IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 11.07.2011 betreffend die Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer (L), die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe (DB…

…und an das Finanzamt abgeführt worden. Diese Lohnsteuer bzw. der begehrte Nachsichtsbetrag von 83.421,00 € schienen am Abgabenkonto des Beschwerdeführers daher naturgemäß gar nicht als fällige (fällig gewesene) und damit nachsichtsfähige Abgabenschuldigkeit im Sinne des § 236 BAO auf. Tatsächlich sei die auf den…

…14 Purkersdorf) überrechnet, um fällige Abgabenrückstände zu tilgen. Da aus diesem Grund zum Fälligkeitstag der Gebühren 07/2014 kein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestand, besteht der Säumniszuschlag zu Recht und Ihrem Antrag musste der Erfolg versagt werden." Im Vorlageantrag vom 19. Dezember 2014 beantragte die…

…teilte die belangte Behörde per E-Mail vom 8. Oktober 2019 mit, dass im Hinblick auf die aussichtslose Einbringungssituation für den Rückstand am Abgabenkonto der X- GmbH (***StNr) beabsichtigt sei, nach Beseitigung formaler Hindernisse (wie angemerkter offener Anträge auf Aussetzung der Einhebung) die Abgabenschuldigkeiten gem. …

…Auslagenersätze beruhen auf der Amtshandlung vom 29. Jänner 2020, als Guthaben des Bf. auf diversen Abgabenkonten bei der A-Bank, der B-Bank und der C-Bank gepfändet wurden. Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 hat der Bf. mit der Begründung Beschwerde gegen den Bescheid…

…durch eine höchstgerichtliche Entscheidung erfolgt und die Entrichtung der DB-Beträge daher unter der auflösenden Bedingung einer positiven Rechtsmittelerledigung erfolgt" sei. Nach höchstgerichtlicher Klärung werde nun ein Antrag auf Richtigstellung des Abgabenkontos und Gutschrift der zu Unrecht abgeführten DB-Beträge gestellt. Dies sei eine Gebarungsfrage…

…und Parteienvorbringen Mit den Bescheiden vom 08.09.2016 wies das Finanzamt die Anträge vom 17.08.2016 auf Übertragung eines Geldbetrages auf die Abgabenkonten drei anderer Abgabepflichtiger ab. Mit Schriftsatz vom 28.09.2016 wurde Beschwerde gegen die Bescheide vom 08.09.2016 eingebracht. …

…Juli 2025 wurde der Antrag auf Rückzahlung abgewiesen, da aufgrund der gemäß § 215 Abs 1 BAO vorgenommen Umbuchung kein einer Rückzahlung zugängliches Guthaben auf dem Abgabenkonto des Bf. verblieben sei. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 22. August 2025 wurde mit im Wesentlichen gleichlautender Beschwerdevorentscheidung…

…und 2 zwingend sei und nicht im Ermessen der Behörde liege. Das Guthaben von 637 € sei daher mit dem auf dem Abgabenkonto sn2 bestehenden Rückstand verrechnet worden. Am 24.11.2025 beantragte der Bf. unter Verweis auf sein bisheriges Vorbringen die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht…

…wurde dem Beschwerdeführer eine Gebühr (inkl. Gebührenerhöhung) von EUR 720,00 vorgeschrieben. Die Abgabenforderung wurde am 15.6.2023 auf dem Abgabenkonto ***BF1StNr2*** verbucht. Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde vom 6.9.2023 wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2023 gem § 260 BAO zurückgewiesen…

…abgekürzt Bf.) mit, dass auf den Abgabenkonten der Primärschuldnerinnen (***1*** LTD und ***2*** LTD) die in den beiliegenden Rückstandsausweisen angeführten Abgaben in Höhe von 188.711,40 € sowie 2.218.337,80 € uneinbringlich aushafteten. Aufgrund der Funktion des Bf. als das zur Vertretung…

…der beschwerdeführenden Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (Bf.) und der beiden Gesellschafter der Bf. ließ sich unstrittig Guthaben, die sich auf den Abgabenkonten der beiden Gesellschafter befanden, ohne deren Zustimmung vom Finanzamt auszahlen bzw. stellte Anträge auf Überrechnung (siehe Urteil des LG für Strafsachen Wien vom *…

…wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Forderung sei nicht nachvollziehbar. Der angeblich "pfändbare Betrag" werde weder aufgeschlüsselt noch sei er mit dem Rückstandsausweis zum Abgabenkonto "***1***" (richtig: ***2***), das am 17.03.2023 einen Rückstand im Betrag von 124,35 € ausweise, im Einklang zu bringen…

…unbekannter Höhe gegenüber der ***Bank1*** und der ***Bank2***(Guthaben der Bf. auf diversen Abgabenkonten bei den genannten Banken) gepfändet wurden. Mit einem weiteren Bescheid vom 20. Juni 2022 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 435,81 sowie Barauslagen in der Höhe…

…auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von € 1.500,00 mit der Begründung ab, dass das Abgabenkonto derzeit einen Rückstand aufweise. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 27.12.2021 führte der Beschwerdeführer aus, dass er vom Finanzamt bis auf das Existenzminimum gepfändet werde…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Eingabe vom 28.09.2020 beantragte das ***Bf*** (=Bf.) die Rückzahlung des nach Bewilligung der gleichzeitig beantragten Aussetzung der Einhebung nachstehender Abgaben auf seinem Abgabenkonto in Höhe von € 2.274.683,82 ausgewiesenen Guthabens: | Haftungsbescheid nach …

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Eingabe vom 28.09.2020 beantragte das ***Bf*** die Rückzahlung des nach Bewilligung der gleichzeitig beantragten Aussetzung der Einhebung (RV/7101353/2021) nachstehender Abgaben auf seinem Abgabenkonto in Höhe von € 279.792,48 ausgewiesenen Guthabens: | Haftungsbescheid nach …

…06.12.2021 erfolgen werde. Um eine Verjährung der Forderungen des Bf. gegenüber seinen Bediensteten aufgrund der Arbeitgeberhaftung iSd § 82 EStG zu vermeiden (gesamte Lohnsteuernachforderung für alle Abgabenkonten betrage ca. € 3,1 Mio.), werde der vorliegende Antrag auf Aussetzung nach § 212a BAO und die…

…die Rückzahlung des nach Bewilligung der gleichzeitig beantragten Aussetzung der Einhebung (RV/7101353/2021) nachstehender Abgaben auf seinem Abgabenkonto in Höhe von € 824.235,38 ausgewiesenen Guthabens: | Lohnsteuer | 2010 | 126.704,50 | Lohnsteuer | 2011 | 124.823,79 |…

…06.12.2021 erfolgen werde. Um eine Verjährung der Forderungen des Bf. gegenüber seinen Bediensteten aufgrund der Arbeitgeberhaftung iSd § 82 EStG zu vermeiden (die gesamte Lohnsteuernachforderung für alle Abgabenkonten betrage ca. € 3,1 Mio.), werde der vorliegende Antrag auf Aussetzung nach § 212a BAO und…