…ob bzw. inwieweit einer derartigen weiteren strafbefreienden Selbstanzeige (ohne Abgabenerhöhung) ein Sperrgrund iSd Abs. 3, bzw. namentlich jener des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG aF, entgegengestanden wäre. Gemäß § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG aF trat (für die „begünstigte“ Person iSd Abs. 5) die…

…In Pkt. 1) der Beschwerde (= Pkt. 2 der Selbstanzeige) wird beantragt, die mit dem Wohnungsverkauf "A.Gasse, Wohnung 3" an Univ.-Prof. M in Zusammenhang stehende Vorsteuerberichtigung (8.082,36 + 47.150,26 = 55.232,62) aus der Bemessungsgrundlage für die Abgabenerhöhung gem. §…

…Abgabenerhöhung festzusetzen gewesen wäre. Es entspricht der Judikatur des BFG und des Verwaltungsgerichtshofs, dass sich das Wort "anlässlich" einer Prüfungsmaßnahme erstattete Selbstanzeige nicht auf einen im Prüfungsauftrag angeführten Prüfungszeitraum bezieht, sondern inhaltlich zu prüfen ist, ob die Annahme zutrifft, dass die Prüfungsanmeldung auch Anlass für…

…hat." Weitere über die durch den VfGH bereits entschiedenen Rechtsfragen hinausgehende Einwände lagen gegen die Festsetzung von Abgabenerhöhungen für die Mehrbeträge an Einkommensteuer 2008 und 2009 nicht vor. Hinsichtlich des Jahres 2010 wird jedoch der Einwand erhoben, dass es sich bei den zuvor mittels Selbstanzeige…

…zu dem für eine weitere Selbstanzeige hinsichtlich desselben Abgabenanspruches nach § 29 Abs. 6 FinStrG eine Abgabenerhöhung zu entrichten war, demnach ist in der Folge in einem Abgabenverfahren zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen des § 29 Abs. 6 FinStrG für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gegeben sind/im…

…In weiterer Folge wurde rechtzeitig vor Beginn der Außenprüfung am 23.11.2016 eine Selbstanzeige hinsichtlich Lohnabgaben für den Zeitraum 11/2006 bis 10/2016 erstattet. Im Nachgang zur Selbstanzeige wurde von der Abgabenbehörde der Prüfungszeitraum ausgedehnt und für den gesamten Prüfungszeitraum eine Abgabenerhöhung nach…

…steuerliche Vertreter eine Selbstanzeige ein und ubermittelte diese an die Prüferin. In weiterer Folge wurde der Prüfungsauftrag ausgestellt, welcher den Zeitraum 2007 bis laufend umfasste. Die Steuerbescheide wurden entsprechend den Angaben der Selbstanzeige angepasst und eine Abgabenerhöhung gem. § 29 Abs 6 FinStrG fur die gesamten…

… 6 meldepflichtig ist, ist insoweit § 29 Abs. 3 lit. d FinStrG nicht anzuwenden. Abs. 2: Für Selbstanzeigen gemäß Abs. 1 tritt strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung entrichtet wird. § 29 Abs. 6 FinStrG gilt sinngemäß. Gemäß § 6 Abs. 1 KapMeldeG sind meldepflichtig…

… 243 BAO gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG vom 20.02.2017. Diese Abgabenerhöhung wurde für die Selbstanzeige am 17.02.2017 anlässlich einer finanzbehördlichen Prüfung festgesetzt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung eines Abgabenerhöhungsbetrages und es…

…daher nicht ohne weiteres von einer zumindest grob fahrlässigen Begehung eines Finanzvergehens ausgehen. Die Abgabenbehörde hat aber im beschwerdegegenständlichen Fall die grob fahrlässige Begehung eines Finanzvergehens ohne nähere Begründung und ohne näheres Eingehen auf die ihr bekannten Sachverhaltsumstände angenommen und die Abgabenerhöhung für den gesamten…

…eine weitere Selbstanzeige iSd § 29 Abs 6 FinStrG dar. [...] 2. Begründung 2.1. Zeitlicher Anwendungsbereich sowie Strafcharakter des § 29 Abs. 6 FinStrG idF vor FinStrG-Nov 2014, BGBl 12014/65. Gemäß Bescheidbegründung des Finanzamtes FA sei § 29 Abs. 6 FinStrG Rechtsgrundlage für obig angeführte Abgabenerhöhung…

…der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liege zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Für die sich aus der Selbstanzeige ergebende Summe der Mehrbeträge von € 41.353,-- sei die Abgabenerhöhung gem. § 29 Abs. 6 FinStrG mit 15% zu bemessen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf durch ihre (weitere…

… 6 meldepflichtig ist, ist insoweit § 29 Abs. 3 lit. d FinStrG nicht anzuwenden. Abs. 2: Für Selbstanzeigen gemäß Abs. 1 tritt strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung entrichtet wird. § 29 Abs. 6 FinStrG gilt sinngemäß. Gemäß § 6 Abs. 1 KapMeldeG sind meldepflichtig…

…Guthaben von € 2.805,93 ist damit auf die einbekannte Zahllast für Februar 2019 € 16.750,41 anrechenbar, womit ein ungedeckter Anteil von € 13.944,48 verbleibt. Die zur Wirksamkeit einer Selbstanzeige für 2/2019 erforderliche Abgabenerhöhung beträgt € 3.350,08…

…wurde eine Vorauszahlung für 11/2018 mit € 18.500,00 einbekannt und entrichtet. Mittels Selbstanzeige wurde eine weitere Zahllast von € 5.304,73 bekannt gegeben, die noch in dem Guthaben Deckung gefunden hat. anteiliger Betrag zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für eine Abgabenerhöhung: 11…

…12.2019 eine Selbstanzeige zu UVAen und UVz für 1-9/2019 mit einem Nachforderungsbetrag von € 134.809,44 erstattet und den Besch., Frau ***7*** und sich selbst als mögliche Täter genannt. Wie kam es dazu? Wurden Sie von den weiteren genannten Personen damit…

…deren Zufluss gemäß § 6 meldepflichtig ist, ist insoweit § 29 Abs. 3 lit. d FinStrG nicht anzuwenden. (2) Für Selbstanzeigen gemäß Abs. 1 tritt strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung entrichtet wird. § 29 Abs. 6 FinStrG gilt sinngemäß." § 29 Abs. 6 des Bundesgesetzes…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage liegt nicht vor. Die Anspruchberechtigung für eine Abgabenerhöhung aufgrund einer Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG ergibt sich aus § 10 Abs…

… 6 meldepflichtig ist, ist insoweit § 29 Abs. 3 lit. d FinStrG nicht anzuwenden. Abs. 2: Für Selbstanzeigen gemäß Abs. 1 tritt strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung entrichtet wird. § 29 Abs. 6 FinStrG gilt sinngemäß. Gemäß § 6 Abs. 1 KapMeldeG sind meldepflichtig…

…nicht anzuwenden. Nach Abs. 2 der leg. cit. tritt für Selbstanzeigen eine strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung entrichtet wird. a) Diese gesetzlichen Prämissen vorausgestellt, erweist sich die Rechtsansicht der Beschwerdeführerin, wonach eine Meldepflicht nach § 6 KapMeldeG deshalb nicht vorläge, da das…