IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Michael Frank, Kirchenplatz 2, 3580 Horn, vom 11. August 2016, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, Rechte Kremszeile 58, 3500 Krems an der Donau…

…2008 [zu leistenden] Kapitalertragsteuern abgesprochen habe. Auch sei nicht der Bestrafte, sondern seine Ehegattin betroffen. Es sei also im Abgabenverfahren betreffend A gerade nicht nachträglich der Abgabenbetrag, der bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zu Grunde gelegt wurde, abgeändert worden. Eine Wiederaufnahmsgrund im Sinne des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf. , über die Beschwerde vom 03.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27.11.2013 betreffend Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache XY OG, Adresse1, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 4.8.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.6.2016, **** betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages in…

…c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

Das Bundesfinanzgericht stimmt dem Finanzamt grundsätzlich zu, dass der Gewinn der Jahresbruttospieleinnahmen das ist, was der Spieler erhält, wenn sich die Hoffnung auf die Gewinnchance realisiert, d.h. die Spielentscheidung zu seinen Gunsten ausgeht, es können nur "aleatorisch" zustande gekommene Beträge abgezogen werden. Der Gewinn…

…Maßgabe der Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2000/142 Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes und stellt eine objektive Säumnisfolge dar. Dabei sind die Gründe…

…erstattet, soweit der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag den zu entrichtenden Betrag übersteigt. Anders als bei der erstmaligen Mitteilung von Abgaben muss der Antragsteller nachweisen, dass der ihm mitgeteilte und entrichtete Abgabenbetrag nicht zu entrichten war. Legt er gegen die Abgabenfestsetzung keinen Rechtsbehelf ein…

…Österreich-Pool" der ausgelobten Preise dargestellt wurde) sowie der Spielbedingungen. Am 24.01.2014 führte die zusätzlich eine Selbstberechnung der Glückspielabgabe über Finanz-Online durch und gab dabei einen Abgabenbetrag iHv € 58.074,22 bekannt. Am 30.1.2014 wurde das Abgabenkonto der Bf…

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird die Haftung des Vertreters dann eingeschränkt, wenn er nachweist, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger uneinbringlich geworden wäre (zuletzt VwGH 23.8.2016, Ra 2016/16/0063). Diesfalls haftet er nur für die Differenz zwischen dem tatsächlich…

…28, verwiesen. Dort wird sinngemäß ausgeführt, dass bei der Aussetzung der Einhebung strittiger Abgabenbeträge Aussetzungszinsen anfallen, wenn sich die Nachforderung als rechtmäßig erweist. Im Gegensatz dazu erfolgt eine Abgabengutschrift unverzinst, wenn die Abgaben vorläufig entrichtet wurden und sich eine Abgabennachforderung im Berufungsverfahren als rechtswidrig erweist…

…2000/16/0080). Vom Abgabenanspruch zu unterscheiden ist der Abgabenzahlungsanspruch; das ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einer bescheidmäßigen Festsetzung (§ 198) oder (bei Selbstbemessungsabgaben) auf Grund des Abgabengesetzes selbst bzw aus der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 (Senatsgerichtsabteilung 1025-2) des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** 2. die ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, beide vertreten durch Rechtsanwalt **V1**, Wien, 3. die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch *L* GmbH Wirtschaftsprüfer und…

…Abgabenfestsetzung (nach § 21 Abs 3 UStG) werde aus der Unrichtigkeit der Selbstbemessung ein einer Rückzahlung zugänglicher zu entrichtender Abgabenbetrag. Die bescheidmäßige Festsetzung für das Wirtschaftsjahr 05/2010 bis 04/2011 sei nach Abschluss der Außenprüfung mit Bescheid vom 6.5.2021 erfolgt. Da die Gutschrift…

…RV/5100698/2008, abgewiesen. (3) Am 21.11.2007 wurde seitens der belangten Behörde vom sichergestellten Abgabenbetrag ein Betrag von € 248.308,44 auf Verwahrung gebucht. Am 16.1.2008 wurden vom auf Verwahrung gebuchten Betrag € 7.205,08 für die Vorauszahlung an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des W***** K*****, *****Adresse*****, vom 31. 3. 2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 10. 3. 2016…

…Der im Erstbescheid Zl. 320.000/90.121/466/2009-AFA vom 21.6.2010 festgesetzte Abgabenbetrag für Zoll auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Zusatzzoll/Zucker in Höhe von insgesamt 31,72 Euro wird mit Null Euro neu festgesetzt. II. Der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung 320…

…Spruchbestandteil. Diese Zahlungsbeträge können geringer als die ausgesetzten Abgabenbeträge sein (zB - beides trifft auf den Beschwerdefall zu - aufgrund eines zum Zeitpunkt der Verbuchung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung bestehenden Guthabens am Abgabenkonto und/oder durch sich aus der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts ergebende Abgabengutschriften, deren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, vom 06.04.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30.03.2022 betreffend…