…dass keine Abgabenerklärung Kr 21 an die Versicherung übermittelt und folglich auch keine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gewährt worden sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des FAGVG vom 06.05.2015 wurde der Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für das Jahr 2014 mit…

…9.8.2013 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf, bekannt zu geben, ob und wann das Original der Abgabenerklärung Kr21 bei der Versicherung eingelangt ist. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Ermittlungen bei der Versicherung durch das FA ergaben, dass der Beschwerdeführer mit einem BMW bei der…

…November 2016 bescheinigt worden. Damit seien nach Ansicht des Beschwerdeführers rückwirkend die Befreiungsvoraussetzungen von der motorbezogenen Versicherungssteuer mit 28. November 2016 vorgelegen. Dem Beschwerdeführer sei die Tatbestandsvoraussetzung der Abgabe der Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer nach § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG bewusst; die Annahme…

…entsprechender Behindertenpass am 16.05.2018 ausgestellt und festgestellt, dass dieser (rückwirkend) seit 20.04.2017 gültig ist. Dieses Ereignis wurde der Versicherung gemeldet und die Abgabenerklärung Kr 21 - laut Prämienabrechnung - am 22.06.2018 übergeben. Der Versicherer hat die Befreiung für motorbezogene Versicherungssteuer gewährt…

…teilte die VERSICHERUNG dem FA GVG mit, dass die Original Abgabenerklärung Kr 21 am 27.7.2016 bei der Versicherung (Geschäftsstelle ORT) eingelangt sei. Bescheid Mit Bescheid vom 9.11.2016 wies das FA GVG den Antrag der Bf. auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer mit…

…Rechtswidrigkeiten einer Behörde der Bürger zur Haftung herangezogen werde. Wenn sich die belangte Behörde strikt auf die materielle Voraussetzung gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG berufe, wonach die Überreichung der Abgabenerklärung (Formular Kr21) eine notwendige Voraussetzung wäre, so müsse festgehalten werden, dass § 4 Abs…

…1459-W/10). Bei unter einem Wechselkennzeichen zugelassenen Fahrzeugen kann die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer erst ab dem Zeitpunkt eintreten, zu dem für das jeweilige Fahrzeug die Abgabenerklärung Kr 21 (sowie die sonstigen erforderlichen Unterlagen) beim Versicherer vorgelegt werden (vgl. UFS 12.12.2011…

…3 Z 9 a) und b) VersStG ist neben der Überreichung einer Abgabenerklärung Kr21 an das Finanzamt im Wege des Versicherers auch der Nachweis der Körperbehinderung mit den im Gesetz angeführten Belegen notwendig um in den Genuss der Befreiung nach dieser Gesetzesstelle zu kommen. Der…

…Besteuerung vor. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Ausnahme ist unter anderem die Überreichung einer Abgabenerklärung (Formular Kr 21) an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller (weiteren im Gesetz vorgesehenen) Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird…

…sind nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Nach früherer Rechtslage musste eine Abgabenerklärung (Formular "Kr 21") im Original beim Versicherungsträger eingereicht sowie das Vorliegen der Behinderung durch einen Behindertenpass gem. § 40 ff BBG (mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit…

…Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, außer wenn - nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO - die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß § 161 Abs. 2 BAO einleitet und der Abgabepflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die…

…Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, außer wenn - nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO - die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß § 161 Abs. 2 BAO einleitet und der Abgabepflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die…

…Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, außer wenn - nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO - die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß § 161 Abs. 2 BAO einleitet und der Abgabepflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Die…

…sind; sowie eine Bestätigung der Versicherung, dass für den Zeitraum 1.1.2016 bis 1.10.2017 motorbezogene Versicherungssteuer in Höhe von 995,96 Euro bezahlt worden sei und eine Kopie des Formulars „Abgabenerklärung (Antrag) für körperbehinderte Personen“ (KR 21), gerichtet an die Versicherung, aus…

…des vorgelegten Auskunftsverlangens das Vorliegender Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach diesem Gesetz. Die Entscheidung ist tunlichst binnen 3 Tagen zu treffen. Vorweg wird auf den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 09.02.2021, KR/2100003/2021, verwiesen, in welchem unter der Überschrift "Berechtigung zur Konteneinschau" ausgeführt…

…von den jeweils zur Hälfte Eigentümern a) Verkäuferin, vertreten durch die Vereinssachwalterin KR und b) dem ruhenden Nachlass nach Verkäufer, ebenfalls vertretungsbefugte Vereinssachwalterin KR. Der Kauf wurde dem Finanzamt mit elektronischer Abgabenerklärung vom 13.01.2017 angezeigt, die Vertragsurkunde und die grundverkehrsbehördliche Genehmigung (Bescheid vom…

…a KfzStG lautet: § 2 (1) Von der Steuer sind befreit: ... 12. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigungen zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen: a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der…

…11-12/2013, 3. Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 01-10/2014 und 4. Festsetzung eines Verspätungszuschlages (zu KR 01-10/2014) zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 10/2013 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…Unterkunft handelt es sich um ein Personalzimmer im Mitarbeiterhaus des Hotels A, welches in der Zwischensaison jeweils geschlossen ist und keine Aufenthaltsmöglichkeit bietet. Aus der "Einfachen Meldebescheinigung" des Einwohnermeldeamtes L vom 21.6.2016 ist ersichtlich, dass für den Beschwerdeführer die Anschrift d_Ort (Deutschland)…

…Anna Mechtler-Höger, KomzlR. Ing. Hans Eisenkölbl und KR Gregor Ableidinger in der Beschwerdesache NameBf AdresseBf, über die Beschwerde vom 26.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 16.01.2016 MA 6/ARL…