…das Zollgebiet entsteht die Zollschuld durch die Annahme der vom Anmelder abzugebenden Zollanmeldung (Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2 ZK). Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag muss gem. Art. 217 Abs. 1 ZK unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den…

…einer Zollschuld nicht von der Situation bei Selbstbemessungsabgaben. In beiden Fällen kommt es auf die Erklärung bzw. die ordnungsgemäße Anmeldung durch den Abgabepflichtigen an. Das Zollamt ist daher im gegenständlichen Haftungsfall für die im November 2008 zur Überführung in den freien Verkehr angemeldeten bzw. der…

…Fällen abgesehen - unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware u.a. zum Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlichen…

…Fällen abgesehen - unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware u.a. zum Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlichen…

…Fällen abgesehen - unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung einer Ware u.a. zum Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlichen…

…sei eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die bei einer Nacherhebung dem Betrag entspreche, der zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 30. November 2015. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch…

…203 ZK wegen Ent­ziehens aus der zoll­amt­lichen Überwachung ent­standen. Ist eine Eingangsabgabenschuld für eine Ware einmal entstanden, sind nachfolgende Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf diese Ware zollschuldrechtlich grundsätzlich unerheblich. Ein Zollschuld konnte daher nicht mehr durch ihre Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr…

…durch Anmeldung zum Verfahren 42 erfolgte entgegen den geltenden Bestimmungen. Eine Ausnahme für Waren, die bei der Wiederverbringung in die Union in das Verfahren 42 übergeführt werden, ist dem Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht zu entnehmen. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung und Mitteilung der…

…verfehlt. Durch Ausforschungen der Bf. habe sich nachträglich herausgestellt, dass es sich bei den angelieferten 375 Karton E. um Nichtgemeinschaftsware handelte, welche zum Weiterversand in die Schweiz bestimmt waren. Die Eröffnung eines Versandverfahrens in die Schweiz sei demnach die einzig rechtskonforme Handlungsmöglichkeit für die Bf…

…ist bei Entstehen einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder bei einer Nacherhebung gemäß Artikel 220 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen…

… IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 08.05.2012, GZ. zzz, betreffend Nachforderung einer Zollschuld und Festsetzung einer Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen." Artikel 20 ZK "(1) Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. (2) Die sonstigen durch…

…bei der A-GmbH , Adr. , eine Nachschau gem. § 24 ZollR-DG durchgeführt. Es wurden die innergemeinschaftlichen Erwerbe durch die Fa. SARL XY , FR-Adr. , UID-Nr. FR*** , überprüft. Betroffen war von diesen Ermittlungen die Anmeldung CRN 10AT*** vom 31.03.2010. Wie auch in der…

…Mengenproblematik: Im Hinblick auf die insgesamt 130 Anmeldungen ist festzuhalten, dass die Vorschreibung einer Zollschuld in allen Fällen grundsätzlich nicht der Mengenproblematik, sondern einer wertzollrechtlichen Beurteilung geschuldet ist. Eingangsabgaben zu Mehrmengen wurden vom Zollamt nur dann erhoben, wenn - durch beispielsweise vom Zollamt beschlagnahmte Unterlagen - erwiesen…

…Mengenproblematik: Im Hinblick auf die insgesamt 199 Anmeldungen ist dazu festzuhalten, dass die Vorschreibung einer Zollschuld in allen Fällen grundsätzlich nicht der Mengenproblematik, sondern einer wertzollrechtlichen Beurteilung geschuldet ist. Eingangsabgaben zu Mehrmengen wurden vom Zollamt nur dann erhoben, wenn - durch beispielsweise vom Zollamt beschlagnahmte Unterlagen …

…Mengenproblematik: Im Hinblick auf die insgesamt 17 Anmeldungen ist festzuhalten, dass die Vorschreibung einer Zollschuld in allen Fällen grundsätzlich nicht der Mengenproblematik, sondern einer wertzollrechtlichen Beurteilung geschuldet ist. Eingangsabgaben zu Mehrmengen wurden vom Zollamt nur dann erhoben, wenn - durch beispielsweise vom Zollamt beschlagnahmte Unterlagen - erwiesen…

…Bei GRÜN kann aber vom zuständigen Kontrollmanager des Zollamtes - wie streitgegenständlich der Fall - gesondert eine Kontrolle angeordnet werden, die keiner weiteren Begründung bedarf (Art 68 Buchst b ZK). Wenn diese Kontrolle nicht angeordnet wird, werden 10 Minuten nach der Annahme der Anmeldung die Waren vom…

…in die­sem Bundesgesetz oder in den be­treffenden Rechts­vor­schrif­ten die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht aus­drück­lich anderes bestimmt ist. Jeder einer Zollschuld entsprechende Eingangsabgabenbetrag muss gemäß Art. 217 Abs. 1 ZK unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder…

…hat demnach bei den gegenständlichen Zollanmeldungen anmeldungsbezogen in der Zeit vom 28. September 2007 bis zum 9. Dezember 2008 begonnen und wäre damit anmeldungsbezogen in der Zeit 28. September 2010 bis zum 9. Dezember 2011 regelmäßige Verjährung eingetreten. Ist die Zollschuld jedoch aufgrund einer Handlung…

…wenn die Zollschuld auf andere als die in Artikel 201 des Zollkodex beschriebene Weise entsteht und der Beteiligte durch Vorlage eines Ursprungszeugnisses, einer Warenverkehrsbescheinigung, eines internen gemeinschaftlichen Versandscheins oder einer anderen entsprechenden Unterlage nachweist, dass im Fall der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien…