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BFG RV/7500932/2014Abholfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…eine mit 20. Jänner 2014 datierte Strafverfügung (zugestellt mittels RSa durch Hinterlegung am 27. Jänner 2014 beim Postamt 2393, erster Tag der Abholfrist 28. Jänner 2014) mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung: "Sie haben am 20. 11. 2013 um 16:58 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in…

BFG RV/2300025/2013Rechtswirksame Zustellung einer Strafverfügung am ersten Tag der Abholfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (§ 17 Abs. 2 ZustellG). Nach § 17 Abs. 3 ZustellG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei…

BFG RV/6300001/2025Einspruch rechtzeitig, da Beginn der Abholfrist maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

…Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. Gem. § 17 Abs. 3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf…

BFG RV/7501619/20151. Rückkehr an die Abgabestelle während Abholfrist bewirkt nicht Nichtigkeit des Bescheides 2. Spezialwissen des Lenkers beeinflusst dessen Sorgfaltspflichten (hier: Beschaffenheit des Armaturenbretts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…00 sowie für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Die Strafverfügung wurde nach erfolglosem Zustellversuch vom 19. August 2014 hinterlegt; als Beginn der Abholfrist ist auf der Verständigung der 20. August 2014 ausgewiesen. Die Strafverfügung wurde von der Beschuldigten am 26…

BFG RV/7101088/2022Beschwerde gegen Pfändungs(gebühren)bescheid; Einwendungen gegen Haftungsbescheid. ZustellG:Haftantritt innerhalb der Abholfrist ändert nichts an rechtswirksamer Zustellung durch Hinterlegung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…offenkundig überein. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.08.2017 abgewiesen und ihm diese am 09.08.2017 durch Hinterlegung zugestellt, aber innerhalb der Abholfrist nicht behoben. Mit Bescheid vom 22.03.2021 über die Pfändung einer Geldforderung gegenüber der Firma ***1***, bei der…

BFG RV/7103003/2017Keine rechtswirksame Hinterlegung, wenn Bf bereits vor Zustellversuch ortsabwesend war und erst nach Ablauf der Abholfrist zurückkehrte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2018

…der mit Zustellnachweis RSb an die Wiener Adresse versendet wurde. Dem rückgelangten Rückschein nach erfolgte der Zustellversuch am 13.04.2016 und wurde der Beginn der Abholfrist mit 14.04.2016 bestimmt. Der automatisch erstellte Bescheid wurde nicht als unbehoben an die belangte Behörde zurückgesendet…

BFG RV/7501309/2015Parkometerstrafe, Einspruch verspätet, Ortsabwesenheit ab erstem Tag der Abholfrist, nicht aber am Tag des Zustellversuches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. (3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an…

BFG RV/7500353/2014Nach Rückkehr an die Abgabestelle Behebung der hinterlegten Strafverfügung neun Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist (gerechnet ab erstem Tag der Abholfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…hinterlegt. Am Freitag, 19. April 2013, begann die Abholfrist. Die Bf. behob die Strafverfügung am 24. April 2013. Das BFG folgt hinsichtlich der strittigen Sachverhaltselemente dem sachverhaltsmäßigen Teil des Vorbringens der Bf., welche durch ihre Vorhaltsbeantwortung vom 11. Juni 2013 samt Beilagen sowie die Berufungsbegründung…

BFG RV/7501692/2014Titelbescheid rechtswirksam zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Ab­gabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zu­stellung an dem der Rückkehr an die Abga­be­stel­le folgenden Tag innerhalb der Ab­hol­frist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument be­hoben werden könnte. Nach § 17 ZustG…

BFG RV/7102139/2018Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2018

…der Wohnanschrift der Bf. zuzustellen. Da das Dokument nicht zugestellt werden konnte, wurde die Beschwerdevorentscheidung beim Zustelldienst (Österreichische Post AG) hinterlegt und die Bf. vom Zusteller schriftlich von dieser Hinterlegung und dem Beginn der Abholfrist, 29. Dezember 2017, verständigt. Mit Eingabe vom 4. Februar 2018…

BFG RV/7103770/2014Gebühr für Gewerbeerweiterung samt Beilagen, Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…2014. Zum Zustellzeitpunkt war daher von einem regelmäßigen Aufenthalt der Empfängerin an der Abgabestelle auszugehen. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt. Der Bescheid galt somit am 11.11.2013 als zugestellt. Gemäß § 11 Abs. 1…

BFG RV/7500104/2018Aufhebung einer Vollstreckungsverfügung, weil Titelbescheid nicht rechtswirksam zugestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. (3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals…

BFG RV/7102177/2023Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages; Hybrider Rückschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte (Abs 3). Hybrider Rückscheinbrief § 22…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…die Hinterlegung beim Postamt, den Beginn (09.10.2015) und das Ende der Abholfrist erfolgt sei. Mit Eingabe vom 14.12.2015 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter für die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei er es jedoch…

BFG RV/7102386/2026Beschwerde verspätet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2026

…wurde am 13.6.2025 per RSb versendet und laut Rückschein nach einem Zustellversuch am 16.6.2025 hinterlegt. Der Beginn der Abholfrist ist mit 17.6.2025 datiert. Am 26.6.2025 wurde das Dokument von der Bf behoben. Gegen den Rückforderungsbescheid vom 12…

BFG RV/7500414/2026Elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026Teil 2/3

…1***) zu versenden. Da das Dokument nicht innerhalb von 48 Stunden abgeholt wurde, erfolgte am 25.12.2025 eine zweite elektronische Verständigung. Das Ende der Abholfrist war am 07.01.2026, die Sendung wurde nicht abgeholt. Gemäß § 35 Abs. 6 ZustG gilt die Zustellung als…

BFG RV/7100099/2023Zurückweisung eines Vorlageantrags als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2023

…sei. Der Bescheid wurde mit Rsb zugestellt und hinterlegt. Der Beginn der Abholfrist war der 04.05.2022. Mit per Finanz Online am 08.06.2022 eingebrachten Anbringen legte die Bf "nochmals das Rechtsmittel der Beschwerde" gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 ein, da sie nicht wisse…

BFG RV/7101549/2012Rechtzeitigkeit der Berufungserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…laut Rückschein (RSb) beim Postamt hinterlegt, die Abholfrist begann am 23.1.2009. Am 5.3.2009 wurde eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung eingebracht. Mit Bescheid vom 1.2.2010 wies das Finanzamt diese Berufung zurück, die Berufungsfrist sei bereits am 23.2.2009…

BFG RV/3100217/2020Verspätete Beschwerdeeinbringung - kein Austausch des Beschwerdeführers bzw der Beschwerdeführerin nach Ablauf der Beschwerdefrist möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2020

…Prüfungen abgelegt worden. Das Finanzamt gehe davon aus, dass das Studium mit Ende des Wintersemesters 2017/18 abgebrochen worden sei. Dieser Bescheid wurde durch Hinterlegung zugestellt. Beginn der Abholfrist war der 14. August 2019. Am 23. August 2019 wurde ein mit 19. August 2019 datiertes…

BFG RV/3100784/2019Zwangsstrafe und Meldepflicht nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…Die Verständigung zur Hinterlegung wurde am 29. Oktober 2018 in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Beginn der Abholfrist war der 30. Oktober 2018. Mit Bescheid vom 3. Juni 2019 setzte die belangte Behörde die mit dem genannten Erinnerungsschreiben angedrohte Zwangsstrafe in der Höhe von 1.000,00…