…führte das Finanzamt aus, der Bf. komme seit Jahren seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht nach, er sei mehrere Jahre geschätzt worden. Die Bescheide mit den Schätzungen für die Jahre 2020 und 2021 seien am 11.06.2024 ergangen. Der Bf. hätte seine Erklärungen…

…Wertbetrag orientiert sich fälschlicherweise an der Schätzung des Finanzamtes und nicht an den richtigen Beträgen der Steuererklärungen für die Jahre 2016 und 2017, welche eingereicht, vom Finanzamt aber nicht berücksichtigt wurden. .2 Erklärung über die beantragten Änderungen: 1. Es wird ein Freispruch vom Tatvorwurf nach …

…steuerliche Vertreterin des Beschwerdeführers und für die Abgabe der Steuererklärungen verantwortlich. Nach mehrmaliger Aufforderung an die N WT GmbH, die Steuererklärungen für die Jahre 2012 und 2013 abzugeben, und nach mehrmaliger Fristverlängerung zur Abgabe der Erklärungen, erfolgte seitens des Finanzamtes die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß …

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Das Finanzamt erließ am 17.01.2018 den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid 2016. Die Veranlagung erfolgte wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO. Sämtliche Bescheide erwuchsen in Rechtskraft.…

…Abgabenfestsetzungen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO erfolgten, die in Rechtskraft erwuchsen. Lediglich für die Jahre 2009 und 2013 brachte der Bf. nach Ablauf der Erklärungsfrist und erfolgter Schätzung im Berufungswege Steuererklärungen ein. Zweifelsfrei hat der Bf. durch Nichtabgabe bzw. nicht zeitgerechte Abgabe der hier gegenständlichen…

…an den Bf. betreffend diese Außenprüfung ein Vorhalt/Ergänzungsansuchen, sowie die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2009 gerichtet. Dieser Vorhalt/Ergänzungsansuchen sowie die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen stellen nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches und somit Verlängerungshandlungen iSd. § 209…

…Der Umstand, dass etwa das Belegmaterial noch erklärungskonform aufzuarbeiten bzw. das abgabenrechtliche Ergebnis noch zu ermitteln wären, führt nicht zum Hervorkommen neuer Tatsachen (BFG 27.3.2019, RV/7100558/2019). Die Abgabe von Abgabenerklärungen nach Eintritt der Rechtskraft der im Schätzungswege ergangenen Bescheide erfüllt den…

…2019, RV/7100558/2019). Die Abgabe von Abgabenerklärungen nach Eintritt der Rechtskraft der im Schätzungswege ergangenen Bescheide erfüllt den behaupteten Neuerungstatbestand jedenfalls nicht, da der Bf. (bzw. ihren Gesellschaftern) sämtliche Daten für die Erstellung der Abgabenerklärungen bereits vorher (mit Ablauf des Veranlagungsjahres) bekannt waren. Umstände…

…wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt. Aufgrund von Beschwerden bzw. sonstigen Anbringen des Beschuldigten ergingen aber letztlich für alle gegenständlichen Zeiträume antragsgemäße Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide, sodass dem Beschuldigten schon aus diesem Grund aus den Schätzungsbescheiden kein Nachteil erwachsen konnte. Nach Abschluss der jeweiligen…

…wurde auf Grund der Nichteinreichung der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung 2013 bei der belangten Behörde ein Schätzungsverfahren eingeleitet (Schätzungsauftrag an die betriebliche Veranlagung). II. Mit Schreiben vom 15.05.2015 ersuchte die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf.) um Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen 2013 bis 31…

…im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und sind…

…an der Übernahme der Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen, da er zu keiner Zeit den Abgabepflichtigen, die X-GmbH, vertreten habe, widerspricht somit den dargestellten Sachverhaltsfeststellungen und kann somit der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Auch kann dem Beschwerdeeinwand des Bf., die Schätzung der Betriebsprüfung…

…im Zeitpunkt der Erlassung des Einkommen- und Umsatzsteuerbescheides nicht bekannt gewesen wären, ist nicht nachvollziehbar.   Die Abgabe von Abgabenerklärungen nach Eintritt der Rechtskraft der im Schätzungswege ergangenen Bescheide erfüllt den behaupteten Neuerungstatbestand jedenfalls nicht, da dem Bf. sämtliche Daten für die Erstellung der Abgabenerklärungen…

…weshalb diese auf die dem Fälligkeitstag nach älteste verbuche Abgabenschuld gebucht wurden. Die "älteste Abgabenschuld" war die Umsatzsteuer 2015. Mit Wiederaufnahmeantrag vom 17.09.2017 nannte die Bf als Wiederaufnahmsgrund ihre Überschuldung und die Uneinbringlichkeit der Abgaben und legte den zuvor erwähnten Beschluss des BG…

…Als weiterhin entsprechende Steuererklärungen nicht einlangten, sah sich die Abgabenbehörde zur Festsetzung der Abgaben im Schätzungswege nach § 184 BAO veranlasst. Mit Bescheiden vom 9. Februar 2009 wurden dem Beschuldigten - diesbezüglich unter der fälschlichen Annahme entsprechender in Österreich steuerpflichtiger Umsätze des Patentanwaltes - für 2006 eine Umsatzsteuer…

…beide noch nicht fertiggestellt habe. Mit Bescheiden vom 14. Jänner 2014 wurde die Umsatzsteuer für 2012 und mit Bescheid vom 13. Jänner 2014 wurde die Einkommensteuer für 2012 festgesetzt, wobei die Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden. In der…

…im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und…

…€ 50.076,47 ist weder Umsatzsteuer 2017 noch Umsatzsteuer 2018 enthalten. Einwand des geringen Verschuldens: Der Beschuldigte hat seit 2006 einen Getränkehandel betrieben. Auch für das Jahr 2015 wurde keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht und musste mit Schätzung vorgegangen werden. Diese Schätzung ist in Rechtskraft erwachsen…

…Dass dem seit vielen Jahren selbstständig tätigen Beschuldigen, der noch dazu jährlich Aufforderungen zur Erklärungsabgabe mit Angabe der Abgabefrist erhalten hat, das steuerliche Basiswissen um die Verpflichtung zur Erklärungsabgabe und um die Abgabefristen für Steuererklärungen gefehlt hätte, kann nicht ernstlich angenommen werden und wurde von…

…Tatsachen. Die Abgabe von Abgabenerklärungen nach Eintritt der Rechtskraft der im Schätzungswege ergangenen Bescheide erfüllt den behaupteten Neuerungstatbestand nicht, da dem Bf. sämtliche Daten für die Erstellung der Abgabenerklärungen bereits vorher (mit Ablauf des Veranlagungsjahres) bekannt waren. Umstände, die einer Partei im Zeitpunkt der Entscheidung…