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BFG RV/7101789/2022Vorliegen einer steuerneutralen Substanzauszahlung einer liechtensteinischen Stiftung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 1/2

…worden seien und auch unbekannt sei, ob es Zuwendungen von Wirtschaftsgütern oder Verkäufe gegeben habe, könne seitens der Finanzverwaltung keine Überprüfung des steuerlichen maßgebenden Wertes erfolgen. Soweit in der Beschwerde betreffend die vorgebrachte Abgeltung von Erbansprüchen darauf hingewiesen werde, dass die EUErbVO abweichende Vereinbarungen zwischen…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 2/2

…wurden. Wird - wie im gegenständlichen Fall - zur Erhaltung der Liegenschaft im Familienverband und zur Vermeidung der Geltendmachung von Erbansprüchen anderer Angehöriger eine bestimmte Vertragskonstruktion gewählt und erklären sich die getroffenen Vereinbarungen - wie etwa die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes - nur mit der Nahebeziehung zwischen dem Bf…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 1/2

…€ 37.433,46, abzüglich der von mir bereits bezahlten Abgeltung der Erbansprüche meiner Geschwister von € 40.000,00 ergibt dies somit einen negativen Nachlass von „- € 2.566,54“. Die entsprechenden Unterlagen (Vermögensaufstellung und Niederschrift bei der Verlassenschaftsabhandlung) liegen beim do. Finanzamt auf.…

BFG RV/7400019/2015Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017Teil 1/2

…sei auch keine Veräußerung von Vermögenswerten zur Bestreitung der Haftung möglich. Er habe auch keine Verwandten, die eine Bestreitung der Haftung durch beispielsweise zukünftige Erbansprüche ermöglichen würden. Er verweise darauf, dass er beim Landesgericht für Strafsachen Wien am 19.6.2012 von den diesbezüglichen Anschuldigungen…

BFG RV/7101811/2013Die Forderung der Erbin für die Befriedigung der Pflichtteilsansprüche ist vom Vermächtnis abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…folgt: Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG wird festgesetzt mit € 962,54 (3,5 % vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in der Höhe von € 27.501,00). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…Abgeltung der Steuern (§ 1 Abs. 2 Z 1) eintritt, bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, § 7 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988), des Einkommens für Zwecke der Erstattung (§ 1 Abs. 5), des Gesamtvermögens (§ 76 des Bewertungsgesetzes 1955) und des Erwerbes von…

BFG RV/1100337/2018Auszahlung des Todesfallkapitals durch eine ausländische Pensionskasse stellt eine Pensionsabfindung iSd §124b Z 53 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…F/07, samt den dort angeführten Verweisen auf weitere Judikate, welche die Gültigkeit und Anwendbarkeit des § 124b Z 53 EStG 1988 für Auszahlungen von "Todesfallkapitalen" an Hinterbliebene bestätigen würden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2018 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach…

BFG RV/7102706/2010Abänderung; Beurteilung der Rechtsgültigkeit eines Vermächtnisses im Rahmen des § 116 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…BAO), wie folgt abgeändert: Die Erbschaftssteuer wird mit € 32.067,00 festgesetzt. Der Mehrbetrag zu der,mit dem bekämpften Bescheid im Betrage von € 8.378,00 festgesetzten Erbschaftssteuer beträgt € 23.689,00. Soweit mit diesem Erkenntnis ein Mehrbetrag an Erbschaftssteuer festgesetzt wird…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…ein, dass das FAGVG in der Berufungsvorentscheidung zutreffend davon ausgehe, dass es sich bei dem Verrechnungskonto des Erblassers um eine Forderung handle, die getrennt von dem Geschäftsanteil an der Kommanditgesellschaft zu sehen sei, wendete aber ein, dass die erbl. Kinder zu gleichen Teilen zu Erben…

BFG RV/2100685/2014Inländische Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…die Verlassenschaft zu diesem Anteil eingeantwortet. Für diesen Erwerbsvorgang ermittelte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel eine Erbschaftssteuer in Höhe von 1.062,90 € und schrieb diese mit Bescheid vom 12. Dezember 2013 vor. Als Aktiva brachte es dabei folgende Positionen in anteiliger…

BFG RV/7103906/2009Endbesteuerung der Erbschaftssteuer bei diskretionärer Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…Aktiven ua. eine sogenannte " D. Veranlagung " der E. GmbH ( E.GmbH ) im Wert von € 74.216,05, welche dort als "steuerfreier Dachfonds" ausgewiesen war. In der Mitteilung der E.GmbH an die Verlassenschaft vom 25. Juli 2005 ist dazu Folgendes aufgeführt: "Depotauszug "D. Veranlagung…

