…von dessen Motivation. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.9.1999, 94/13/0063, kann auch ein Verhalten, das für die Abgabenfestsetzung von Bedeutung und daher Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, gleichzeitig als ein die Abgabeneinhebung gefährdendes Verhalten im Sinne des § 212a Abs. 2 lit…

…ein die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdendes Verhalten der Beschwerdeführerin nachvollziehbar aufzuzeigen. Die angefochtenen Bescheide sind daher rechtswidrig. Sie werden aufzuheben und in eine Stattgabe der gestellten Anträge abzuändern sein. 2.2. Rechtliche Rahmenbedingungen Ein Gefährdungsverhalten liegt vor, wenn durch dieses Verhalten Befriedigungsmöglichkeiten des Abgabengläubigers ausgeschlossen…

…gesetzlichen Bestimmung, da meine aktuelle Einkommens-/Vermögenssituation nur als Gefährdung der Einbringlichkeit schlechthin interpretiert werden kann, nicht jedoch wird mir hier aktuell ein die Einbringlichkeit gefährdendes Verhalten vorgeworfen. 6) Da die oben beschriebene Darstellung allein offensichtlich nicht geeignet ist, einen Vollstreckungsbescheid zu begründen, führt die…

…die Bewilligung der Aussetzung gefährdet wird, hat aber außer Bedacht zu bleiben (Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE) Rz 460 f mit Nachweisen zur Rsp des VwGH). Entgegen der Annahme des Finanzamts liegt allerdings kein solches gefährdende Verhalten des Beschwerdeführers vor. Dem Beschwerdeführer ist durch die…

…Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Einkünfte stünden in keiner Relation zur Abgabenverkürzung und könnte das die Abgabeneinhebung gefährdende Verhalten nicht "beschönigen". In einer Eingabe vom 14.4.2017 brachte der Beschwerdeführer vor: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe BESCHWERDE gegen folgende Bescheide: 1…

…Tätigkeit, deren wirtschaftlicher Erfolg in das Ausland verlagert wird, ein Verhalten dar, das nicht nur für die Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlagen, sondern auch für die Abgabeneinhebung von Bedeutung ist. Aus einhebungsrechtlicher Sicht ist ein solches Verhalten jedenfalls dann von Relevanz, wenn es zur Folge hat, dass…

…Zu ***3*** ***6*** ***7*** ***8***: Sie haben für mehr als ein Kind Familienbeihilfe bezogen. Im Rückforderungsbetrag ist die anteilige Geschwisterstaffel für sämtliche Kinder enthalten, für die Sie im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe erhalten haben (§ 8 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Zu ***3*** ***9*** ***10*** ***11***: Nach…

…16. April 2018 wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18. Mai 2018 zur Gänze als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die fehlende Mitwirkung im Abgabenverfahren auch als ein die Abgabenerhebung gefährdendes Verhalten im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c…

…wurde, wird berichtet, dass über Projektgruppen die kohärente Abgabeneinhebung und Abgabeneinbringung bei illegalen Online-Anbietern sowie Strategien zur Eindämmung des illegalen Online-Glücksspiels und deren Bewerbung in öffentlichen Medien vorangetrieben wurden (Seite 32). Weiters wurden Standards und Leitlinien für Glücksspielwerbung durch die Konzessionäre entwickelt, die…

…§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). (3a) Kinder im Sinne dieses Abschnittes sind auch Kinder, die aufgrund einer akut gefährdenden Lebenssituation kurzfristig von Krisenpflegepersonen betreut werden (Krisenpflegekinder). Krisenpflegepersonen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die im Auftrag des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers ausgebildet und…

…sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung dann vorliege, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, und - und dass eine persönliche Unbilligkeit stets dann gegeben sei, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet¸es allerdings auch genüge…

…sowie deren Unbescholtenheit zu berücksichtigen gewesen sei. Ausgehend von der täterpersönlichkeitsbezogenen Schuld, den angeführten besonderen Strafzumessungsgründen, ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen sowie dem Umstand, dass sie über keine zollspezifische Ausbildung verfüge, sei somit unter Anwendung [einer außerordentlichen Strafmilderung] des § 23 Abs.4 FinStrG die verhängte…

Der Beschwerdevertreter bringt vor, dass der Beschwerdeführer Geschäftsführerbezüge in Form von Honorarzahlungen erhalten habe, die in den Abgabenerklärungen der Jahre 2009 und 2010 enthalten seien. Darüber hinaus seien aus dem Werkvertrag vom 15.5.2009 keine Zahlungen geflossen. Es sei bekannt, dass sich der Gesellschaftergeschäftsführer…

…dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht. Es war daher mit einem Schuldspruch vorzugehen. Nach der Bestimmung des § 37 Abs…

…Kopf unter der Wolkendecke tragen, schaue ich darüber, gibt's eine auf die Birne (Finanzamt). Ich muss mich diskret verhalten. Es wäre vielmehr Geschäft mit den Cohibas etc drinnen wenn ich offensiver arbeiten könnte und eine österr. Rechnung legen könnte. Aber es muss alles sehr…

…20.4.1989, 88/16/0243]. Entsprechend sind die wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu erheben und einer zusammenfassender Würdigung dahingehend zu unterziehen, ob diese die Annahme einer Abgabengefährdung rechtfertigen [siehe zu all dem VwGH 20.4.1989, 88/16/0243]. Dies hat…

…es bei den Taten teilweise beim Versuch geblieben sei, weiters den Umstand, dass der Beschuldigte die Taten schon vor längerer Zeit begangen und sich seither wohl verhalten habe, ferner die schuldmindernden psychischen Störungen des Beschuldigten während des Tatzeitraumes, konkret in der Form von hypomanen bzw…

…sei dies folgendermaßen abgelaufen: Wenn von Seiten des Kunden der Wunsch bestanden habe, eine offizielle Rechnung (mit Angabe des Namens des Rechnungsempfängers) und eine Barrechnung (ohne Nennung des Rechnungsempfängers) zu erhalten, habe die Banderfasserin die offizielle Kundenkarte entgegen genommen und darauf die Waren der offiziellen…

…Euro 150,00 vereinbart. Darin ist die durch die Kindeseltern zu erhaltende Kinderbeihilfe bereits eingerechnet. Als Aufwandsentschädigung für die gesamte Haushaltsführung erhält ***6*** von der Diakonie wöchentlich Euro 50,00. Ohne unserer Hilfe für die Ergänzung der Einrichtung und die Besorgung von der zur Haushaltsführung…

…Kosten zusammengestellt, im vorhergehenden Verfahren wurden nicht alle Unterlagen von der Finanz weitergeleitet und daher konnte das Gericht die Entscheidung nicht richtig treffen. Als alleinstehende Mutter, die von der Schule aus gegebenem Umstand ein Stipendium erhalten hat, trotzdem noch enorme Kosten zu tragen habe, finde…