…22.05.2013, Zahl 2009/13/0031 zur ursprünglich strittigen Rechtsfrage Folgendes festgehalten: "Die Art. 3 und 15 des DBA-CSSR lauten auszugsweise: "Artikel 3 Allgemeine Definitionen … (2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht…

…unbeschränkt steuerpflichtig ist. Es ist daher im nächsten Schritt zu untersuchen, ob das Besteuerungsrecht Österreichs durch das DBA Deutschland (Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl…

…Die X*** s.r.o. sei hinsichtlich seiner Tätigkeit in der Slowakei nach Maßgabe des Art 15 Abs 2 DBA-CSSR als Arbeitgeber zu betrachten. Das Besteuerungsrecht komme daher der Slowakei zu. Ein Ergänzungsersuchen des Finanzamts beantwortete der Beschwerdeführer auszugsweise wie folgt: Wie bereits in…

…22.05.2013, 2009/13/0031, hat der Gerichtshof (zu Artikel 15 des DBA CSSR, der sich inhaltlich mit Artikel 13 des DBA Schweden - Österreich deckt) ausgesprochen, dass der Tätigkeitsstaat sein Recht zur Besteuerung auch bei einer unter 183 Tage dauernden Tätigkeit behält, wenn die…

…wenn die Einkünfte, wo das Besteuerungsrecht dem ersten Staat zusteht, beim anderen Staat gelegen wären. Art. 15 des DBA des anzuwendenden Abkommen mit der CSSR lautet (auszugsweise): unselbstständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine…

…zusteht. Das Besteuerungsrecht Österreichs wird durch das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl III Nr. 4/1999 idF BGBl III Nr. 309/2013 [in der Folge: DBA]…

…in der Slowakei bezahlte Steuer vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik ist weiterhin das DBA-CSSR, BGBl 1979/35, anzuwenden. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 BDA-CSSR hat bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat…

…in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind. [...]" In seinem Erkenntnis vom 22.5.2013, 2009/13/0031, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Art 15 Abs 2 lit b DBA-CSSR (welcher inhaltlich Art 15 Abs 2 lit b DBA Deutschland entspricht) ausgesprochen…

…wenn die Vergütungen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind." Artikel 23 DBA-Deutschland bestimmt zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auszugsweise Folgendes: "(2) Bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Bezieht eine in Österreich…

…für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat. Artikel 14 DBA-Tschechische Republik bestimmt zu den Einkünften aus unselbständiger Arbeit auszugsweise Folgendes: "(1…

…hat. Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik besteuert werden, so nimmt die Republik Österreich gemäß Art 23 Abs 2 lit a DBA-CSSR…

…Doppelbesteuerungsabkommen nach In-Kraft-Treten dieser Bestimmung abgeschlossen worden sei. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen, BGBl III 1990/709 (in weiterer Folge DBA Zypern) sei am 20…

…der CSSR abgeschlossene - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in der Folge DBA CSSR), BGBl. Nr. 34/1979, zur Anwendung. 5.3. DBA CSSR Artikel 4 DBA CSSR - Steuerlicher Wohnsitz - lautet: "(1) Im Sinne dieses Abkommens…

…auf die jeweils angeführten Beweismittel. Rechtlich folgt daraus: Die maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (idF DBA-Schweden) lauten: " Artikel 13 (1) Bezieht eine natürliche…

…Zuteilungsregeln des Abkommens im Quellenstaat Deutschland besteuert werden dürften, aus der Besteuerungsgrundlage, von der er tatsächlich Steuer erhebe, auszuscheiden (Internationales Steuerrecht, Philipp/Loukota/Jirousek, Allgemeine Erläuterungen Z 23-7). Sollte die Doppelbesteuerung nicht durch Auslegung von Art. 15 Abs. 2 lt. b DBA iSv von…

…des Abkommens. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22.05.2013, 2009/13/0031, zu Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-CSSR, der wörtlich Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Deutschland entspricht, ausgesprochen, dass der Begriff des - wirtschaftlichen - Arbeitgebers im Rahmen des DBA…

…der Republik Österreich besteht das Abkommen vom 7. März 1978, BGBl. Nr. 34/1979, (kurz: DBA-CSSR), das gemäß BGBl. Nr. 1046/1994 auf die Slowakei anwendbar ist. Artikel 4 "Steuerlicher Wohnsitz" des DBA-CSSR lautet: "(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 'eine…

…DBA-CSSR dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, im anderen Staat besteuert werden. Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat nach Art. 6 Abs. 2 dieses Abkommens…

…Nachhinein, wird ein hierdurch ausgelöster Besteuerungskonflikt auf der Grundlage von Art. 25 behandelt (vgl. Protokollvereinbarung anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten am 24. August 2000). Wie Schilcher/Stefaner, Die Bedeutung des Tätigkeitsstaatsprinzips in Art. 15 DBA-Deutschland, in SWI 2005, 9 f…

…einer Aufenthaltsdauer unter 183 Tagen im Tätigkeitsstaat. Somit vermag der Beschwerdehinweis auf die 183- Tage-Regelung des Doppelbesteuerungsabkommen mit der CSSR im Hinblick auf den (wirtschaftlichen) Arbeitgeberbegriff im Sinne des DBA- Abkommens (siehe diesbezüglich nochmals VwGH 22.05.2013, 2009/13/0031) keine Rechtwidrigkeit des…