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BFG RV/7106429/2016Geltendmachung von Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…Ausgabe von seinem Konto auf die diesbezügliche Zahnklinik überwiesen worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie den Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für…

BFG RV/7100720/2022Abzug von Darlehenszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…aus Sonder- sowie Ergänzungsbilanzen ergeben. Sonderbilanzen dienen insbesondere der Darstellung des Sonderbetriebsvermögens und der Erfassung von Sonderbetriebseinnahmen/Sonderbetriebsausgaben sowie allfälliger Sondervergütungen (vgl. Jakom/Peyerl EStG, 2022, § 23, Rz 176 f, und die dort wiedergegebene Literatur und Judikatur). Sonderbetriebseinnahmen/ Sonderbetriebsausgaben sind Einnahmen/Ausgaben des einzelnen Gesellschafters…

BFG RV/1100180/2013Zeitliche Zuordnung von Werbungskosten im Zusammenhang mit Zahlungen aus einem Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…die Zuflussfiktion mit der Beseitigung von erheblichen Nachzahlungen (Nachteilen) für Arbeitnehmer begründet werde, wenn die Nachzahlungen in Jahren mit anderen laufenden Bezügen aus neuen Dienstverhältnissen zusammenfallen würden. Im Falle des Bf. entstehe der Nachteil, dass die mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Ausgaben im Jahr des Abflusses…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…diesbezüglich auf eine in der Stellungnahme zitierte Literaturstelle. Diesbezüglich ist allerdings festzuhalten, dass in dieser Literaturstelle von Ausgaben die Rede ist, die vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht abfließen. Davon kann im gegenständlichen Fall allerdings keine Rede sein, da die freiwilligen Zahlungen sämtlich im Dezember 2020…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 1/2

…Ausgaben zugerechnet würden, die ihm nicht unmittelbar zu- bzw. abfließen würden und auf die er überhaupt keinen Einfluss als Unternehmer habe. Weiters werde auch die unterschiedliche Ausprägung der einzelnen Landesgesetze - insbesondere, dass kein unmittelbarer Honoraranspruch gegenüber den Patienten bestehe - vollkommen ignoriert. Eine fiktive Zurechnung von…

BFG RV/5100251/20121) Wassereintritt durch Lichtschächte nach Starkregen bei Sommergewitter bedingt keinen Katastrophenschaden 2) Heilmittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…die Verwendung von Mitteln aus dem Katastrophenfonds nicht bindend ist für die Auslegung von abgabenrechtlichen Begriffen – hinzuweisen ist außerdem, dass die Straße nicht beim gegenständlichen Starkregen sondern 8 Jahre vorher beschädigt wurde. Was das Vorbringen des Bfs zum "ungehinderten und ungebremsten Abfließen von Wasser nach…

BFG RV/7102589/2014Bei fremdfinanzierten Werbungskosten erfolgt der Abfluss i.S.d. § 19 EStG 1988 bereits im Zeitpunkt der Zahlung und nicht erst bei der Rückzahlung des Darlehens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…ein von den Eltern gewährtes Darlehen seien Angaben zum Inhalt der Darlehensvereinbarung zu machen und weitere Bezug habende Unterlagen vorzulegen. Hinsichtlich der Mieteinkünfte für das Objekt 1180 Wien, y1 wurde (wiederholt) eine Prognoserechnung abverlangt und da für das Jahr 2013 keine erklärungsgemäßen Einnahmen/Ausgaben für…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…davon auszugehen, dass sich der Geschäftsführer der Bf. der steuerlichen Tragweite der von ihm entfalteten geschäftlichen Aktivitäten bewusst gewesen ist. Dass die Staatsanwaltschaft die gegenständliche Rückstellungsbildung nicht anklagte, ist für die gegenständlich abgabenrechtliche Frage irrelevant. Dass eine rechtliche Fehlbeurteilung des Steuerberaters dem Geschäftsführer bzw. der…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…des Abfließens ist maßgeblich, wann der geleistete Betrag aus dem Vermögen des Abgabepflichtigen ausgeschieden ist und er die wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber verloren hat (Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 19 Anm 39; VwGH 22.1.2004, 98/14/0025). Die Überweisung des Rückforderungsbetrages von…

