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BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…06.2013 keine Einkünfte aus dem aufrechten Dienstverhältnis zur X-Bank? 4) Weisen Sie bitte nach, wann diese Einmalzahlung an Sie geleistet wurde. 5) Erläutern Sie weiters, wie sich die Höhe dieser Zahlung berechnet. 6) Sollte es sich tatsächlich um eine gesetzlich begünstigte Zahlung iSd…

BFG RV/7104032/2025Zuflusszeitpunkt bei einer durch den Arbeitgeber eingeräumten, handelbaren Option
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…optionsgegenständlichen Aktien und Geschäftsanteile einen Barausgleich vorzunehmen. Der Barausgleich (Abfindungsbetrag) wird aus dem Differenzbetrag zwischen dem Basispreis und dem Ausübungspreis ermittelt.... IV. Optionslaufzeit Das Optionsrecht kann derzeit vom 1.9.2011 bis 28.8.2012 ausgeübt werden. Im Falle der Vereinbarung einer oder mehrerer Verlängerung…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…nicht definiert. Nach der Rsp des BFH sind Ruhegehälter Bezüge, die nach dem Eintritt in den Ruhestand gezahlt werden und zumindest teilweise der Versorgung des Empfängers dienen. Wie der Abfindungsbetrag finanziert worden ist (zB Rückkaufswert einer vom Arbeitgeber in der Vergangenheit abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung, betriebliche Pensionskasse…

BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…EUR 130,08) auf monatlich EUR 390,23. Der Abfindungsbetrag betrug EUR 29.997,00 und unterlag keiner Sozialversicherung oder anderen Abzügen. Aus dem Lohnzettel 1/2016 geht hervor, dass der Abfindungsbetrag mit einem Lohnsteuerabzug von EUR 14.238,09 belastet wurde und dass die…

BFG RV/7103431/2020Versteuerung einer Pensionsabfindung - Anwendbarkeit der Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 2/2

…der Regierungsvorlagen ausgeführt: " […] 24 Zweck der Begünstigungen des § 37 Abs. 2 EStG 1988 ist - wie aus den zitierten Erläuterungen zu den Regierungsvorlagen hervorgeht - eine Progressionsmilderung beim zusammengeballten Anfall von Einkünften, die sonst verteilt auf mehrere Wirtschaftsperioden zu erfassen wären (vgl. VwGH 16.3.1994…

BFG RV/5101143/2014Die Abfindung einer Pension auf Entschluss und im Interesse des Pensionsberechtigten stellt keine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/2

…bei Eintritt eines Pensionsfalles gemäß § 1 anstelle der Pension eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes der Pensionsverpflichtung zu verlangen. Dieselbe Berechtigung stehe auch den hinterbliebenen Kindern des Beschwerdeführers zu. Hierdurch würden sämtliche Ansprüche aus der Pensionszusage erlöschen. Der Abfindungsbetrag sei nach denselben Grundsätzen zu…

BFG RV/1100477/2018Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…Pensionskassen (aufgrund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen) zu einem Drittel steuerfrei zu belassen seien. Abgesehen von diesen Voraussetzungen habe der Gesetzgeber keine Notwendigkeit für weitere Einschränkungen bezüglich der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 gesehen. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (927 BlgNR 21…

BFG RV/1100667/2016Besteuerung eines von einer Schweizer Pensionskasse ausbezahlten Vorbezuges für Wohneigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2019

…unionsrechtliche Auszahlungsverbot aus, obwohl primäres Ziel der beruflichen Pensionsvorsorge die Sicherung des Lebensstandards im Alter sei (Hinweis auf EuGH 21.1.2016, C-453/14, Knauer). Das Pensions- und Freizügigkeitskapital diene der Altersvorsorge, weshalb der freiwillig erwirkte Barbezug vom Freizügigkeitskonto im Falle einer Rentenbezugsmöglichkeit nicht…

BFG RV/5101883/2017Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018Teil 1/2

…€. Aus einer mit der Beschwerde (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016) vorgelegten Bestätigung ergibt sich, dass der Berechnung des Abfindungsbetrages zum Stichtag 31. Dezember 2015 eine statistische Restlebenserwartung des Bf inklusive allfällig bestehender Hinterbliebenenanwartschaften von 25,00 Jahren zugrunde gelegt wurde“. Die Berechnung des Abfindungsbetrages erfolgte…

BFG RV/5100403/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50%) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2018Teil 1/2

…€. Aus einer mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 vorgelegten Bestätigung ergibt sich, dass der Berechnung des Abfindungsbetrages zum Stichtag 31. Dezember 2015 eine statistische Restlebenserwartung der Bf inklusive allfällig bestehender Hinterbliebenenanwartschaften von 21, 80 Jahren zugrunde gelegt wurde“. Die Berechnung des Abfindungsbetrages erfolgte nach…

