…Sicherstellungsauftrag die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld zu enthalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu bereits im Jahr 1999 ausgesprochen, dass die Abgabenschuld nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern ist (VwGH 19.10.1999, 98/14/0122). Fasst die Abgabenbehörde mehrere verschiedene Abgabenansprüche aus Zweckmäßigkeits-gründen in einer einzigen…
…der betroffenen Person) die Angabe von Abgabenart und Zeitraum (Veranlagungs-, Voranmeldungs- oder sonst maßgeblichem Zeitraum) mit entsprechendem Sachverhaltsbezug (ähnlich auch Lang/Hölzl in Tannert/Kotschnigg, FinStrG, § 29 Rz 130). Aus der Ladung zur Beschuldigtenvernehmung vom 26.6.2018 und auch aus dem Protokoll über die…
…06.2016 wurde eine Nachtragsquote in Höhe von 1,199% ausgeschüttet. Bei der Primärschuldnerin haften folgende bereits entstandene und fällige Abgabenverbindlichkeiten unberichtigt aus: | Abgabenart | Zeitraum | Abgabenbetrag | Kommunalsteuer | 01/2012 | € 670,67 | | 02/2012 | € 657…
…lit a BAO; zB VwGH 4.2.2009,2006/15/0204; Ritz BAO6 § 232 Tz 8). Sie ist wegen der Akzessorietät des Pfandrechts nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedem (vgl nur VwGH 19.10.1999, 1998/14/0122, VwSlg 7455/F; 4.2.2009, 2006/15…
…eine Aufgliederung der Abgabenansprüche im Zuge der Berufungserledigung gegen einen Sicherstellungsauftrag vorgenommen hatte. Somit ist auch eine nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages in der Beschwerdevorentscheidung vorgenommene Nachholung der geforderten Aufgliederung nach Zeiträumen und Abgabenarten nicht mehr möglich ist (zB BFG 15.11.2017, RV/1100332/2012…
…gemäß § 11 BAO zur Haftung wie folgt herangezogen: | Abgabenart und -zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer 02/2009 | 3.725 Euro | Umsatzsteuer 03/2009 | 3.725 Euro | Gesamt | 7.450 Euro Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…
…der Berechnung der Kfz-Steuer zugrunde gelegt, die Betriebsprüfung stellte jedoch 38 auf den Verband angemeldete Fahrzeuge fest. Die betragsmäßig und zeitraumbezogen nicht näher konkretisierten Einwendungen zur Höhe der Verkürzungsbeträge an Kraftfahrzeugsteuer 2015-2017 sind daher nicht geeignet, die auf Basis der erfolgten Zulassungen berechneten…
…§ 9 und 80 ff. BAO für die im Vorhalt und im Bescheid nach Abgabenart und Zeiträumen aufgeschlüsselten Lohnabgaben 01/2015 bis 12/2017 der L.GmbH in der Höhe von insgesamt 93.580,37 € zur Haftung heran. Begründend führte das Finanzamt aus, der Bf…
…beantworten und durch Vorlage geeigneter Unterlagen, die zu Ihrer Entlastung dienen können, zu belegen. Am Konto der [Gesellschaft] haften folgende Abgabenbeträge aus: [Aufstellung Haftungsbeträge] Bei diesen Beträgen wurde bereits die Insolvenzquote von 9,326634% abgezogen. Die im Rückstand ausgewiesenen Selbstbemessungsabgaben sind nach Abgabenart und Zeiträumen…
…Rz 6]. Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld (§ 232 Abs 2 lit a) ist Spruchbestandteil (zB VwGH 4.2.2009, 2006/15/0204). Die Abgabenschuld ist (wegen der Akzessorietät des Pfandrechtes) nach Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern (RAE, Rz 1563; VwGH 19.10.1999, 98/14/0122…
…des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.“ Erwägungen Die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld ist gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO Spruchbestandteil. Dies auch dann, wenn mehrere Bescheide formularmäßig zusammengefasst werden. Die Höhe der Abgabenschuld ist nach den einzelnen Abgabenarten und Zeiträumen aufzugliedern…
…Gemäß Abs 2 leg.cit. haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Abgabensachen werden durch Abgabenart und Zeitraum hinreichend konkretisiert. Das Jahr des Bezugs von Zuschüssen ist kein abgabenrechtlicher Steuererhebungszeitraum…
…FinStrG nimmt keine Einschränkung auf den Prüfungszeitraum und die im Prüfungsauftrag genannten Abgaben vor. (BFG vom 28.09.2015, RV/2100720/2015-RS2) Das bedeutet, dass auch hinsichtlich der in der SA enthaltenen, über den Prüfungszeitraum hinausgehenden Abgabenarten und Zeiträume eine Abgabenerhöhung zu entrichten ist.…
…erforderlich machen: | Abgabenart | Zeitraum | Hinweis auf Tz | Umsatzsteuer | 1997-2000 | | Einkommensteuer | 1996-2000 | Tz. 32 Begründung des Ermessensgebrauches Die Wiederaufnahme erfolgte unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung…
…Grundsatz ne bis in idem mit einer anderen Tat nicht verwechselt werden kann. Dies erfordert beim Verdacht einer Abgabenhinterziehung neben der Person des Verdächtigen die Angabe von Abgabenart und Zeitraum mit entsprechendem Sachverhaltsbezug. Die sachverhaltsmäßige Konkretisierung muss aber nicht alle unterhalb der Ebene des Tatbegriffs…
…im Wesentlichen damit, § 232 BAO setze voraus, dass die Abgabenschuld wegen der Akzessorietät des Pfandrechtes nach Abgabenarten und Zeiträumen genau aufzugliedern sei. Die Angabe eines einheitlichen Betrages für mehrere Steuerperioden genüge diesen Anforderungen nicht. Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung bringe es mit sich, dass für jeden…
…bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung allfällige Einzelinteressen verdränge, sähe sich das Finanzamt zur Geltendmachung der gesetzlichen Vertreterhaftung veranlasst. Die im Rückstand ausgewiesenen Selbstbemessungsabgaben seien nach Abgabenart und Zeiträumen aufgeschlüsselt. Die Abgabenbescheide der bescheidmäßig festgesetzten Abgaben sowie der Prüfbericht der GPLA-Prüfung vom 01.07.2019 wurden…
…Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Haftung für folgende Abgabenschuldigkeiten im Gesamtausmaß von 18.734,13 Euro geltend gemacht wird: | Abgabenart und Zeitraum | Höhe in Euro | Umsatzsteuer 10/15 | 1.234,50 |…
…1. Säumniszuschlag | 2013 | 16.05.2013 | 58,87 | | | Summe: | 7.127,53 Zur Begründung wurde nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ausgeführt, die im Rückstand ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten seien nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgeschlüsselt. Die Bescheide der im Rückstand angeführten…
…dass die Haftung im Gesamtbetrag von 18.091,23 Euro hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten geltend gemacht wird: | Abgabenart und Zeitraum | Höhe in Euro | Lohnsteuer 05/2013 | 3.246,35 | Lohnsteuer 06/2013 | 3.708,41 | Lohnsteuer 07/2013 |…