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BFG RV/2100481/2014Beendete Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2014

…das Ergebnis der Außenprüfung bestätigt. Demnach "übertragen mit Einbringungsvertrag vom 22.6.2009 sämtliche atypisch stillen Gesellschafter per Stichtag 31.12.2008 jeweils ihren Abfindungsanspruch aus ihrer atypisch stillen Beteiligung am Unternehmen der X AG unter Anwendung der Bestimmungen des Art. III UmgrStG als Sacheinlage…

BFG RV/2100482/2014Beendete Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2014

…das Ergebnis der Außenprüfung bestätigt. Demnach "übertragen mit Einbringungsvertrag vom 22.6.2009 sämtliche atypisch stillen Gesellschafter per Stichtag 31.12.2008 jeweils ihren Abfindungsanspruch aus ihrer atypisch stillen Beteiligung am Unternehmen der X AG unter Anwendung der Bestimmungen des Art. III UmgrStG als Sacheinlage…

BFG RV/2100854/2012Beendete Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.04.2014

…das Ergebnis der Außenprüfung bestätigt. Demnach "übertragen mit Einbringungsvertrag vom 22.6.2009 sämtliche atypisch stillen Gesellschafter per Stichtag 31.12.2008 jeweils ihren Abfindungsanspruch aus ihrer atypisch stillen Beteiligung am Unternehmen der X AG unter Anwendung der Bestimmungen des Art. III UmgrStG als Sacheinlage…

BFG RV/6100226/2008Grunderwerbsteuer - Gegenleistung bei Anwachsung gemäß § 142 UGB infolge Austritts des reinen Arbeitsgesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…und sämtliche Passiva der KG gemäß § 142 UGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die GmbH übergehen und dem Komplementär daran keine Eigentumsrechte (mehr) zustehen. „Pkt 2.4.: Ein Abfindungsanspruch steht dem Komplementär nicht zu, weil er schon bisher nicht am Vermögen der KG beteiligt war…

BFG RV/2100274/2022Anschaffung oder sonstige Verbindlichkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022

…Der Bf. wurde zum Geschäftsführer der ***1*** Vertriebs GmbH bestellt und am Unternehmen mit 40% beteiligt. Die ***Bf-1*** GmbH hat im Zuge der Vertragskündigung auf sämtliche Abfindungsansprüche gegenüber der Firma ***1***, Deutschland verzichtet. Am 09.11.2009 wurde dazu eine Vereinbarung zwischen der ***Bf…

BFG RV/6100408/2020Pflichtveranlagungstatbestand bei gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte (Jahreslohn und erhaltene Zahlungen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertgungskasse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…vom 05.08.2020 beantragte der Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Gleichzeitig legte er ein an Ihn gerichtetes Schreiben der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) vom 02.04.2019, bezeichnet als Information nach Geltendmachung eines Abfindungsanspruches (Abfindungsnummer: XXX), vor. Darin wird bestätigt…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…Arbeitgeber den Erwerb von Anwartschaften auf Abfertigungsansprüche ausdrücklich berücksichtigt hat und Sie in dem Bindungsvertrag vom 8.4.2008, § 8 für den Fall von Zahlungsansprüchen aus Anlass der Beendigung des Anstellungsverhältnisses (zB Abfindungsanspruch, Abfertigungsanspruch) ausdrücklich verpflichtet hat, den daraus resultierenden Betrag an das Stammunternehmen abzuführen…

BFG RV/1100081/2020Nichtabzugsfähigkeit der an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025

…g). Im Falle der satzungsgemäßen Kündigung hat das kündigende ordentliche Mitglied einen Anspruch gegenüber der EWIV aus dem Titel der Abfindung seines Anteiles am materiellen Vermögen der EWIV; das kündigende assoziierte Mitglied hat lediglich einen Abfindungsanspruch in Höhe seines Verrechnungskontos (Art. 8.3). Nach Art…

BFG RV/5100614/2023Ein Übergangsgewinn ist der Veräußerung/Aufgabe des Betriebes zeitlich unmittelbar vorgelagert und daher auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

… 24 Tz 168). Aus der Beschwerde geht hervor, dass der Abfindungsanspruch in der Liquidationsschlussbilanz der Gesellschaft verarbeitet wurde. Dadurch liegt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zweifelsfrei eine vergleichsweise Bereinigung des Anspruches vor. Die Bf. hat ihre Geschäftsführungstätigkeit am 31.03.2021 beendet und damit ihren Geschäftsführerbetrieb…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Juli 2015 betreffend die Lufthansa-Betriebsrente Gebrauch. Der Abfindungsanspruch gegenüber der Versorgungskasse Kabine betrug € 22.386,03 und wurde nach Einbehaltung von Lohnabgaben € 19.078,61 im März 2015 an die Bf. ausbezahlt. Der Abfindungsanspruch der Lufthansa-Betriebsrente betrug € 18.299,77…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…diesem Fall Dr. ***A*** einen Anspruch auf die anteilige Buchwertabfindung für die während der Kanzleigemeinschaft angeschafften Wirtschaftsgüter besitzt. In beiden Fällen orientiert sich der Abfindungsanspruch nicht an den infolge der Investitionen angefallenen anteiligen Abschreibungen (nur diese haben ja den Gewinnanteil des Arbeitsgesellschafters geschmälert), sondern am…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…welche dem Grunde nach erst NACH seinem Ausscheidenszeitpunkt entstanden wären, sondern es hat sich nur die Kalkulationsgrundlage für seinen Abfindungsanspruch - entsprechend der Regelung im Gesellschaftsvertrag - verändert. Die Basis der Berechnung des Abfindungsanspruchs von Dr. ***Bf2*** war nach dem Gesellschaftsvertrag IMMER der durchschnittliche Jahresumsatz der Sozietät…

