…Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Zu erforschen ist die materielle Wahrheit (Ritz BAO,5. Auflage…
…Das bisherige die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei: Laut Abgabenkonto war der Bf. hinsichtlich der Abgabe der Steuererklärungen in den Vorjahren nicht säumig. Allerdings war die lange Dauer der Nichteinreichung der Abgabenerklärungen 2015 von über 16 Monaten ab der Frist gemäß § 134 Abs…
…sei die unterbliebene Abholung des Dokuments unbeachtlich. Der Bf. habe das von ihm geforderte Verhalten der Abgabe von Anmeldungen betreffend NoVA und Kraftfahrzeugsteuer nicht gesetzt und auch den Vorhalt nicht beantwortet. Da er seinen Hauptwohnsitz im Inland habe, gelte für das gegenständliche Kfz mit ausländischen…
…in voller Höhe, sondern - was sich aus dem Wort "insoweit" in § 9 BAO ergebe - nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben bestehe. Der Haftungstatbestand des § 9 BAO sei nicht erfüllt, wenn der potenziell…
…ist in einem zweiten Prüfungsschritt für eine Haftungsinanspruchnahme ein Vorbringen zur Höhe der festgesetzten schuldhaft nicht entrichteten Abgabe als irrelevant zu bewerten und die Partei darauf zu verweisen, dass Streitigkeiten darüber im Festsetzungsverfahren (dritter Schritt, wenn bei einer Haftungsinanspruchnahme von dem Recht Gebrauch gemacht wird…
…Zwangsstrafen den Bf. nicht zur Abgabe von Steuererklärungen bewegen konnte, hat das Finanzamt das ihm eingeräumte Ermessen dem Grunde oder der Höhe nach richtig ausgeübt. Der nunmehrige Wiederholungsfall macht deutlich, dass der Bf. die Pflicht zur (pünktlichen) Einreichung von Abgabenerklärungen zu vernachlässigen scheint. Der Bf…
…habe sich letztlich eine Einkommensteuergutschrift in Höhe von EUR 451,00 ergeben. Die Umsatzsteuer sei mit EUR 0,00 festgesetzt worden. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei insofern zu Recht erfolgt, als die vom Bf. vorgetragenen Umstände keine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Abgabe der Steuererklärungen begründeten…
…mit beträchtlicher Verspätung - eingereicht. Für einen Fortgang der Veranlagung und eine zeitgerechte Abgabenfestsetzung ist die fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen jedoch unerlässlich. Es steht nämlich der Verwaltungsökonomie entgegen, wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst jeweils - uU mehrfach - urgieren muss (vgl. BFG 17.10.2016…
…212a BAO die Aussetzung der Einhebung für den festgesetzten Betrag von € 250. Aus der Veranlagung resultiert erwartungsgemäß kein nennenswertes Ergebnis, sodass durch die späte Einreichung auch keine Steuernachzahlungen hinausgezögert wurden. Bei rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen wäre ich aber gezwungen gewesen vermutete nicht abgestimmte Tatbestände…
…dem Beschwerdeführer wirksam. Der Beschwerdeführer habe das Finanzamt erst mit Schreiben vom 2.8.2012 von der nicht mehr aufrechten Vollmacht in Kenntnis gesetzt. Zwecks Ermittlung seines Einkommens sei der Beschwerdeführer nach § 133 Abs. 1 BAO zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet gewesen. Der vom Beschwerdeführer…
…zur Abgabe von Steuererklärungen zu bewegen, kann das Bundesfinanzgericht nicht erkennen, inwieweit das Finanzamt das ihm eingeräumte Ermessen dem Grunde oder der Höhe nach falsch ausgeübt habe. Vielmehr zeigt der nunmehrige Wiederholungsfall, dass der Bf. die Pflicht zur pünktlichen Einreichung von Abgabenerklärungen zu vernachlässigen scheint…
…dass der Geschäftsführer der A-GmbH in Konkurs, Bf1, in den Jahren 2016 und 2017 durch Nicht-Abgabe von Abgabenerklärungen und somit unter Verletzung der Anzeige-Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd. § 119 ff BAO vorsätzlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer (2016+2017) sowie Körperschaftsteuer (2017) zu bewirken…
…Dass der Bf. deshalb einem den Vorsatz ausschließenden Rechtsirrtum unterlegen wäre, werde mangels Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht (durch Abgabe von Steuererklärungen) verneint. - Allein aus den beträchtlichen Vermögenswerten und den daraus resultierenden Kapitalerträgen, die durch den Bf. über viele Jahre hindurch (zumindest bis zum Jahr 2002…
…des Schädigers nicht eingetreten wäre. Aufgrund der Aktenlage umschreibt das Wort "Selbstschädigung" beim Bf. vorrangig eine Kapitalvermögensminderung als Folge eines vorsätzlichen Handelns mit dem finanziellen Risiko, das mit einer nicht ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabe von Steuererklärungen im Ansässigkeitsstaat des Bf. verbunden ist. Da der Bf…
…auch als Pensionist zumutbar gewesen, das Bürgerservice des Bundesministeriums für Finanzen zwecks Abgabe von ordnungsgemäßen Abgabenerklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 zu kontaktieren. Über https://www.bmf.gv.at/kontakt.html ist zu erfahren, dass Abgabenpflichtige Antworten auf Anfragen zu persönlichen Steuerangelegenheiten ausschließlich als…
…dass der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht gewillt ist, seinen Verpflichtungen (Abgabe von Steuererklärungen) nachzukommen. Da die Zwangsstrafe nur in Höhe eines Bruchteils der Höchststrafe festgesetzt wurde, besteht kein augenscheinliches Missverhältnis zu der aus der Einkommensteuerveranlagung für 2011 resultierenden Nachforderung. Die Vorgangsweise des Finanzamtes lässt keine…
…der Folge - das Strafverfahren einzustellen, weil aus den von ihm geschilderten Zahlen und Tatsachen bei richtiger Beweiswürdigung eindeutig ersichtlich sei, dass er niemals die Absicht gehabt habe, irgendwelche Abgaben zu verkürzen, und die Abgabe der Steuererklärungen einfach vernachlässigt habe, weil er sich mit der Zwangsstrafe…
…oder Wahrheitspflicht durch Abgabe von unrichtigen bzw. Nichtabgabe von Steuererklärungen eine Verkürzung von Kapitalertragsteuer für 01-12/2011 in Höhe von € 5.985,95 für 01-12/2012 in Höhe von € 38.521,76 für 01-12/2013 in Höhe von € 25…
…die fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen jedoch unerlässlich. Es steht der Verwaltungsökonomie entgegen, wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst urgieren muss. Die Beschwerdeführerin kam weder innerhalb der nach Abmeldung aus der Quotenregelung gesetzten Nachfrist (bis 7. Mai 2025) noch innerhalb der von der belangten…
…zugestellt mit persönlichem Rückscheinbrief am 18.8.2010, wurde dem Pflichtigen mitgeteilt, dass auf Grund der Nichtabgabe von Steuererklärungen der Verdacht der Abgabenhinterziehung besteht. Gleichzeitig mit Übermittlung des Prüfungsauftrages erfolgte die Ladung an den Pflichtigen, am 1.9.2010 im Finanzamt Zell am See persönlich…