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BFG RV/7200041/2024Aufhebung eines Sicherstellungsauftrags gem. § 232 BAO mangels exakter Benennung der Abgabenhöhe je Abgabenart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2025

…Sicherstellungsauftrag die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu bereits im Jahr 1999 ausgesprochen, dass die Abgabenschuld nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern ist (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122). Fasst die Abgabenbehörde mehrere verschiedene Abgabenansprüche aus Zweckmäßigkeits-gründen in einer einzigen…

BFG RV/7300029/2022Eintritt der Verfolgungsverjährung, da Ladung zur Beschuldigtenvernehmung und Beschuldigteneinvernahme nach der StPO inhaltlich keine tauglichen Verfolgungshandlungen darstellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2022

…der betroffenen Person) die Angabe von Abgabenart und Zeitraum (Veranlagungs-, Voranmeldungs- oder sonst maßgeblichem Zeitraum) mit entsprechendem Sachverhaltsbezug (ähnlich auch Lang/Hölzl in Tannert/Kotschnigg, FinStrG, § 29 Rz 130). Aus der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung vom 26.6.2018 und auch aus dem Protokoll über die…

BFG RV/7400135/2017Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…06.2016 wurde eine Nachtragsquote in Höhe von 1,199% ausgeschüttet. Bei der Primärschuldnerin haften folgende bereits entstandene und fällige Abgabenverbindlichkeiten unberichtigt aus: | Abgabenart | Zeitraum | Abgabenbetrag | Kommunalsteuer | 01/2012 | € 670,67 | | 02/2012 | € 657…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 1/2

…lit a BAO; zB VwGH 4.2.2009,2006/15/0204; Ritz BAO6 § 232 Tz 8). Sie ist wegen der Akzessorietät des Pfandrechts nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedem (vgl nur VwGH 19.10.1999, 1998/14/0122, VwSlg 7455/F; 4.2.2009, 2006/15…

BFG RV/7106107/2019Sicherstellungsauftrag und Aufgliederung der Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2020Teil 2/2

…eine Aufgliederung der Abgabenansprüche im Zuge der Berufungserledigung gegen einen Sicherstellungsauftrag vorgenommen hatte. Somit ist auch eine nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages in der Beschwerdevorentscheidung vorgenommene Nachholung der geforderten Aufgliederung nach Zeiträumen und Abgabenarten nicht mehr möglich ist (zB BFG 15.11.2017, RV/1100332/2012…

BFG RV/2100837/2013Haftung gemäß § 11 BAO: Ermessensentscheidung und Verjährung bei Inanspruchnahme eines gemäß § 49 FinStrG bestraften Masseverwalters für Abgabenschulden (Masseforderungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…gemäß § 11 BAO zur Haftung wie folgt herangezogen: | Abgabenart und -zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer 02/2009 | 3.725 Euro | Umsatzsteuer 03/2009 | 3.725 Euro | Gesamt | 7.450 Euro Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7300002/2020Versuchte und vollendete Abgabenhinterziehung an Kraftfahrzeugsteuer - Höhe der Verkürzungsbeträge und Verkürzungsvorsatz bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 1/2

…der Berechnung der Kfz-Steuer zugrunde gelegt, die Betriebsprüfung stellte jedoch 38 auf den Verband angemeldete Fahrzeuge fest. Die betragsmäßig und zeitraumbezogen nicht näher konkretisierten Einwendungen zur Höhe der Verkürzungsbeträge an Kraftfahrzeugsteuer 2015-2017 sind daher nicht geeignet, die auf Basis der erfolgten Zulassungen berechneten…

BFG RV/7102768/2023Über eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid (§ 9 BAO) ist vor der vom Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingebrachten Beschwerde gegen die Abgaben- und Lohnsteuer-Haftungsbescheide zu entscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…§ 9 und 80 ff. BAO für die im Vorhalt und im Bescheid nach Abgabenart und Zeiträumen aufgeschlüsselten Lohnabgaben 01/2015 bis 12/2017 der L.GmbH in der Höhe von insgesamt 93.580,37 € zur Haftung heran. Begründend führte das Finanzamt aus, der Bf…

BFG RV/2100575/2017Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Haftungsinanspruchnahme bei nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Gesellschaft geschätzter und festgesetzter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017Teil 1/2

…beantworten und durch Vorlage geeigneter Unterlagen, die zu Ihrer Entlastung dienen können, zu belegen. Am Konto der [Gesellschaft] haften folgende Abgabenbeträge aus: [Aufstellung Haftungsbeträge] Bei diesen Beträgen wurde bereits die Insolvenzquote von 9,326634% abgezogen. Die im Rückstand ausgewiesenen Selbstbemessungsabgaben sind nach Abgabenart und Zeiträumen…