BFG RV/2100336/2014Bewertungsstichtag und Bewertung von bis zum Todestag des Übergebers erbrachten Leistungen bei Übergabe auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…Abs. 1 ErbStG mit 35.107,24 € festgesetzt zuzüglich einer Erbschaftssteuer nach § 8 Abs. 4 ErbStG in Höhe von 4.403,80 €, gesamt mit 39.511,04 €. Das Mehrbegehren wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/5100297/2026Keine außergewöhnliche Belastung wenn Verbindlichkeiten des Erblassers im Reinnachlass Deckung finden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…Ehegatten weitere Abgabenforderungen für Lohnsteuer (EUR 3.589,54) samt Dienstgeberbeitrag (EUR 819,00) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (EUR 71,40) für 2020 verbucht. Lediglich die von der Bf. am 11.3.2024 auf das Steuerkonto geleistete Zahlung iHv EUR 400 tilgte die Lohnsteuer 2020…

BFG RV/7101275/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…Sparvermögen des Verstorbenen einen "Geldbetrag" von S 200.000 = € 14.534,57; die Erbin werde dieses "Geldlegat" dem Bw aus dem vorhandenen Bankvermögen zukommen lassen, womit wiederum nur dem Willen des Erblassers entsprochen wurde, dass die Abgeltung des verfügten Bargeldlegates aus dem Realisat…

BFG RV/7101277/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…Sparvermögen des Verstorbenen einen "Geldbetrag" von S 200.000 = € 14.534,57; die Erbin werde dieses "Geldlegat" dem Bw aus dem vorhandenen Bankvermögen zukommen lassen, womit wiederum nur dem Willen des Erblassers entsprochen wurde, dass die Abgeltung des verfügten Bargeldlegates aus dem Realisat…

BFG RV/7103908/2009Endbesteuerung der Erbschaftssteuer bei diskretionärer Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…Aktiven ua. eine sogenannte " D. Veranlagung " der E. GmbH ( E.GmbH ) im Wert von € 74.216,05, welche dort als "steuerfreier Dachfonds" ausgewiesen war. In der Mitteilung der E.GmbH an die Verlassenschaft vom 25. Juli 2005 ist dazu Folgendes aufgeführt: "Depotauszug "D. Veranlagung…

BFG RV/6100217/2016Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…der grundsätzlich Gegenstand einer Zuwendung sein kann. Soweit die Einräumung der Nutzungsrechte in Abgeltung von gerichtlich durchsetzbaren Pflichtteilsergänzungsansprüchen und damit zur Tilgung gesetzlicher Ansprüche erfolgte, war sie allerdings nicht von einem subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung getragen. Insoweit liegen in der Einräumung der Nutzungsrechte an die…

BFG RV/7105779/2017Erbschaftsteuer - Auslegung einer letztwilligen Anordnung (Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…wie folgt: Die Erbschaftsteuer wird gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG festgesetzt mit € 2770,34 (2 % einer Bemessungsgrundlage von € 138.517,00). Das darüber hinausgehende Begehren wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7101276/2011Werden die Ansprüche des Legatars mit realisierten endbesteuerten Vermögenswerten erfüllt, so steht die Erbschaftsteuerbefreiung für endbesteuertes Vermögen dem Legatar nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…Sparvermögen des Verstorbenen einen "Geldbetrag" von S 200.000 = € 14.534,57; die Erbin werde dieses "Geldlegat" dem Bw aus dem vorhandenen Bankvermögen zukommen lassen, womit wiederum nur dem Willen des Erblassers entsprochen wurde, dass die Abgeltung des verfügten Bargeldlegates aus dem Realisat…

BFG RV/4100187/2010Doppelbesteuerungsabkommen Ö-BRD ErbSt: Welche Vermögensteile sind in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz im Inland zu besteuern, wenn der Erblasser österreichischer Staatsbürger war, über Wohnsitze im Inland und in der BRD verfügte, und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Deutschland gelegen war? Anrechnung deutscher ErbSt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…den Schwerpunkt seiner Lebensinteressen aber in Deutschland gehabt hatte. Der (österreichischen) Erbschaftsbesteuerung wäre daher ein Steuersatz von 8% zugrunde zu legen und überdies die deutsche Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen. Der vom Finanzamt angesetzte und in der Berufung noch angefochtene Wert des Grundvermögens wurde vom…