…den zollrechtlich freien Verkehr an die AGmbH geliefert hat. Damit liegt aber zweifellos ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor. Denn das Abladen von im Versandverfahren beförderten Waren bei einer Person, die nicht zugelassener Empfänger ist, oder an einem von der Bewilligung nicht umfassten Ort…

…der NNGmbH erfasst wurden, ergibt sich daraus zwingend, dass ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt. Denn das Abladen von im Versandverfahren beförderten Waren bei einer Person, die nicht zugelassener Empfänger ist, oder an einem von der Bewilligung nicht umfassten Ort, stellt regelmäßig ein Entziehen…

…Art.96 Abs.2 ZK den Warenführer und den Warenempfänger, wenn diese die Waren im Bewusstsein angenommen haben, dass sich diese im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden. (Witte, Zollkodex, Kommentar 6; überarbeitete Auflage Art.203 Rz 21) Art.204 Abs.1 ZK regelt die Einfuhrzollschuld bei Verfehlungen…

…genommen zu werden, habe sie doch alle Sorgfaltsmaßstäbe übererfüllt, insbesondere jene, die ihr aufgrund einer schriftlichen Anfrage beim Bundesministerium für Finanzen mit Schreiben vom 29. August 2002 mitgeteilt worden seien. Die Beschwerdeführerin habe zu keiner Zeit offensichtlich fahrlässig, geschweige denn betrügerisch gehandelt. Wie bereits angeführt…

…habe klargestellt, dass die Finanzverwaltung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht befugt ist, über die gesetzlichen Bestimmungen, nämlich der Verordnung 401/1996 hinausgehende Nachweise zu verlangen. Soweit das Zollamt Linz Wels meine, Speditionsbescheinigungen und Lieferscheine oder sonstige Bescheinigungen der verfügungsberechtigten Warenempfängerin könnten nicht anerkannt werden, sei dies…

…mehrfachen Aufforderung der BH Korneuburg zur Entfernung kam er nicht (vollständig) nach. Vielmehr wurde am 22.11.2012 der Arbeiter neuerlich beim Abladen von Bauschutt im Auftrag der KG des Beschuldigten angetroffen. Insgesamt ergaben die Erhebungen der BH Korneuburg die systematische Anlieferung und Einbauung von…

…wurde beim Abladen eines Lkws betreten, gab an, dass er bei ***2*** arbeitet und der Vorgesetze der Bf ist, er ist seit zwei Monaten dort beschäftigt, arbeitet 3 Stunden und verdient € 350 im Monat -KIAB-Kontrolle am 12.3.2008, 03:35 Uhr, beim…

…abholen musste, erfolgte die Übergabe des Fahrzeugs nicht wie ursprünglich vereinbart in Deutschland sondern in Diepoldsau. Beim Abladen des Fahrzeugs vom Abschleppwagen wurde der Beschwerdeführer von Organen des Zollamtes betreten. Rechtslage: Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nicht-Unionswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne…

…vor allem für die Manipulation auf Baustellen erforderlich sein können. So kann darunter eine kurzfristige Lagerung von Aushubmaterial zum unmittelbaren Abtransport oder etwa eine kurzfristige Lagerung von Rohren beim Abladen zum unmittelbaren Einbau verstanden werden. Die Lagerung von Rohren über einen Zeitraum von zumindest mehreren…

…an atypische Umstände vor, die einen verständigen Wirtschaftsteilnehmer bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt veranlasst hätten, sich nicht mit der Inanspruchnahme eines Bestätigungsverfahrens nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 zu begnügen, sondern mit dem angeblich indirekt vertretenen französischen Warenempfänger Kontakt aufzunehmen, eine nähere Überprüfung durchzuführen…

…Empfänger die L-Ungarn in Budapest. Als Warenempfänger, bei dem die Versendung endet wurde im Feld 44 der Anmeldung die M mit deren UID-Nr angegeben. Die Bf war laut Zollanmeldung als indirekte Vertreterin für L_Ungarn tätig. Der Einfuhr liegt ein Kaufvertrag zwischen T…

…Abs. 1 UStG 1994 liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 6 Abs. 1) vor, wenn bei einer Lieferung folgende Vorausstzungen vorliegen: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet; 2. der Abnehmer ist a) ein Unternehmer…

…bzw. ob der Empfänger zum Zeitpunkt der Lieferungen noch existent war. Unstrittig ist aber, dass zum Zeitpunkt der Verzollung für diesen Empfänger eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Vorgelegen ist. Ob bei den gegenständlichen innergemeinschaftlichen Lieferungen eine Steuerhinterziehung stattgefunden hat, ist nicht erwiesen. Jedenfalls steht aber fest…

…all diesen Fällen – ausgenommen Rechnung 4770 – bestätigte CMR über die Ausfuhr vorliegen. Der Frachtführer habe diese jeweils bestätigt. In die Originale wurde bei der Verhandlung Einsicht genommen, einige Kopien befinden sich im Arbeitsbogen. Die Prüferin gab dazu an, dass sie sich alle CMR angesehen habe…

…am selben Tag auftragsgemäß mit diversen Wartungsarbeiten begonnen wurde. Bei diesen Arbeiten handelte es sich um regelmäßig durchzuführende Tätigkeiten wie beispielsweise die Durchführung von Leistungstests an den Triebwerken sowie um die Reparatur möglicher kleinerer Defekte. Die Arbeiten am Luftfahrzeug wurden am 9. Jänner 2007 abgeschlossen…

…Empfänger. In den österreichischen Zollanmeldungen wurde bei der Einfuhr eine der drei vorgenannten Personen als Warenempfänger eingetragen. Die im Zuge der Lieferungen an das Depot angefallenen Zollabgaben auf Basis der erklärten Werte wäre durch wesentliche niedrigere Transportkosten als bei Einzelsendungen in Kauf genommen und zunächst…

…Die Kleidung der Mitarbeiter des polnischen Unternehmens wurde von der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt. Einmal im Jahr fand bei der Beschwerdeführerin eine Schulung statt, an der auch die Mitarbeiter des polnischen Unternehmens teilnahmen. Bis 28.5.2014 lagen im streitgegenständlichen Zeitraum keine Dienstverhältnisse der Mitarbeiter…

…der Beförderung von Lasten, Gütern und/oder Werkzeug abseits von befestigten Straßen oder Wegen zu finden ist, handelt es sich doch bei einer kippbare Ladefläche um eine Vorrichtung zum Transport von Gütern sowie zum einfacheren Abladen von Lasten wie beispielsweise Sand, Schotter, Erde und ähnlichem…

…Eingangsstempels der Beschwerdeführerin ein Firmenstempel. Dieser auf der zweiten Ausfertigung jeder Rechnung angebrachte Firmenstempel lautet bei den im Zeitraum 8.11.2011 bis 22.12.2011 ausgestellten Rechnungen auf "L-***4***- UND HANDELS GMBH". Anzumerken ist hier in diesem Zusammenhang, dass auf der Rechnung vom…

…ArtHG) 2009 über die Beschwerden der Beschuldigten vom 30. August 2018 und des Amtsbeauftragten vom 23. August 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Klagenfurt Villach als Organ des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde vom 20. Februar 2018, Strafnummern (StrNrn.) 400/2017/00021…