…diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, da die zu Grunde liegenden Bescheide nicht rechtskräftig geworden seien, seien Zinsen obsolet. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.03.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen brachte der Bf. eine "Vorstellung an BFG" ein…

…Höhe von € 133,03. Wenn der Bf. die gegenständlichen Aussetzungszinsen mit der Begründung bekämpft, die zugrunde liegende Beschwerde gegen die Abgabenbescheide sei bislang noch nicht rechtskräftig erledigt und Aussetzungszinsen könnten erst vorgeschrieben werden, wenn die Abgabenschuld endgültig feststehe, so ist ihm dazu zu entgegnen…

…Bescheidbeschwerde zulässig. Zulässigkeit der Beitrittserklärung: § 257 Abs. 1 BAO bestimmt: "Einer Bescheidbeschwerde, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, kann beitreten, wer nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt." § 258 BAO bestimmt: "(1…

…Abgaben aufgrund von rechtskräftigen Abgabenbemessungsbescheiden. Mit Schriftsatz vom 10.5.2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den genannten Haftungsbescheid. In der Beschwerde führt er aus, dass nach seiner Auffassung keine rechtskräftigen Abgabenverbindlichkeiten der Primärschuldnerin bestehen würden. Der Primärschuldnerin seien die Abgabenbescheide nicht rechtskräftig zugestellt worden…

…wurde darauf, dass die Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzungen im Haftungsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden könne. Auf die Bestimmung des § 248 BAO wurde verwiesen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die Abgabenbescheide gegenüber der GmbH zugestellt wurden und dadurch in (materielle) Rechtskraft erwuchsen. Richtig sei, dass die…

…BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Diese Bindungswirkung besteht (dem letzten Halbsatz des § 192 zufolge) bereits vor Rechtskraft (im formellen Sinn) des Feststellungsbescheides (vgl. Achatz…

…ob im Zeitpunkt seiner Erlassung die dafür erforderlichen sachlichen Voraussetzungen gegeben waren, war auf die zwischenzeitig erlassenen, noch nicht rechtskräftig gewordenen Abgabenbescheide nicht weiter Bedacht zu nehmen (vgl. BFG 30.05.2017, RV/7101147/2016). Ebenso war für die Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung…

…Gebührenbescheid vom 19.02.2014 hinausgehende Gebühr nicht vorgeschrieben bzw. eingehoben werde. Es würde auch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzen, wenn sich eine der beiden Vertragsparteien des Mietvertrages nach ihrer Löschung im Firmenbuch gegen unberechtigte Gebühren und Abgabenbescheide nicht mehr zur Wehr setzen könnte…

…nicht enthalte. Jene Abgaben, für welche der Bf. zur Haftung herangezogen werden solle, seien zum Teil erst nach der Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft festgesetzt worden. Der damals zuständige Masseverwalter der Gesellschaft habe gegen die Bescheide kein Rechtsmittel ergriffen, diese seien somit rechtskräftig geworden…

…der tabellarischen Auflistungen der haftungsgegenständlichen Abgaben berichtigt. In der weiteren Folge führt die belangte Behörde Folgendes aus: "Ihre Einwendungen, dass die Abgabenbescheide nicht rechtskräftig geworden sind und die Abgabenbehörde daher bei der Haftungsinanspruchnahme auf die Einwände gegen den Abgabenanspruch eingehen hätte müssen, ist zu entgegnen…

…Ein Abgabenbescheid sei [ebenfalls?] am 9. Oktober 2013 ergangen; bereits vor seiner Wirksamkeit [gemeint wohl: vor seiner Rechtskraft] am 11. November 2013 hätte die Abgabenbehörde Exekution geführt (am 17. Oktober 2013) und die Abgabenschuld einbringlich gemacht. Aussetzungsanträge seien nicht beachtet worden (Seite 4 und 5…

…kann. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Im den Gesellschafter betreffenden Einkommensteuerverfahren besteht somit eine gesetzliche Bindung an die im Feststellungsbescheid gemäß § 188…

…erlassenen Bescheide habe er fristgerecht Beschwerde erhoben und gegen die negativen Beschwerdevorentscheidungen binnen der jeweils einzuhaltenden Frist Vorlageanträge gestellt, weshalb die Steuerschuld bis dato noch nicht rechtskräftig festgestellt worden sei. Da der Bf niemals unternehmerisch tätig gewesen sei, könne ihn auch keine diesbezügliche Steuerschuld treffen…

…Beschwerdeverfahren lediglich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Abgaben erst nachträglich vom Finanzamt festgesetzt worden und noch nicht rechtskräftig seien. Dieses Vorbringen vermag der gegenständlichen Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Der Einwand der Unrichtigkeit der Abgabenbescheide ist nicht geeignet, dem Standpunkt des Beschwerdeführers zum Erfolg…

…beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. In der Begründung wies der Bf. darauf hin, dass die Pfändung auf einem nicht rechtskräftigen Haftungsbescheid beruhe. Zunächst habe die belangte Behörde behauptet, der Haftungsbescheid sei dem Bf. übergeben worden. Nunmehr behaupte die…

…BlgNR 5. GP 33 f). Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Beschwerde gegen die Abgabenbescheide - und nicht gem § 12 Abs 1 AbgEO (§ 35 Abs 1 EO) - geltend zu machen (VwGH 17.5.1989, 88…

…1993, 92/17/0141). Richtig ist weiters, dass gegen die Abgabenbescheide an die Primärschudnerin Rechtsmittel erhoben wurden, über die bis dato noch nicht entschieden ist. Es liegen sohin keine rechtskräftigen Abgabenbescheide gegenüber der Primärschuldnerin vor. Wie bereits ausgeführt, ist die Erlassung von Haftungsbescheiden eine Einhebungsmaßnahme…

…eine finanzstrafrechtliche Beschwerde auch dann an das Bundesfinanzgericht vorzulegen, wenn über eine Beschwerde gegen die dem Verfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheide noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Zum objektiven Tatbild der angeschuldeten Finanzvergehen ist festzuhalten, dass die Umsatzsteuernachforderungen auf den Feststellungen der Betriebsprüfung beim belangten Verband laut…

…Verfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheide noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Auf § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG wird verwiesen. Dass die Entscheidung über abgabenrechtliche Beschwerden erst nach Jahren erlassen wird, sollte nicht der Regelfall sein. Zur Frage der Verjährung: Im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren ist nicht nur die…

…ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten (VwGH 28. 5. 2019, Ra 2019/15/0032). Die in § 248 BAO ausgedrückte Bindungswirkung fordert lediglich wirksame, nicht jedoch rechtskräftige Abgabenbescheide (VwGH 26…