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BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…steuerlichen Vertreters der Bf. und Vertretern des Finanzamtes für Großbetriebe statt. Im Wesentlichen brachte die steuerliche Vertretung darin wie schon im Beschwerdeschriftsatz vor, bei den in Rede stehenden Standortrechten handle es sich um Ablösezahlungen für Mietrechte, die auf sieben Jahre abzuschreiben seien. Standortrechte seien unsichere…

BFG RV/1100410/2013Umsatzsteuerliche Behandlung von Ablösezahlungen im Zusammenhang mit Immobilienleasing - Verzicht auf ein Mietrecht (V+V von Grundstücken?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…zurückgibt, von der er seine Rechte ableitet, unter den Begriff "Vermietung von Grundstücken". Ablösezahlungen für den Verzicht des Mieters auf seine Rechte aus dem Mietvertrag anlässlich der Rückgabe des Grundstückes an den Vermieter (Mietrechtsverzicht; Mietrechtsablösen) sind sohin grundsätzlich von der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1…

BFG RV/4100232/2014kein ermäßigter Steuersatz für Ablösezahlungen an einen Versicherungsvertreter aus Anlass der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X als Vorsitzende, den Richter Y sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Josef Bramer und A im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch die K M U Wirtschaftstreuhand und Steuerberater…

BFG RV/7100750/2012Keine Dotierung von Reparaturrücklagen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…mit Frau A gehe nicht hervor, dass die „Ablösezahlung“ die Veräußerung von beweglichen Einrichtungsgegenständen betroffen hätte. Auch gebe es keine vertragliche Vereinbarung hinsichtlich „Veräußerung von beweglichem Inventar“. Die ab August 2006 bis 2008 verrechnete „Ablöse“ i.H.v. monatlich 100 € sei daher den Einkünften…

BFG RV/6100327/2016Entgeltlicher Verzicht auf ein Wohnungsgebrauchsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…dem Eigentum des Beschwerdeführers verbundene Wohnrecht lägen daher nicht vor (VwGH 31.03.2011, 2007/15/0158). Die erhaltene Ablösezahlung für das Wohnrecht im Jahr 2014 sei daher zur Gänze gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2014…

BFG RV/7104867/2016Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels rechtswirksam ergangener Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2018

…Raten zu je Euro 2.500,00 ab. Von der Miteigentümergemeinschaft der gegenständlichen Liegenschaft Adr1 wurden im Beschwerdezeitraum 2012 bis 2014 Ablösebeträge von jährlich € 5.400,00 steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht. Nach Ansicht der Betriebsprüfung können diese Ablösezahlungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden…

BFG RV/7102305/20171. Unzuständigkeit mangels Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Bezeichnung des Bescheidadressaten bei einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2017

…abgelöst worden. Da nach Rechtsauffassung des Finanzamtes die Ablöse des Fruchtgenusses einen unentgeltlichen Vorgang darstelle, seien die Ablösezahlungen nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt mit 2. Mai 2016 als Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen Feststellung von Einkünften gemäß §…

BFG RV/7102306/2017Bezeichnung des Bescheidadressaten bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2017

…S. geleisteten Ablösezahlungen des Fruchtgenussrechts nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können, wenn die Ablöse des Fruchtgenussrechts und das allfällige Entgelt für das übertragene Wirtschaftsgut nicht mehr als 50% des gemeinen Wertes betragen. Nach den Feststellungen der AP sei mit Vereinbarung vom Dezember 2007 der Wert…

BFG RV/7105141/20161. Unzuständigkeit mangels Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung betr. Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Bezeichnung des Bescheidadressaten bei einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2016

…abgelöst worden. Da nach Rechtsauffassung des Finanzamtes die Ablöse des Fruchtgenusses einen unentgeltlichen Vorgang darstelle, seien die Ablösezahlungen nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt mit 2. Mai 2016 als Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen Feststellung von Einkünften gemäß §…

BFG RV/5100806/2015Entgelt für Verzicht auf ein Wohnungsrecht - Sonstige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…In der Begründung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2011 gegen eine Ablösezahlung in Höhe von 120.000,00 € auf ein Wohnrecht ob der Liegenschaft Haus A verzichtet. Nach den EStR 2000 Rz 1611 ( gemeint 6611 ) führen Entgelte für den Verzicht auf die…

