszinsen vorschreiben dürfen. Die belangte Behörde wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.08.2014 als unbegründet ab. Zur Begründung wird ausgeführt, dass gemäß § 212a Abs. 5 BAO die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub bestehe. Dieser ende mit Ablauf der…

BFG RV/7102550/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020Teil 2/2

Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von der Abgabenbehörde zwingend vorzunehmen. Insoweit steht der Abgabenbehörde auch hier kein Ermessen zu. Die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist somit gesetzeskonform erfolgt. Die Beschwerden sind daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis…

BFG RV/4100460/2018Ablauf der Aussetzung Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Beschwerden vom 20. Juli 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 22. Juni 2018, betreffend den Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) und die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279…

BFG RV/5100482/2026Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen in Folge Beschwerdeerledigung; Festsetzung von Stundungszinsen in Folge Beendigung des Zahlungsaufschubes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…über die Beschwerden vom 15. Februar 2026 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom -) 8. Jänner 2026 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung, -) 8. Jänner 2026 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen und vom -) 9. Jänner 2026 betreffend Festsetzung von Stundungszinsen, Steuernummer ***StNrBf***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7104238/2024Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. August 2024 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend die ausgesetzte Umsatzsteuer, Kapitalertragssteuer und Körperschaftsteuer verfügt. Ebenfalls mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. August 2024 wurden Aussetzungszinsen für den Zeitraum von 12. November 2020 bis 26…

BFG RV/7400070/2024Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Berechnung der Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2024

…zu gleichlautendem Abgabenkonto sei der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt worden. Der von der belangten Behörde geforderte Betrag zur Entrichtung innerhalb eines Monats betrage € 28.000,00, wobei der Gesamtbetrag der Aussetzung € 97.104,00 betragen habe. An Aussetzungszinsen würden 3% jährlich…

BFG RV/7102857/2015Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…Glücksspiel vom 27.01.2015, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5101603/2017Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung der Aussetzungszinsen anlässlich der Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…Tag der Ablauf der Aussetzung verfügt worden sei. Der Beginn mit 12.04.2006 sei aufgrund der erfolgten Buchungen auf dem Abgabenkonto nicht ganz nachvollziehbar und werde diesbezüglich auf die Buchungsabfrage vom 20.01.2003 bis 20.04.2006 verwiesen. Tatsächlich hätten Aussetzungszinsen von den…