…Auch ein Antrag auf Fristerstreckung gemäß § 134 Abs. 2 BAO sei nicht eingebracht worden. Da die Abgabenerklärung für 2012 nicht bis zum 15.2.2013, sondern erst am 14.1.2014, also verspätet eingereicht worden sei, seien die Voraussetzungen für die Auferlegung eines Verspätungszuschlages in…
…der Umstand, dass sie nunmehr Maßnahmen ergriffen hat, um zukünftig ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einreichung von Abgabenerklärungen zu entsprechen. Erschwerdend ist hingegen zu werten, dass die Beschuldigte über vier Jahre ihrer Verpflichtung zur Einreichung von Umsatz- und Einkommensteuererklärungen nicht nachgekommen ist. Eine Herabsetzung…
…die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei, der Grad des Verschuldens der Partei, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei Nichteinreichung der Abgabenerklärung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (Ritz/Koran, BAO8 § 111 BAO Rz 10 mwN). Nach dem Verwaltungsgerichtshof steht die Strittigkeit des…
…gesetzt und für den Fall, dass die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nicht nachkommen würde, eine Zwangsstrafe von € 250,00 angedroht. Da von der Beschwerdeführerin bis zum Ablauf der letztgenannten Frist keine entsprechende Abgabenerklärung eingebracht worden ist, wurde mit dem Bescheid datiert vom 5. November 2025…
…2025 wurde das Ansuchen um Verlängerung der Frist abgewiesen und eine Frist zur Abgabe der Erklärungen bis zum 5.2.2025 gewährt. Mit Bescheid vom 7.2.2025 drohte die belangte Behörde eine Zwangsstrafe in Höhe von 300 Euro - jeweils 150 Euro pro Abgabenerklärung - an…
…insgesamt 1.500,- Euro, festgesetzt. Dies mit der Begründung, dass die Abgabenerklärungen nicht bis zur im Androhungsschreiben eingeräumten Frist eingereicht wurden. Dieser Bescheid wurde dem Bf. mit RSb-Rückschein am 07.11.2025 zugestellt. Dagegen richtet sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde. Dies zusammengefasst mit der Begründung…
… 184 BA0 erforderlich gewesen sei, da trotz mehrmaliger Erinnerung (zuletzt im Zuge eines Telefonates im Oktober 2021) die Abgabenerklärung nicht vorgelegt worden sei. Am selben Tag ergingen Verspätungszuschlagsbescheide für die Jahre 2018 und 2019 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen. Der Verspätungszuschlag betreffend die Einkommensteuer für das…
…eine Zwangsstrafe angedroht wie folgt: Die Beschwerdeführerin hätte offenbar übersehen, folgende Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen: | Jahr | | Nachfrist | Strafe | 2024 | Einkommensteuererklärung | 13.10.2025 | 150,00 € Sie werde ersucht, dies bis zur in der Tabelle angeführten Nachfrist nachzuholen. …
…BAO: Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Der Beschwerdeführer hat die Pflicht gehabt, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit…
…wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. In ihrer Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Frist zur Abgabe von Abgabenerklärungen gesetzlich geregelt sei. Es bedürfe daher keiner gesonderten Aufforderung zur Einreichung. Die Abgabe der Erklärungen sei jedoch nicht erfolgt…
…die Feststellungserklärung (E 6, Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften beziehungsweise Personengemeinschaften) für das Jahr 2022 zugesandt und die Personengemeinschaft aufgefordert, diese Abgabenerklärung bis zum 1. Juli 2024 abzugeben. Dieser Aufforderung ist die Personengemeinschaft jedoch nicht nachgekommen. Mit Bescheid datiert vom 14. September 2024 wurden die…
…Am 27. März 2025 wurde die Steuernummer der Beschwerdeführerin von der Quotenregelung abgemeldet. Mit Bescheid vom 29. März 2025 hat die belangte Behörde eine Nachfrist für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärung bis 7. Mai 2025 gewährt. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 1. Juli…
…Dies mit der Begründung, die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich, weil die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht bis zur gesetzten Nachfrist eingereicht worden seien. Dagegen erhob der Insolvenzverwalter fristgerecht Beschwerde. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) führte aus, dass er seit Beginn des Konkursverfahrens zu keinem Zeitpunkt…
…steuerlichen Vertreters umfasst. Mit Bescheid vom 28. November 2024 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) persönlich aus der Quotenregelung des steuerlichen Vertreters ausgeschieden und ihm wurde für die Einreichung der ausständigen Abgabenerklärungen (Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023) eine Nachfrist bis zum 08. Jänner 2025 gewährt. Mit Bescheid vom…
…RZ 4 zu § 279). Den obigen Ausführungen folgend, war die Beschwerdeführerin verpflichtet die Abgabenerklärungen betreffend Körperschaftsteuer 2020, als auch die Bilanz und die Gewinn und Verlustrechnung für das Jahr 2020 bis spätestens 30. Juni 2021 (für den Fall der elektronischen Übermittlung) an die belangte Behörde…
…jeweiligen Begründung führte die belangte Behörde aus wie folgt: Körperschaftsteuerbescheid 2021: "Die Besteuerungsgrundlagen wurden im Erstbescheid im Schätzungswege ermittelt, da keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden, und gesetzlich zu führenden Bücher und/oder Aufzeichnungen nicht vorgelegt wurden. Aufgrund der Beschwerde wurden im Rahmen einer Mängelbehebung die fehlenden…
…Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der Gemeinschuldnerin bestellt. Mit Schreiben vom 05.12.2024 wurde Dr. AB als Insolvenzverwalter von der belangten Behörde aufgefordert, die Abgabenerklärungen (Körperschaftsteuererklärung und Umsatzsteuererklärung) für die von ihm vertretene Gemeinschuldnerin für das Jahr 2023 einzureichen. Die Aufforderung wurde der Gemeinschulderin z. Hd…
…ü r die motorbezogene Versicherungssteuer erst sp ä ter geltend machen kann. Beweis: Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, GZ: GZ.-E vom 12.04.2018 Abgabenerklärung für körperbehinderte Personen, vom 12.09.2018 Der Beschwerdef ü hrer stellte am 19.06.2018 bei der Versicherung den Antrag…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Da der beim Finanzamt mit Steuernummer erfasste Beschwerdeführer (Bf.) für die Jahre 2014 und 2015 keine Abgabenerklärungen eingereicht hatte, führte das Finanzamt bei ihm im Jahr 2017 eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2014 und…
…der Steuerklärungen 2009 sind entbehrlich und tun nichts zur Sache. Abschließend bemerkt das Finanzamt, dass keine Gründe vorgebracht wurden, die eine verspätete Übermittlung der Abgabenerklärung rechtfertigen würden. Das Finanzamt lässt wiederum die Fristverlängerungsansuchen – auch die davor eingebrachten - außer Acht, da darin jeweils Begründungen enthalten sind…