BFG RV/3100176/2014Darlehensverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Abgabepflichtige sonstige Einkünfte (Spekulationseinkünfte) von 2.457,94 €. Bei der Ermittlung der Einkünfte wurden auch die Zinsen Privatdarlehen (90.624,04 €) sowie im Jahr 2010 geleistete Ablösezahlungen an zwei Mieter (jeweils 15.000 €), die ebenfalls mittels Privatdarlehens des Stiefvaters XX finanziert wurden…

BFG RV/6100261/2008Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…1 und 2 im A-Center angemietet. Wie im § 15 des abgeschlossenen Untermietvertrages angeführt, muss der Hauptmieter alle Ablösezahlungen, welche im Zusammenhang mit einer etwaigen Auflösung des Hauptmietverhältnisses geleistet werden, an den Untermieter weiterleiten. Zuvor muss Konsens mit dem Untermieter hergestellt werden. Mit Auflösungs- und…

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Mag. (FH) Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 22.7.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

BFG RV/1100235/2021Steuerpflicht von Leistungen aus einer Rentenversicherung. Verlängerte Verjährungsfrist - Vorliegen einer Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…die hingegebene Gegenleistung übersteigen würde. Laut einer ihm übergebenen Berechnung - ohne Berücksichtigung der Ablösezahlung - wäre dies erst ab dem Jahr 2022 eingetreten. In den Jahren 2003 bis 2005 machte der Bf. jeweils Werbungskosten in Höhe von € 7.360,57 und in den Jahren 2006…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…Teil progressiv steuerpflichtig oder aber im Verkaufsfall ohne drohenden behördlichen Eingriff zum Teil mit Immobilienertragssteuer und zum Teil progressiv steuerpflichtig behandelt werden müssten. Eine solche Zerlegung der geleisteten Ablösezahlungen könne vom Gesetzgeber keineswegs gewünscht worden sein, zumal es sich um eine reine (pauschale) Kaufpreiserhöhung handle…

BFG RV/7103086/2013Betriebsausgaben bei einem Beherbergungsbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024

…bestehenden Bestandsrechten mittels Abfindungs- bzw. Ablösezahlungen zu verstehen. Die Wohnungen wurden nach dem Kauf zumindest teilweise an die bestehenden Mieter laut Zinsliste weitervermietet. Ob bzw. von welchen Bestandrechten das Objekt freigemacht wurde bzw. wer Abfindungs- bzw. Ablösezahlungen erhalten hat, geht aus dem Schreiben nicht hervor…

BFG RV/7102823/2016Verzicht auf das Fruchtgenussrecht an einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…Z 1 BAO. Inhaltlich führte die Bf. unter Beilage einer Kopie des Fachartikels von Leitner und Urtz in der ÖStZ 2013 (Die Ablösezahlung für ein Fruchtgenussrecht im außerbetrieblichen Bereich) ins Treffen: "…Ende 2011 hat unsere Mandantin von ihrem verstorbenen Lebensgefährten, Herrn ***35***, das Fruchtgenussrecht…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/5

…der bisherigen Inhaberin der "***2***.at", Frau ***1*** von der neuen Inhaberin, Frau ***12*** mehrere Ablösezahlungen für den Kundenstock erhalten hat. Schließlich kann daher festgehalten werden, dass durch Zusammenschau dieser beiden Beweismittel schließlich der Beweis erbracht werden konnte, dass sowohl Frau ***1*** als auch Frau…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/5

…das wusste ich nicht. Ich erledigte es zunächst alles weiter, bis die Frau ***12*** die Sache übernahm. Es liegen auch Aufzeichnungen über Ablösezahlungen vor. Frau ***12*** führte das Unternehmen bis jedenfalls Jahresende 2012. Ab 2013 war sie nicht mehr greifbar. Dann hing ich in der…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 4/5

…Geschäftsführung aktiv gewesen seien, wurde vom Bf. genannt, dass die Rechtsanwältin ***35*** die Herausgabe der Firmenunterlagen verlangt habe, ***12*** Ablösezahlungen an ***1*** geleistet habe und sie dem Bf. im Oktober 2012 die Kontovollmacht entzogen habe. Mehrfach behauptete der Bf. bzw. dessen Verfahrenshilfeverteidiger, dass der Bf…