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BFG RV/6100284/2018Abgangsentschädigung und Betriebsausgabenbeschränkung für "Managergehälter"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…Rechnung keine Hinzurechnung vorgenommen, da sich die Entschädigung auf den Zeitraum April 2015 bis Mai 2017 bezieht. Die Berücksichtigung der Abgangsentschädigung würde in den WJ 2015/16 und Folgejahre aliquot vorgenommen werden. Mit Mail vom 18.10.2017 stellte die Bf. klar, dass die Abfindung…

BFG RV/7100346/2019Besteuerung einer Abgangsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…außergerichtlichen Vergleichs von seinem Arbeitgeber erhalten hat, als Vergleichssumme begünstigt nach § 67 Abs 8 lit a EStG zu besteuern oder als Abgangsentschädigung gemäß § 67 Abs 10 EStG dem allgemeinen Tarif zu unterwerfen ist. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 9. August 2017 wurde dem Antrag auf…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…derartige Bezahlung bekommen sollte. Der Bf. würde diesen Betrag nicht kennen. Die Zahlungszuflüsse 2021 würden auf einer "freiwilligen Abgangsentschädigung" in Höhe von EUR 16.366,88 brutto beruhen, ausbezahlt 01/2021 sowie EUR 0,74 brutto (Bruttoentgelte Vormonate) mit Auszahlung 02/2021. Weitere Zahlungen würde…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 2/3

…ob im Rahmen der für 2020 erfolgten Veranlagung des Bf. zur Einkommensteuer die von der ***4*** am 16.1.2021 ausbezahlte Abgangsentschädigung von € 16.366,88 brutto berücksichtigt worden ist. Mit Beschluss vom 22. März 2023 wurde die ***4*** um Bekanntgabe ersucht wie der…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 3/3

Die kostenlose bzw. verbilligte Nutzung von Verkehrsmitteln des ehemaligen Arbeitgebers für private Zwecke stellt einen geldwerten Vorteil im Sinn des § 15 Abs. 1 EStG 1988 dar und führt zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, weil von…

BFG RV/7103093/2020Kein Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 für Abgangsentschädigungen und Vergleichszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…Bei den betroffenen Aufwendungen, die von der Außenprüfung als freiwillige Abfertigungen bezeichnet worden waren, handelte es sich um Abgangsentschädigungen und Vergleichszahlungen an Dienstnehmer der Bf. Diese Zahlungen wurden steuerlich nicht als Aufwand anerkannt und iHv 61.526,28 Euro (2014), 61.500 Euro (2015) bzw…

BFG RV/7104776/2016Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume - steuerliche Begünstigung gem. § 67 Abs. 8 lit. b EStG idF vor dem AbgÄG 2014 anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Ende der Vertragslaufzeit ansonsten zustehenden Bezüge, Tantiemen und Ansprüche erhielt die Bf. eine Abgangsentschädigung in Höhe von € 558.000,00 (Punkt IX der Vereinbarung). Die Auszahlung des gesamten Betrages erfolgte im Februar 2014 in einer Summe. Das Dienstverhältnis wurde mit 30. April 2014 beendet…

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…Ziffer 3, 4 und 5, steuerfrei zu belassen. Bei der Einmalzahlung in der Höhe von EUR 31.000,00 handle es sich um eine Abgangsentschädigung. Sie habe diese Zahlung seitens der X-Bank mit der Absicht, sie zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen, erhalten…

BFG RV/7103537/2018Behandlung diverser, aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses angefallener "Einkünfte" als sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…der Bf. mit Schriftsatz vom 01.07.2016 gegen den mit 06.06.2016 datierten Einkommensteuerbescheid 2015 Beschwerde und führte hierbei begründend ins Treffen, dass er im Zuge seines per 31.08.2015 erfolgten Austrittes von der x AG eine Abgangsentschädigung erhalten habe, welche nach §…

BFG RV/2101068/2018Ein Antrag auf Korrektur eines Lohnzettels in einem abgesonderten Verfahren ist unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…zuständig, dem die Erhebung der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer des Antragstellers obliegt. Es steht dem Beschwerdeführer daher frei, nach Ablauf des Kalenderjahres im Wege eines Antrages auf Veranlagung der Einkommensteuer die Korrektur der vom Arbeitgeber vorgenommenen Besteuerung der „Abgangsentschädigung“ zu beantragen (vgl. dazu z.B. 4…

BFG RV/3100815/2016Keine Begünstigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 bei Zahlungen für zukunftsbezogene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…hat die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses sei nach dem 28. Februar 2014 erfolgt, die Besteuerung der Abgangsentschädigung zum laufenden Tarif sei daher gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 korrekt durchgeführt worden. 4. Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers beantragte mit…