BFG RV/7101211/2024Sicherstellungsauftrag, Grundvermögen mit hohen Krediten belastet, Pfandbeträge BAR ausbezahlt und in BAR in Panama investiert, mangels Teilnahme an der beantragten Verhandlung konnten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht ermittelt werden..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Rz 6]. Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld (§ 232 Abs 2 lit a) ist Spruchbestandteil (zB VwGH 4.2.2009, 2006/15/0204). Die Abgabenschuld ist (wegen der Akzessorietät des Pfand­rechtes) nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (RAE, Rz 1563; VwGH 19.10.1999, 98/14/0122…

BFG RV/5101354/2015Spruch eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.“ Erwägungen Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld ist gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO Spruchbestandteil. Dies auch dann, wenn mehrere Bescheide formularmäßig zusammengefasst werden. Die Höhe der Abgabenschuld ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern…

BFG RV/7102775/2016Die Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG ist gemäß § 18 Abs 2 KBGG iVm § 20 BAO mit einer Billigkeitsprüfung verknüpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2019

…Gemäß Abs 2 leg.cit. haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Abgabensachen werden durch Abgabenart und Zeitraum hinreichend konkretisiert. Das Jahr des Bezugs von Zuschüssen ist kein abgabenrechtlicher Steuererhebungszeitraum…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…FinStrG nimmt keine Einschränkung auf den Prüfungszeitraum und die im Prüfungsauftrag genannten Abgaben vor. (BFG vom 28.09.2015, RV/2100720/2015-RS2) Das bedeutet, dass auch hinsichtlich der in der SA enthaltenen, über den Prüfungszeitraum hinausgehenden Abgabenarten und Zeiträume eine Abgabenerhöhung zu entrichten ist.…

BFG RV/7103324/2017Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 1/3

…erforderlich machen: | Abgabenart | Zeitraum | Hinweis auf Tz | Umsatzsteuer | 1997-2000 | | Einkommensteuer | 1996-2000 | Tz. 32 Begründung des Ermessensgebrauches Die Wiederaufnahme erfolgte unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung…

BFG RV/7104788/2015Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, eigene Entrichtungsvorschrift in § 30a Abs. 1, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabennachforderung, die Monatsfrist beginnt mit der Festsetzung nach der Prüfung, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabenerhöhung, die Monatsfrist beginnt ebenfalls mit der Festsetzung, Festsetzungsverpflichtung kann auch erst aus einem Erkenntnis des BFG resultieren, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…Grundsatz ne bis in idem mit einer anderen Tat nicht verwechselt werden kann. Dies erfordert beim Verdacht einer Abgabenhinterziehung neben der Person des Verdächtigen die Angabe von Abgabenart und Zeitraum mit entsprechendem Sachverhaltsbezug. Die sachverhaltsmäßige Konkretisierung muss aber nicht alle unterhalb der Ebene des Tatbegriffs…

BFG RV/5200087/2012Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2022

…im Wesentlichen damit, § 232 BAO setze voraus, dass die Abgabenschuld wegen der Akzessorietät des Pfandrechtes nach Abgabenarten und Zeiträumen genau aufzugliedern sei. Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genüge diesen Anforderungen nicht. Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringe es mit sich, dass für jeden…

BFG RV/2100292/2021Entrichtung von Abgaben ohne Verrechnungsweisung zugunsten Lohnsteuer; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2021

…bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung allfällige Einzelinteressen verdränge, sähe sich das Finanzamt zur Geltendmachung der gesetzlichen Vertreterhaftung veranlasst. Die im Rückstand ausgewiesenen Selbstbemessungsabgaben seien nach Abgabenart und Zeiträumen aufgeschlüsselt. Die Abgabenbescheide der bescheidmäßig festgesetzten Abgaben sowie der Prüfbericht der GPLA-Prüfung vom 01.07.2019 wurden…

BFG RV/7101728/2020Haftungsbescheid: Haftung einer Geschäftsführerin für diverse Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Haftung für folgende Abgabenschuldigkeiten im Gesamtausmaß von 18.734,13 Euro geltend gemacht wird: | Abgabenart und Zeitraum | Höhe in Euro | Umsatzsteuer 10/15 | 1.234,50 |…

BFG RV/7102078/2017Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…1. Säumniszuschlag | 2013 | 16.05.2013 | 58,87 | | | Summe: | 7.127,53 Zur Begründung wurde nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ausgeführt, die im Rückstand ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten seien nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgeschlüsselt. Die Bescheide der im Rückstand angeführten…

BFG RV/7102869/2017Haftung nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…dass die Haftung im Gesamtbetrag von 18.091,23 Euro hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten geltend gemacht wird: | Abgabenart und Zeitraum | Höhe in Euro | Lohnsteuer 05/2013 | 3.246,35 | Lohnsteuer 06/2013 | 3.708,41 | Lohnsteuer 07/2013 |…