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BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

… VwGH 24. 3. 2011, 2009/09/0028). Diese sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist grundsätzlich auch für die einkommensteuerliche Abgrenzung zwischen gewerblicher und nichtselbständiger Tätigkeit von Bedeutung. Bisherige Ermittlungen Vorweg ist festzuhalten, dass die mehrfach angesprochene Eingabe des Bf vom 20. 10. 2014 an die Abgabenbehörde in den…

BFG RV/5101303/2011Zurechnung von sog. Selbständigen an eine GesBR als Dienstnehmer; Bemessungsgrundlage der nachzufordernden Lohnabgaben; keine Wirtschaftskammermitgliedschaftsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020Teil 1/2

…die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist nach ständiger hg…

BFG RV/2100336/20081) Bei einer Nachforderung von Lohnsteuer im Zusammenhang mit § 86 Abs. 2 EStG ist grundsätzlich festzustellen, welche Arbeitnehmer welche unrichtig versteuerten Vorteile aus dem Dienstverhältnis bezogen haben. 2) Ein Schätzungsergebnis muss so begründet werden, dass der zum Schätzungsergebnis führende Denkprozess nachvollzogen werden kann. 3) Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit der Tochter der mit 100% am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015Teil 1/2

…Weisungsgebundenheit" und "Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers" lassen sich nicht eindeutig voneinander abgrenzen und bedingen einander teilweise (vgl. VwGH 19.11.1979, 3508/78). In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen…

BFG RV/7106297/2015Berücksichtigung von Aufwendungen für Supervisionsausbildung und Absolvierung des psychotherapeutischen Propädeutikums als Umschulungsmaßnahmen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/2

…nichtselbständige Tätigkeit kündigen und nur noch Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit beziehen. Beweismittel: Im Zuge der Vorhalteverfahren eingereichte Honorarnoten, Belege und "Bestätigungen" des Arbeitgebers Stellungnahme: Bei den eingereichten Belegen handelt es sich um Teilnahmebestätigungen der ÖAGG-Akademie zu Kursen wie "Erste Hilfe für die Seele" und…

BFG RV/1100330/2013Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte einer beim Liechtensteinischen Rundfunk nichtselbständig tätigen Journalistin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…kaufmännische oder gewerbliche Tätigkeit" und ist nach Art. 3 Abs. 2 DBA-Liechtenstein daher die jeweilige innerstaatliche Definition jedes Vertragsstaates für die Auslegung maßgeblich (vgl. VwGH 19.12.2006, 2005/15/0158). Den nach den innerstaatlichen ertragsteuerrechtlichen Bestimmungen für die Abgrenzung zwischen (steuerfreier) Hoheitsverwaltung und …

BFG RV/7101452/20101. Eine Exceltabelle mit den aufgezeichneten beruflichen Fahrten genügt nicht den Anforderungen an ein Fahrtenbuch 2. Aufwendungen für die Wochenzeitschrift Börsenkurier sind als Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…Die Arztbesuche seien durch Belege dokumentiert. Bei den Fahrten für die gewerbliche Tätigkeit und für die nichtselbständige Tätigkeit sei das Kilometergeld mit 600 und 300 Euro geschätzt worden, da nicht für jede Fahrt ein Beleg vorhanden sei. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bf Berufung erhoben…

BFG RV/2101354/2014Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (hier: Dienstvertrag mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…gemachte Betrag ist somit iSd § 98 ABGB familienhaft bedingt und er stellt damit keine Werbungskosten im Rahmen der nichtselbständigen Einkünfte als Lektor an Universitäten und Fachhochschulen sowie sonstigen Bildungseinrichtungen oder Betriebsausgaben im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit als Unternehmensberater dar. Vielmehr ist der strittige Betrag als…

BFG RV/7101532/2015Einkunftsart und Betriebsausgaben eines Marktfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…Stricherlliste geführt, die Pfannen verpackt und das Geld kassiert. Er habe diese teilweise aus Wien mitgenommen und für diese auch das Hotel bezahlt, weil er deren Ehrlichkeit überprüfen musste. Auch hätten die Käufer gerne dieselbe Ansprechperson gehabt. Seine gewerbliche Tätigkeit habe er 2007 begonnen. Die…

BFG RV/7101314/2012Dienstverhältnis - Tätigkeit als "Spachtler"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die (persönliche) Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist auf weitere Abgrenzungskriterien…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 3/3

…Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zuletzt VwGH 20.07.2011, 2009/17/0132). Berücksichtigt man alle oben genannten Elemente, so deuten Berufserfahrung, nichtselbständige Tätigkeit in der Leasingbranche…

BFG RV/2100760/2016Arbeitskräfteüberlassung: LKW-Fahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…habe es nicht gegeben, er habe über kein eigenes Geschäftslokal, keine betriebliche Struktur bzw. kein eigenes Büro verfügt und die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit sei nach außen nicht erkennbar gewesen (keine Werbung, kein Firmenschild). Versuche mit anderen Auftraggebern in Kontakt zu kommen, habe es auch…

BFG RV/6100699/2011Notwendige Erhebungen bei der Feststellung von Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2014

…werden soll. So haben zB D , E und F ausgeführt, dass sie einen Gewerbeschein besessen hätten. Weitere Erhebungen betreffend diese drei Werkvertragsnehmerinnen zur Abklärung der Frage, wie diese Personen ihre Tätigkeit, die offenbar von der Gewerbebehörde als selbständig ausgeübte gewerbliche Tätigkeit angesehen wurde, ausgeübt haben…

BFG RV/7101225/2019Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025Teil 1/2

…in der betrieblichen Tätigkeit haben würden. Insbesondere treffe das für die Umsatzsteuer zu. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer bezog in den Jahre 2006 bis 2015 nichtselbständige Einkünfte und Einkünfte aus Land-und Forstwirtschaft. Den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft ermittelte er…

BFG RV/7101977/2018Handelsvertreter: Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung zu erfolgen: - Der steuerliche Arbeitnehmerbegriff ist nach der Legaldefinition anhand der persönlichen Weisungsgebundenheit und der Einbindung in den geschäftlichen Organismus zu prüfen. In den Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständigen und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen…

BFG RV/7101715/2017Anspruch auf Familienbeihilfe der in Österreich beschäftigten Kindesmutter, wenn die Kinder mit ihr in Ungarn im gemeinsamen Haushalt leben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…Bindung an die Arbeitszeit oder arbeitsbezogenes Verhalten und niemand übt eine Weisungs- und Kontrollbefugnis mir gegenüber aus. Bei der sich aus § 47 Abs 2 EStG 1988 ergebenden Prüfung der Frage nach der Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit sind wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines…

BFG RV/7103338/2011Entscheidend für den Familienbeihilfenanspruch im Rahmen des Beschäftigungslandprinzips ist die aufrechte Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbstständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Der Verwaltungsgerichtshof zeigt in ständiger Rechtsprechung weitere Kriterien auf, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen. Dazu gehört insbesondere das Fehlen des für eine selbstständige Tätigkeit typischen Unternehmerrisikos…

BFG RV/3100261/2024Überlassung von vier Luxus-Ferienwohnungen - Einkünfte aus VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…die Abholung vom Bahnhof oder Fahrten von und zu Restaurants, selbstgebastelte Giveaways, Getränkeeinladungen zu Geburtstagen oder Gästeehrungen angeboten. Die Bewirtschaftung der Almhütten sei so aufwendig, dass zwei Personen vollzeitbeschäftigt seien. Der Beschwerdeführer habe seine nichtselbständige Tätigkeit mit 31.12.2017 beendet. Bei der im Jahr…

BFG RV/5100031/2013Liebhaberei oder Einkunftsquelle bei Kanu-Guide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Liebhabereibetrachtung). Im Verfahren konnte letztlich mit dem Finanzamt eine Einigung dahingehend erzielt werden, dass die bisherige Ansicht des Finanzamtes, es handle sich um eine § 1/2 Tätigkeit,wiederum aufgegeben wurde. Beschwerdeausführungen (Zusammenfassung) In seinem Hauptberuf war er diplomierter Krankenpfleger. Die nichtselbständige Tätigkeit…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung tätig wird, ist daher Unternehmer, wenn er seine Tätigkeit selbständig und nachhaltig ausübt (BFH 12.8.2009, XI R 48/07, mit Hinweis zur Abgrenzung vom Scheingeschäft). Bei Gesellschaften, die als solche Unternehmereigenschaft besitzen, ist Zurechnungssubjekt die Gesellschaft, die…

BFG RV/1300003/2022Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache wegen fehlender Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist nach der ständigen Rechtsprechung…