BFG RV/5100586/20241. Sind in das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG dem Grunde nach auch Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot einzubeziehen? 2. Bejahendenfalls, sind diesbezüglich gebildete Rückstellungen in die Berechnung des Entgelts gemäß § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 jenes Jahres einzubeziehen, in dem die Dotierung erfolgt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Leistungen an einen aktiven oder ehemaligen Dienstnehmer müssen für die Ermittlung der 500.000,-- Eurogrenze zusammengerechnet werden. Abgangsentschädigungen sind gemeinsam mit den laufenden Entgeltzahlungen in dem Ausmaß vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, in dem diese Zahlungen im Wirtschaftsjahre 500.000,-- übersteigen. Die Aufwendungen im Jahr 2021 sind…

BFG RV/3100241/2023Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde (§ 278 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2023

…4.467,60 herabzusetzen. "Ich bin mit Juli 2020 ausgeschieden und habe - um auf eine Kündigungsanfechtungsklage zu verzichten - eine Vergleichszahlung in Höhe von € 4.467,60 erhalten. Diese Zahlung wurde fälschlich mit dem laufenden Tarifsteuersatz als "Abgangsentschädigung" versteuert. Richtig gewesen wäre eine Vergleichsbesteuerung gem…

BFG RV/5100853/2016Versteuerung einer Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…Bescheid aufzuheben und durch einen neu zu erlassenden Bescheid zu ersetzen, der den nachfolgenden Beschwerdegründen Rechnung trage. Begründend führte er aus: Im Einkommen 2014 sei eine Abgangsentschädigung in Höhe von € 342.802,46, die anlässlich des Ausscheidens aus dem Unternehmen bezahlt worden sei, enthalten…

BFG RV/7101142/2015Nachsichtsansuchen des Dienstgebers für Lohnabgaben. Löhne waren aufgrund eines mit dem Dienstnehmer geschlossenen Vergleiches nachzuzahlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2015

…keine Arbeitsleistung erbracht, sondern für einen Großteil des Zeitraumes Arbeitslosengeld bezogen habe. Zusätzlich sei der Arbeitgeber zur Bezahlung einer Abgangsentschädigung von € 25.000,00 verpflichtet worden. Aufgrund der Problematik dieses Verfahrens sei die Vertretung der Firma AB direkt durch die Wirtschaftskammer erfolgt, sodass alle…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…des Kausalitätsprinzips keine für die Untätigkeit (ungenutzte Arbeitsbereitschaft) während der Dienstfreistellung bezogenen Vergütungen. Derartige Zahlungen haben ihren Grund - ebenso wie die beschwerdegegenständliche Abgangsentschädigung - vielmehr in der vor der Dienstfreistellung ausgeübten Tätigkeit und ihrer vertraglichen Abbildung. Damit besteht aber ein besonderer Veranlassungszusammenhang zur bisher ausgeübten Tätigkeit…

BFG RV/7101445/2018Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…Entscheidung des VwGH vom 19.4.2018, Ra 2017/15/0073. In dieser Entscheidung erkannte der VwGH zu Recht und im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, dass Abgangsentschädigungen an Vorstände keine sonstigen Bezüge darstellen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (Bezüge, die in …

BFG RV/1100279/2020Schweizer Arbeitslosenentschädigung - steuerfrei oder steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…des Kausalitätsprinzips keine für die Untätigkeit (ungenutzte Arbeitsbereitschaft) während der Dienstfreistellung bezogenen Vergütungen. Derartige Zahlungen haben ihren Grund - ebenso wie die beschwerdegegenständliche Abgangsentschädigung - vielmehr in der vor der Dienstfreistellung ausgeübten Tätigkeit und ihrer vertraglichen Abbildung. Damit besteht aber ein besonderer Veranlassungszusammenhang zur bisher ausgeübten Tätigkeit…

BFG RV/6100215/2021Freiwillige Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…6 EStG zu, vgl. auch LStR 2002, Rz 1087j. Bei der geleisteten Austrittsvergütung handelt es sich auch nicht um eine sogenannte Austritts-/ Abgangsentschädigung. Es werden keine offenen Urlaube. Kündigungsentschädigungen oder ähnliches abgegolten. Wie aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.04.2014 ersichtlich ist…

BFG RV/7103263/2017Vergleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…den Klagsweg beschreiten oder eine gerichtsanhängige Klage zurücknehmen hätte müssen. Es liegt also eine klassische, vertraglich zugesicherte Abgangsentschädigung und keine Vergleichszahlung vor. Seit Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes (BGBl I 2014/40) mit 30.6.2014 sind Abgangsentschädigungen gem. § 67 Abs 10 EStG nach dem Tarif zu…