…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige erzielte im Streitjahr 2010 neben Einkünften aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 wurden Werbungskosten in Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von…

…6.2019 brachte der Bf durch seine steuerliche Vertreterin vor: Der Bf beantrage eine Abgabengutschrift in Höhe von 10.799 €. Der Bf sei Bürgermeister einer Land Gemeinde und Abgeordneter zum Nationalrat. Er müsse im Rahmen seiner politischen Funktionen an Veranstaltungen teilnehmen und Öffentlichkeitsarbeit leisten…

…Bescheid ist zu entnehmen, dass der Bf eine beachtliche Pension für seine langjährige politische Abgeordneten-Tätigkeit von einem Bundesland bezieht. Unter nochmaliger Vorlage der bereits eingereichten Bestätigung der Partei brachte der Bf am 28.12.2021 eine Beschwerde gegen diesen Bescheid ein. Darin wird ausgeführt…

…Schadenersatzleistungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit (früheren) Einnahmen stünden, seien als Werbungskosten abzugsfähig. Die früheren Einnahmen seien durch die Funktion als Abgeordneter veranlasst. Diese Funktion sei auslösendes Moment der Schadenersatzleistungen. Das OGH-Erkenntnis habe die Sachlage im Zusammenhang mit der persönlichen Verhaltenskomponente verkannt. Es sei…

…vom 18. Mai 2017 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe, ob der Beschwerdeführer die Eingaben im Rahmen des ihm verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises (als Abgeordneter oder politischer Mandatar) an öffentliche Behörden und Ämter gerichtet hat oder als Vertretung von Privatpersonen. Dazu wurde vom Gemeindeamt mitgeteilt, dass der…

…wo er uA ein Unternehmen betreibe, das eine Fruchtsaftproduktion sowie eine Konservenproduktion zum Unternehmensgegenstand habe. Er sei ferner Abgeordneter zum Regionalparlament von T. (s Blg./A) und verfüge über eine von Ungarn ausgestellte Daueraufenthaltsberechtigung in der EU, auch weil er in Budapest über einen Zweitwohnsitz…

…Punkt 4.1.1.a). Eine gleichlautende Regelung fand sich in der Verordnung betreffend den Fixkostenzuschuss 800.000 (ebenfalls Punkt 4.1.1.a). In der Sitzung des Nationalrates am 16.12.2021 wurde ein Initiativantrag mehrerer Abgeordneter (2082/A) behandelt. Dabei wurde auch erörtert…

…übermittelt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf erzielte im Streitjahr 2017 Einkünfte aus einer unselbständigen Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde ***X*** und Abgeordneter zum Landtag Burgenland. Der Bf begehrt den steuerlichen Ansatz nachfolgend angeführter Ausgaben: a.) Versicherungsprämien und -beiträge (Lebensversicherung, Rentenversicherung, Ablebensversicherung…

…Kosten für die von der ***Partei*** Bezirk ***N*** (gleichzeitig mit den Mandatarbeiträgen) an den Bf verrechneten WK für 2017 (€ 134,46) sind abzugsfähige Werbungskosten: In den WK wird nach dem glaubhaften Vorbringen des Bf auch die Person des jeweiligen Abgeordneten "in den Fokus" gerückt…

…werden. Der Betrag von 600 000 € wird durch interne Umschichtungen innerhalb der UG 21 bedeckt werden.... Aus dem Protokoll der Sitzung des Nationalrats vom 29.2.2012 (144. Sitzung) zum Tagesordnungspunkt 14: Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): … Ja, es ist eine jahrelange Forderung…

…vom 18. Mai 2017 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe, ob der Beschwerdeführer die Eingaben im Rahmen des ihm verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises (als Abgeordneter oder politischer Mandatar) an öffentliche Behörden und Ämter gerichtet hat oder als Vertretung von Privatpersonen. Dazu wurde vom Gemeindeamt mitgeteilt, dass der…

…bis Oktober 2003 Landesgeschäftsführer der D. Ab November 2003 wurde der Bf auch noch als Abgeordneter zum E gewählt. Wie sollte unser Mandant in dem von der Abgabenbehörde angeführten Herabsetzungsantrag vom 9.9.2002 das Bestehen eines Dienstverhältnisses verschweigen, welches erst im November 2003 aufgrund…

…vom 18. Mai 2017 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe, ob der Beschwerdeführer die Eingaben im Rahmen des ihm verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises (als Abgeordneter oder politischer Mandatar) an öffentliche Behörden und Ämter gerichtet hat oder als Vertretung von Privatpersonen. Dazu wurde vom Gemeindeamt mitgeteilt, dass der…

…betreibe, das eine Fruchtsaftproduktion sowie eine Konservenproduktion zum Unternehmensgegenstand habe. Er sei ferner Abgeordneter zum Regionalparlament von Transkarpatien (s Blg./A) und verfüge über eine von Ungarn ausgestellte Daueraufenthaltsberechtigung in der EU, auch weil er in Budapest über einen Zweitwohnsitz verfüge (s Blg./B). Hr…

…den Streitjahren nicht. Laut Angaben des Bf. wurden erst ab dem Jahr 2010 (nachdem der Bf. bereits Abgeordneter zum Wiener Landtag war) die Kosten für den verfahrensgegenständlichen Lehrgang abzüglich eines Privatanteils von 25% - auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Wiener Bezügegesetzes - ersetzt. Insoweit der…

…2010 sind Bürokosten angefallen und nach der tatsächlichen Nutzung im Schätzungswege unter den übrigen Werbungskosten schon bisher geltend gemacht worden. Die Schaffung des Büroraumes im 2.Stock ergab sich aus der persönlichen Situation (Beendigung Tätigkeit als Abgeordneter, schriftstellerische und beratende Tätigkeit nunmehr in der Adr1)…