BFG RV/2100030/2022Abweichendes Wirtschaftsjahr, periodenrichtige Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…die Gesellschafter der ***X GmbH*** überein, dass der ***Bf*** für ihre Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages über die stille Gesellschaft und unter Einhaltung der Kapitalerhaltungsvorschriften ein Abfindungsanspruch zusteht. Aufgrund der vorzeitigen Beendigung der Gewinnzuweisungen ab dem Kalenderjahr 2017, wird der ***Bf*** vom Kaufpreis ein…

BFG RV/3100621/2015Ausscheiden eines auf fremden Grund und Boden errichteten Zubaus aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…1988 ermittelt hat, die Ehe erst im Jahr 2013 geschieden und erst im Zuge der Scheidung über die wechselseitigen Abfindungsansprüche der Ehegatten (und damit auch über einen allfälligen Abfindungsanspruch des Beschwerdeführers bezüglich des von ihm errichteten Zubaus) endgültig Einigung erzielt worden sein wird. Im Jahr…

BFG RV/7100445/2022Zurechnung von Zahlungen aufgrund eines Räumungsvergleiches, die jeweils zur Hälfte an den die Liegenschaft räumenden Betriebsinhaber und seinen Vater ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022

…den Standort ***U-Adr***. An diesem Standort wird dieses Gewerbe derzeit noch ausgeübt. Es ist nicht erkennbar, aufgrund welchen Titels im Jahr 2019 ein Abfindungsanspruch des ***Bf1-Vater*** gegenüber der Hausinhaberin der Liegenschaft in ***Bf1-Adr1***, bestanden haben sollte. Es gibt auch keine Hinweise darauf…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 1/2

…vorgenommen. Darüber hinaus würde von der BP offenbar auch übersehen, dass Hr. ***1*** als atypisch stillen Beteiligten ein Abfindungsanspruch gemäß dem (übermittelten) Vertrag zur Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft (vom 5. Juli 2013) zustehen würde. Laut Punkt XI dieses Vertrags würde sich dieses Auseinandersetzungsguthaben gemäß…

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…Vermögenswerte der Bf. nicht rückzahlbar und auch im Haftungsweg beim Komplementär nicht einbringlich wäre (s. unten). Vereinbart wurde in dem Vertrag weiters, dass dem Handelsvertreter bei Beendigung der Zusammenarbeit kein Abfindungsanspruch zusteht. Dementgegen wird im Schreiben vom 18. Juli 2019 davon ausgegangen, dass der Bf…

BFG RV/2101822/20141. Alineare Verlustzuweisung an atypisch stille Gesellschafter (hier: nicht anerkannt) 2. Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 3. Vorliegen von Nichtbescheiden, da die Erledigungen nicht an sämtliche Mitunternehmer gerichtet sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

… Verlustzuweisung atypisch Stille lt. Vertrag (286% der Einlage): € 3.001.242,--. (3) Mit Einbringungsvertrag vom 22.6.2009 übertrugen sämtliche atypisch stillen Gesellschafter per 31.12.2008 ihren jeweiligen Abfindungsanspruch aus ihren Beteiligungen unter Anwendung des Art. III UmgrStG als Sacheinlage an die Geschäftsherrin…

BFG RV/2101819/2016Immobilienertragsteuer für einen Tauschvorgang im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens; die vereinbarte Ausgleichszahlung übersteigt den Wert der hingegebenen Grundstücke um mehr als 5%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…zitierten herrschende Lehre kann ein Tauschvorgang im Sinne des § 30 Abs. 2 Z 4 EStG 1988 wohl nur solange angenommen werden, als die Geldabfindung 5% des Abfindungsanspruches, der sich nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Grundstückes richtet, nicht übersteigt. Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall…

BFG RV/3100533/2017Betriebsaufgabezeitpunkt bei einem Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist im Zeitpunkt der Übergangsgewinnermittlung noch nicht als Forderung entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…Die F GmbH bestätigte dem Bf. mit Schreiben vom 21.6.2016 die Provisionsberechnung zur Abfindung wegen Ruhestand über einen Abfindungsanspruch von € 75.869,52. 7. Der (um € 18.000,00 korrigierte) Ausgleichsanspruch in Höhe von € 75.869,52 und die dem…