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…um zu gewährleisten, dass die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Aus einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 15. April 2014 ( http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-445_de.htm) geht hervor, dass die…

BFG RV/7101238/2024Qualifizierung einer Vereinbarung über die Ehewohnung für den Fall der Ehescheidung mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…Teil wird dem Ausziehenden einen bestimmten schon vor der Eheschließung festgelegten Abfindungsbetrag zu leisten haben (VwGH 26.11.1998, 98/16/0129). Die Rsp hat dies auch auf eine "Lebensgemeinschaft" ausgedehnt (VwGH 24.1.2002, 99/16/0147): Ansprüche aus einer aufgelösten Lebensgemeinschaft seien im…

BFG RV/1100294/2017Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz - Pensionsabfindung, Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…der Schweiz unselbständig beschäftigt. Im Beschwerdejahr bezog sie bis 31. Jänner 2016 Notstandshilfe (Arbeitsmarktservice Österreich) und seit 1. Februar 2016 eine geringe inländische Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Das Vorsorgeguthaben der 2. Säule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse) wurde bei Beendigung dieses Schweizer Dienstverhältnisses von der betrieblichen…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 1/2

…nach aus den folgenden Gründen zweifelsfrei ein Anspruch auf Nachsicht (§ 236 BAO) von Abgaben (Einkommensteuer) in Höhe von EURO 34.495 zu: 1. Herr ***4*** hätte sich niemals für eine (Teil) Kapitalabfindung seiner Pensionsansprüche entschieden, wenn er davon ausgehen hätte müssen, dass der gesamte Abfindungsbetrag…

BFG RV/3100781/2019verdeckte Ausschüttung Ablöse eines Mietrechts einer KG durch die GmbH bei Gesellschafteridentität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…Der vereinbarte Abfindungsbetrag sei angemessen und fremdüblich. Dieser Wert errechne sich aus den Erträgen aus den Untervermietungen unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung und unter Abzug der Aufwendungen aus dem Mietvertrag mit der GmbH. Die Parteien hätten einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Wert…

BFG RV/7103647/2017Anwachsung gem. § 142 UGB aufgrund Ausübung des Aufgriffsrechts aus dem Gesellschaftsvertrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021

…löst Grunderwerbsteuerpflicht aus. Dieser Vorgang wurde mit Schreiben vom 14.12.2015 schriftlich beim ***6*** zur Anzeige gebracht. Nach vorausgehender Information wurde dann dieser Vorgang gesetzeskonform mit elektronischer Abgabenerklärung erneut angezeigt. Die vorgenommenen Ermittlungen ergaben, dass Hr. ***7*** an die weichenden Gesellschafter einen Abfindungsbetrag idHv…

BFG RV/1100426/20171. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020

…besteuert worden. Seit dem Kalenderjahr 2001 seien aus der 2. Säule der Schweiz bzw. Liechtenstein stammende Pensionsabfindungen gemäß § 124b Z 53 EStG zu einem Drittel steuerfrei. Ohne gesetzliche Änderung lägen nunmehr mehrere von den Finanzämtern erlassene Bescheide sowie drei Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes vor, in welchen…

BFG RV/1100323/2015Besteuerungsrecht bzw. Drittelbegünstigung betreffend eine einmalige Kapitalauszahlung einer schweizerischen Pensionskasse?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…dem Bundesfinanzgericht vorzulegen, und brachte begründend Folgendes (wörtlich) vor: ""Wie aus dem am 12.1.2013 unterfertigten "Antrag auf Kapitalleistung anstelle Rente nach Art. 25 Versicherungsreglement" hervorgeht, habe ich damals beantragt, dass mein Pensionsguthaben zu 50% in Form einer Kapitalabfindung ausbezahlt wird. Dies musste ich…

BFG RV/5100927/2018Begünstigung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 auch bei teilweiser Abfindung einer Pension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019Teil 2/2

…Ro 2018/15/0008, geforderte "erhebliche Zusammenballung" jedenfalls vorliegt und eine allfällige Berechnung eines Barwertes nicht vorgenommen werden muss. Den Beschwerden wäre somit statt zu geben. In der Folge sind aus dem im Einkommensteuerbescheid 2016 angesetzten Abfindungsbetrag 2/3 auszuscheiden. Die anrechenbare Lohnsteuer bleibt gleich…

BFG RV/5100199/2012Anwendung des Hälftesteuersatzes auf eine Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…Pensionsberechtigter im Zeitpunkt des Pensionsanfalls von seinem ihm vertraglich zugesicherten Wahlrechts zwischen einer lebenslanger Rentenzahlung und der Auszahlung eines (einmaligen) Abfindungsbetrages insofern Gebrauch macht, dass er sich für zweiteres entscheidet, anlangt, so pflichtet das Bundesfinanzgericht dem bei. Dies ergibt sich aus der Judikatur des VwGH…