BFG RV/2101403/2015Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten oder Erlösminderungen bei Veräußerung von GmbH-Anteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen) vor und könnten ihm sohin auch keine steuerpflichtigen Einkünfte zugeflossen sein. Dies ergebe sich aus der vom OGH festgestellten, „bereits im Zeitpunkt der Zuzahlung vorliegenden Nichtigkeit.“ Der Bf. verkennt damit zunächst, dass dann, wenn ein Abgabentatbestand an wirtschaftliche Vorgänge…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…zu jenem Arbeitgeber, dem er Arbeitslohn zu erstatten (rückzuzahlen) hat, so hat der Arbeitgeber die Erstattung (Rückzahlung) beim laufenden Arbeitslohn als Werbungskosten zu berücksichtigen. § 19 EStG 1988 lautet: Zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben § 19. (1) Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie…

BFG RV/2100577/2014Werbungskosten eines Dienstnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…Gemäß Abs. 2 leg.cit. sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. § 19 EStG 1988 regelt die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben. Bei der Bestimmung des Zeitpunktes, wann eine Einnahme bzw. Ausgabe zu- oder abfließt, kommt § 19 EStG 1988…

BFG RV/7100652/2005Wiederaufnahme des Verfahrens, Zweikontenmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…Abzugsfähigkeit von (privat veranlassten) Zinsen als Be­triebs­ausgaben dadurch erreicht werden, dass Einnahmen, Ausgaben und Entnahmen planmäßig über verschiedene Bankkonten geleitet werden. Die Einnahmen fließen auf ein Bankkonto, das keinen Minusstand aufweist, da von diesem Bankkonto nur Entnahmen und keine Ausgaben abfließen. Die Ausgaben fließen von…

BFG RV/3100116/2015Berufsausbildungskosten zum "Facharbeiter Landwirtschaft" als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ausgaben sind gemäß § 19 Abs. 2 EStG für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. § 19 EStG 1988 regelt nur die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben, sagt aber nichts darüber aus, ob eine…

BFG RV/5100555/2026Im Jahr 2026 erfolgte Kaufpreisminderung wegen Kontaminierung eines im Jahr 2019 veräußerten Grundstückes - Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung - § 295a BAO anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

… 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 als lex specialis den Vorrang vor § 295a BAO zuerkannt. Für die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben ist zudem § 19 EStG 1988 zu beachten: § 19 EStG 1988 verwirklicht das im Einkommensteuerrecht für die außerbetrieblichen Einkünfte vorherrschende Zufluss-Abfluss…

BFG RV/7101031/2011Abfluss von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…zu entrichtende kreditierte Betrag von 75.000 € sofort oder auf 15 Jahre verteilt absetzbar ist (Meinung des Bf.) oder als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut anzusehen ist (Meinung des Finanzamtes). Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Nach § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen…

BFG RV/4100308/2021Vorauszahlungen von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…vorgelegten Akteninhalt sowie den Ergebnissen des ergänzend durchgeführten Vorhalteverfahrens und den von der Richterin eingeholten Auskünften bei der SVS. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Ist die "VZ 2020" im Jahr 2019 eine Betriebsausgabe? Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben…

BFG RV/7102127/2013Rückzahlung von Arbeitslosengeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015

…steuerfreie Einkünfte das Zu-/Abflussprinzip anzuwenden sei und dass eine spätere Rückzahlung von Arbeitslosengeld nicht im Jahr des Arbeitslosengeldanspruchs, sondern eben erst im Rückzahlungsjahr progressionsmindernd wirke. Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Das Bundesfinanzgericht (BFG) übermittelte am…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…Fremdkörper, entstandenen Verengung (Obstruktion) der Harnröhre nicht abfließen. +) Reflexinkontinenz ist die Inkontinenz bei neurogener Detrusorhyperaktivität (Neurogene Blase), bei der aufgrund von Nerven- oder Rückenmarksschädigungen eine mangelnde Kontrolle über den Schließmuskel und die Blasenmuskulatur besteht. +) Nykturie ist die Bezeichnung für den nächtlichen Harndrang bei Erwachsenen, die…

BFG RV/2100359/2020Schätzung von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…Aufgabengebiet folgende Tätigkeiten: Schnee schaufeln, Reinigung des Müllplatzes, Rasenmähen und Baumschnitt etc., Müllentsorgung, Entleerung der Müllkörbe und Straßenreinigung. Konkret beantragte der Bf. die Berücksichtigung folgender Werbungskosten: Fahrtkosten mit dem privaten PKW für 120 km: 50,40 Euro; Traktorkosten für 119 Stunden zu einem Stundensatz von…