IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, vormals Finanzamt Salzburg-Land vom 15. März 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1…

…den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, BGBl III 2012/152 (Steuerabkommen) in Höhe von 67,77 Euro abgegolten. Das Finanzamt folgte dem Antrag betreffend die Abgeltung der Steuerpflicht für die Jahre 2011 und 2012 nicht und unterzog die gesamte der Bf. in diesen Jahren zugeflossene Schweizer…

…Vermögenswerten entstanden sind, als abgegolten. Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens von der Abgeltungswirkung erfasste Betrag im Konto oder Depot entspricht dem relevanten Kapital K, wie in Anhang I dieses Abkommens bestimmt. - Art 13: Ist die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden, so hat…

…Nestle-Aktien (Tranche 2) habe man 2013 nach Österreich übertragen. d. Für das Aktionärsdepot der Nestle AG sei nach dem Steuerabkommen Österreich-Schweiz eine Abgeltungssteuer iHv 130.860,33 € einbehalten und an die Republik abgeführt worden. Die Kapitalerträge der Schweizer Wertpapierdepots seien vom Bf…

…EStG hat. Gemäß § 124b Z 395 EStG 1988 erhöht sich zur Abgeltung der steigenden Treibstoffkosten in den Monaten Mai 2022 bis Juni 2023 das Pendlerpauschale um € 15,50 monatlich sowie der Pendlereuro um € 6,00 monatlich. Fest steht, dass der Bf seine Arbeitsstätte…

…der Bank vor, sie habe die Kon­ten Nummer 1 und 2 unerlaubterweise saldiert und die anonyme Ab­gel­tungs­steuer fälschlicherweise vom Kontostand abgezogen. 9 . Am 17.09.2013 antwortete die Bank , dass die Abgeltungssteuern als ano­nyme Einmalzahlungen zu entrichten waren, da der Bf. und seine Ehegattin die…

…sie sich entscheidet. In Ermangelung einer solchen Erklärung kam in der Folge die anonyme Abgeltung durch Einmalzahlung zur Anwendung. In diesem Sinne hat die X-Bank aufgrund der im gegenständlichen Abkommen (Anhang I) festgelegten Formel einen pauschalen Steuerbetrag iHv 2.467,92 € (= 3…

…er sich entscheidet. In Ermangelung einer solchen Erklärung kam in der Folge die anonyme Abgeltung durch Einmalzahlung zur Anwendung. In diesem Sinne hat die x-Bank aufgrund der im gegenständlichen Abkommen (Anhang I) festgelegten Formel einen pauschalen Steuerbetrag iHv 3.654,40 € (= 4…

…er sich entscheidet. In Ermangelung einer solchen Erklärung kam in der Folge die anonyme Abgeltung durch Einmalzahlung zur Anwendung. In diesem Sinne hat die x-Bank aufgrund der im gegenständlichen Abkommen (Anhang I) festgelegten Formel einen pauschalen Steuerbetrag iHv 1.739,00 EUR (= 2…

…sie sich entscheidet. In Ermangelung einer solchen Erklärung kam in der Folge die anonyme Abgeltung durch Einmalzahlung zur Anwendung. In diesem Sinne hat die x-Bank aufgrund der im gegenständlichen Abkommen (Anhang I) festgelegten Formel einen pauschalen Steuerbetrag iHv 7.508,14 EUR (= 9…

…Kapitaleinkünften, die in Österreich zu besteuern gewesen wären und unversteuert auf dem gegenständlichen Bankkonto lagen, die anonyme Abgeltung durch Einmalzahlung (Art. 8) zur Anwendung. In diesem Sinne hat die a-Bank aufgrund der im gegenständlichen Abkommen (Anhang I) festgelegten Formel einen pauschalen Steuerbetrag iHv 1…

…H-Straße-yy, vom 27. Februar 2015 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der Abgeltungssteuer Fürstentum Liechtenstein zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 03.07.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Zur Abgeltung von Schenkungspflichtteilsansprüchen des A betreffend den Nachlass nach der verstorbenen gemeinsamen Mutter M schlossen B und ihr Bruder A einen außergerichtlichen Vergleich ab, der im Korrespondenzweg wie folgt zustande kam. Mit Schreiben…

…werden, sofern an sie keine Vergütungen bezahlt werden, die die unten angeführten Jahreshöchstbeträge übersteigen. 776 Erhalten solche freiwillige Mitarbeiter - unabhängig von der Qualifikation der von ihnen erzielten Einkünfte - von begünstigten Rechtsträgern Beträge zur Abgeltung ihrer durch die freiwillige Mitarbeit verursachten Mehrkosten (Verpflegung, Unterhalts- und Fahrtkosten)…

…09.2014, betreffend die Rückerstattung der Abgeltungsbeträge gemäß dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2014 abgeändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…der Höhe von Euro 434,97 ergab. Diese Sachbescheide wurden nach Angabe der belangten Behörde im Vorlagebericht mittlerweile rechtskräftig. Mit Anbringen vom 23.10.2014 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Rückerstattung der Abgeltungsbeträge gemäß Art 13 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich…

…gleichheitswidrige Situation nicht bereits durch die Einmalzahlung nach Art 7 StA per se. Dabei handelt es sich ja schlicht um eine (durch ihre mehrere Steuerarten und -zeiträume umfassende Abgeltungswirkung zugegebenermaßen vergleichsweise komplexe) Abzugsteuer, die ihrer Natur gemäß auf verschiedene pauschalierende und vereinfachende Annahmen setzen muss…

…Antrag auf Rückerstattung der gemäß Art. 7 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) in Höhe von 2.545,68 € (3.169,94 CHF) gestellt. Begründend führte sie aus…

…beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 18. November 2014 einen Antrag auf Rückerstattung der von ihm mit 8.574,20 € bezifferten Abgeltungssteuer (Einmalzahlung) gem. Art. 14 Abs. 3 des Abkommens zwischen…