…am Kassenterminal bezahlt. Der Schwerpunkt des Geschäftsmodells liege in der raschen Mitnahme von Speisen und Getränken, jedoch könnten die gekauften Produkte auch im Lokal konsumiert werden. Im Geschäftslokal sowie im saisonalen Außenbereich stünden je vier Tische mit je zwei Sitzgelegenheiten zur Verfügung, in Summe sohin…

…2022, rdb.at Anm 58). Ein Verkauf von Speisen und Getränken zur Mitnahme (und nicht zum Genuss "an Ort und Stelle") ist demnach nicht ohne weiteres vom Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmung des § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994 erfasst. Dies…

…überschritten, weil die Bereitstellung von Geschirr, Besteck oder Mobiliar (Tische mit Sitzgelegenheit) einen gewissen personellen Einsatz erfordert, um das gestellte Material herbeizuschaffen, zurückzunehmen und gegebenenfalls zu reinigen. Dagegen liegt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH bei der Abgabe von Speisen zum Mitnehmen eine Lieferung vor.

…Dies ist aus Sicht des Verbrauchers zu bestimmen. Ob der Verbraucher entschieden hat, Dienstleistungen zur Unterstützung der Abgabe von Speisen und Getränken in Anspruch zu nehmen, wird je nach Art des Verkaufs der verzehrfertigen Mahlzeit vermutet (Rn 61). Bezogen auf den gegebenen Sachverhalt ist zunächst…

…beliebtesten Fast-Food-Produkte ist gerade prädestiniert zur Mitnahme bzw. zum Verzehr außerhalb des Betriebes). In diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigen, dass einige der verabreichten türkischen "Speisen" (wie eben zB der angebotene Döner Kebab im Brot, bei dem von einem verbrauchsfertig gekauften Grillspieß losgelöste…

…offener Getränke als zum Verzehr vor Ort bestimmt angesehen und diese Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 % unterworfen hat, die Umsätze aus dem Verkauf der übrigen Speisen und Getränke aber als zur Mitnahme bestimmt gewertet und auf diese Umsätze den jeweiligen Umsatzsteuersatz von 10 % bzw…

…Hund "nur die Möglichkeit zur Mitnahme des Hundes in das Hotel abgegolten werde, ohne dass in diesem Zusammenhang seitens des Unternehmers besondere ins Gewicht fallende Leistungen erbracht werden (Unterbringung im Zimmer des Gastes, Betreuung durch den Gast selbst). Es sei daher von einer dem ermäßigten…

…ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5% unterworfen hat, die Umsätze aus dem Verkauf der übrigen Speisen und Getränke aber als zur Mitnahme bestimmt gewertet und auf diese Umsätze den jeweiligen Umsatzsteuersatz von 10% bzw. 20% angewendet hat. Abschließend wird daher festgehalten, dass für die warmen Speisen und…

…oder zur Informationsbeschaffung erfolgen (Schubert in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 16 Anm 31). Jedenfalls muss der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung sein. So begründet die betriebliche Notwendigkeit eines Gespräches für sich allein noch nicht auch eine betriebliche Notwendigkeit des Verzehres von Speisen und Getränken…

…Gutscheine für Mahlzeiten bis zu einem Wert von EUR 4,40 pro Arbeitstag steuerfrei, wenn die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer nahen gelegenen Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst würden. Daher müsse sichergestellt sein, dass die Speisen nur in einem Gasthaus oder Restaurant am…

…die Bewirtung von Geschäftsfreunden können beim Nachweis, dass die Bewirtung der Werbung dient und weitaus überwiegend betrieblich oder beruflich veranlasst ist, zur Hälfte abgezogen werden. Mangels beruflicher Veranlassung und nicht einmal behaupteter Werbezwecke können die Ausgaben des Bf für den Konsum von Speisen und Getränken…

…geben. So kann die beruflich zur Verfügung stehende Pausendauer zu kurz sein oder ein Fahrmittel fehlen, um eine bekannte günstigere Verpflegungsmöglichkeit wahrzunehmen. Vielfach ist es auch eine persönliche Wertentscheidung oder Geschmacksfrage, ob günstige Verpflegungsmöglichkeiten (zB Mitnahme von Speisen und Getränken, Einkauf von Fertiggerichten im Lebensmittelhandel…

…in Form eines Stempelpasses, was zur weiteren Steigerung der verkauften Speisenmenge geführt habe, ohne dass der Umsatz dadurch gesteigert worden sei. Dieses Treuesystem gewähre nach einer Konsumation von Speisen im Wert von € 100 den kostenlosen Erhalt von Speisen von € 10. Diese Stempelaktion habe…

…Betriebskantinen in Anspruch zu nehmen, faktisch würden dem allerdings eine Reihe bürokratischer Hindernisse, wie etwa der erforderliche vorhergehende Erwerb von Essenstickets, entgegenstehen. Darüber hinaus würde er auch nicht alle Speisen vertragen, welche in Betriebsküchen dargeboten werden. Wann immer er sich aus beruflichen Gründen in Singapur…

…sei eine Messe, nach Meinung von Mag. Z****. Wenn Verkäufe zulässig gewesen wären, dann wäre es vergnügungssteuerpflichtig gewesen. Bei der Veranstaltung X**** sei der Verkauf zur sofortigen Mitnahme verboten gewesen, außer betreffend die genannten kleinen untergeordneten Gegenstände wie Schallplatten etc. Die Berichterstatterin verweist auf das…

…von der Einkommensteuer befreit. Diese Bestimmung hatte die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 29 EStG 1967 zum Vorbild und sollte eine Verköstigung der Arbeitnehmer im Betrieb, aber auch außerhalb des Betriebes des Arbeitgebers steuerbegünstigt ermöglichen; steuerbegünstigt war eine Abgabe von Mahlzeiten zur Verköstigung am…

…für die Fahrten zu den von ihm betreuten ***Betrieben*** und zur Geschäftsanbahnung von seinem Arbeitgeber im Jahr 2012 weder Diäten noch Kilometergelder ausbezahlt wurden. Dass es sich bei den im Rahmen der Lohnverrechnung 2012 ausbezahlten EUR 1.251,95 um die Erstattung von Spesen handelt…

…geben. Vielfach ist es auch eine persönliche Wertentscheidung oder Geschmacksfrage, ob günstige Verpflegungsmöglichkeiten (zum Beispiel Mitnahme von Speisen und Getränken, Einkauf von Fertiggerichten im Lebensmittelhandel, Menükost oder Fastfood) in Anspruch genommen werden oder aus Gründen der Qualität oder wegen der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung, bewusst…

…bzw. bestritten. Ihren Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Ein Zeuge hat unter Wahrheitspflicht ausgesagt und zur Untermauerung seiner Aussage zahlreiches Fotomaterial vorgelegt. Demzufolge ist im Gesamterscheinungsbild der gegenständliche Schanigarten durch die Ausgestaltung und durch das Integrieren eines bzw. mehrerer Werbeschilder (Anpreisung von Speisen) Ihnen zuzurechnen. Außerdem…

…dass die von der Betriebsprüfung vorgenommene Höhe der Schätzung mit 30 % angemessen ist. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die 30 % in den festgestellten Differenzen bei den Pizzakartons Deckung finden und dann noch ausreichend Kartons für die Mitnahme nicht fertig konsumierter Speisen übrigbleiben. Die gravierenden…