…13.10.1992, 10 ObS 133/92, EvBl 1993/112). Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers können nicht im Weg des § 19 BAO übergehen. Hieraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist. Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision…

…seien unrichtig und stellen lediglich Schutzbehauptungen dieser Personen dar. ***Person 1*** habe als faktischer Geschäftsführer Kenntnis darüber gehabt, dass abgabenrechtliche Verpflichtungen durch die ***Primärschuldnerin*** nicht eingehalten worden seien. ***Bf1*** sei von ***Person 1*** und ***Person 2*** zu Unrecht belastet worden, da er sich geweigert habe…

…Umsatzsteuerbeträge wurden nicht rechtzeitig entrichtet, weil ein Teil der Einnahmen nicht in den Erklärungen erfasst und die daraus resultierende Umsatzsteuer nicht festgesetzt wurde, wodurch die Beschwerdeführerin abgabenrechtliche Verpflichtungen verletzt hat. Aufgabe des Geschäftsführers ist es, im Verwaltungsverfahren allfällige Gründe aufzuzeigen, die ihn daran gehindert haben…

…beantragen kann, erforderlich gewesen. Hinsichtlich des Verspätungszuschlages erachte die Behörde aufgrund des erstmaligen Verstoßes gegen abgabenrechtliche Verpflichtungen und des nur leichten Verschuldens eine Herabsetzung auf 2 % als angemessen. Die bfP beantwortete dasselbe Schreiben mit Eingabe vom 2.10.2025. Darin brachte sie zusammengefasst vor, ein…

…Verwaltungsgerichtshofes Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs 1 BAO angenommen werde. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 8…

…BAO7, § 19 Rz 13). Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers können demnach nicht im Weg des § 19 BAO übergehen. Im gegenständlichen Fall ist die Abhandlung der Verlassenschaft gemäß § 153 AußStrG mangels den Wert von EUR 4.000,- übersteigenden Aktiven unterblieben. Es ist daher mangels…

…10.1992, 10 ObS 133/92, EvBl 1993/112). Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers können nicht im Weg des § 19 BAO übergehen. Das Beschwerdeverfahren war daher einzustellen. Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs…

…steuerliche Vertretung die erforderlichen abgabenrechtlichen Schritte für die Mandantin fristgerecht veranlassen kann. Dieses abgestimmte Prozedere hat in der Vergangenheit einwandfrei und zuverlässig funktioniert. Selbstverständlich verfügen beide Kanzleien über ein internes Kalendierungssystem, das es nach menschlichem Ermessen ausschließt, dass insbesondere auch abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht oder erst…

…zeuge davon, dass die Primärschuldnerin von Beginn an Probleme damit gehabt habe, ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Seinerzeit seien die aushaftenden Abgaben bezahlt worden. Von Malversationen strafrechtlicher Natur sei seinerzeit nicht die Rede gewesen. Bei der Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer 09/2017 - 04/2018 sei der Bf…

…Geschäftsführer, dann war die Beschuldigte alleinige Geschäftsführerin. Zudem weist die Beschuldigte auch bereits eine finanzstrafrechtliche Vorstrafe auf. Daher war sie grundsätzlich über abgabenrechtliche Verpflichtungen, die sich aus einer Geschäftsführertätigkeit ergeben, informiert. AB: Ich verweise auf das Entschuldigungsschreiben für die Nichtteilnahme an der Verhandlung beim Spruchsenat…

…verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers sei, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden dürfe (VwGH 18.10.1995, 91…

…1. die Einhaltung der Verfahrensvorschriften; 2. Festgestellte Höhe der Abgabenforderung; 3. Schuldhafte Pflichtverletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen; 4. Uneinbringlichkeit, verursacht durch den Haftungspflichtigen und 5. Die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit bekämpft. Auf die jeweils umfangreichen Ausführungen zu diesen angeführten Punkten wird verwiesen. Unter Punkt 1…

…und nehme deren abgabenrechtliche Verpflichtungen wahr. Darüber hinaus sei sie auch Einzelunternehmerin [Anmerkung: Letzteres findet in den vorgelegten Unterlagen keine Übereinstimmung]. Gemeinsam mit C betreibe sie an der Anschrift YYY einen auf italienische Produkte spezialisierten Wein- und Lebensmittelhandel. In Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen habe die…

…Beilagen zur Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Im Wesentlichen bringt der Bf. darin vor, dass ihn keine schuldhafte Verletzung einer abgabenrechtlichen Verpflichtung treffe, die kausal für das Nichtabführen der Abgaben durch die Primärschuldnerin wäre. Die Primärschuldnerin habe nahezu durchgehend Vorsteuerguthaben in erklärt und sohin seien keine…

…steuerlichen Angelegenheiten zu kümmern. Da der Bf. bereits seit längerer Zeit als Unternehmer tätig sei und regelmäßig Erinnerungen zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erhalte, habe er über seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen Bescheid gewusst. Es sei daher als erwiesen anzusehen, dass er durch die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen…

…seien und der mit Bescheid vom 9. November 2023 festgesetzte (erste) Säumniszuschlag betreffend UVA 07/2022 auf 0,00 € herabzusetzen sei. Das Bestreben der Beschwerdeführerin, sämtliche abgabenrechtlichen Verpflichtungen stets nach dem Buchstaben des Gesetzes zu erfüllen, würde auch dadurch verdeutlicht, dass für den Fall…

…GmbH beglichen hat. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertreter seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108; 25.11.2009, 2007/15/0277…

…den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre (VwGH 22. 4. 2015, 2013/16/0208). Die haftungsgegenständlichen Abgaben wurden nicht rechtzeitig und nicht vollständig entrichtet, wodurch der Beschwerdeführer abgabenrechtliche Verpflichtungen…

…ist zwar eines der Kriterien, die bei Ausübung des Ermessens berücksichtigt werden können. Da der Beschwerdeführer jedoch gleich mehrere abgabenrechtliche Verpflichtungen verletzt hat, kann von einem besonders geringen Verschulden jedenfalls nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer bezieht Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, die über dem Existenzminimum liegen…

…der ***Rechnungsausstellerin-Mo***). Abgabenrechtliche Verpflichtungen werden nicht eingehalten. Es werden weder Lohnabgaben noch Umsatzsteuervoranmeldungen entrichtet bzw. gemeldet. Ein sozialversicherungsrechtlicher Rückstand ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entstanden, da es entsprechende Auftraggeberzahlungen (AGH) gegeben hat. Den Verpflichtungen nach dem BUAG wurden ebenfalls nicht nachgekommen. Der einzige…