…für die Aufgabe von Ansprüchen oder Rechten ein Vergleich, weil die Leistung dieser Summe gegen die Verpflichtung übernommen wird, den Anspruch nicht mehr weiter zu verfolgen. 3.2. außergerichtlicher Vergleich § 181 AußStrG lautet: "(1) Mehrere Erben können vor der Einantwortung ihre Vereinbarung über die Erbteilung…

…dem UFS mit, dass nunmehr die Voraussetzung für die Erlassung eines endgültigen Erbschaftsteuerbescheides infolge Vergleichabschlusses am 2. Dezember 2010 im Verfahren **Cg**** vorlägen. Danach erfolge die Zuweisung des Erbes auf Basis einer gesetzlichen Quote von 1/2. Die Erbteilung erfolge dergestalt, dass der Erbschaftskläger SOHN…

…Die Kinderfreibeträge für die vom Bf samt Geburtsdatum (2003 und 2004) namentlich genannten beiden Kinder seien nicht berücksichtigt worden. Im bekämpften Bescheid seien Schweizer Einkünfte aus einer Pensionskasse in Höhe von 10.175,29 € besteuert worden. Bf habe diese Einkünfte als Erbteil von seinem…

…dieses Betrages wurde die Schenkung auf den Todesfall im Sinne des Erbteilungsübereinkommens vom 16. Februar 2018 zwischen den Brüdern ***1*** und ***Bf1*** erfüllt. Der Betrag setzte sich aus dem Kapital in Höhe von € 109.010,00 zuzüglich 3% Zinsen für den Zeitraum vom 1…

…Formvorschriften vorausgesetzt. Schon zivilrechtlich ist die Frage äußerst strittig, ob ein Erbverzicht gegen Abfindung als entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft zu beurteilen ist [...]. Mit Einführung der Immobilienertragsbesteuerung hat sich die entsprechende Frage auch für das Steuerrecht gestellt, wobei nun von folgenden grundsätzlichen Betrachtungen ausgegangen wird: Die…

…Salzburg-Stadt, Aigner Straße 10, 5026 Salzburg, vom 21. August 2014 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer März 2011 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß §…

…zum Tod) als Angestellter bei der B.. Der Schweizer Arbeitgeber hat - laut Erbteilakt per 31.3.2017 des Amtsnotariat P. - bei der **** Stiftung, Betriebliche Vorsorge, in **** für alle seine Angestellten - auch für den verstorbenen Cousin des Bf.- eine BVG- Vorsorge abgeschlossen. Die Auszahlung der Guthaben…

…Regulierung der Vermögensnachfolge und ihrer Modalitäten im Todesfall des potentiellen Erblassers dienen soll. Erhält das pflichtteilsberechtigte Kind für den Verzicht auf seinen künftigen Anspruch von seinen Eltern als den potentiellen Erblassern eine Abfindung, so handelt es sich zivilrechtlich und auch steuerrechtlich um einen unentgeltlichen Vorgang…

…1042 ABGB) erblicken lässt. Folglich stellt sich sowohl die Initiative zur Abfindung der Pflichtteilsansprüche seiner beiden Geschwister (je € 20.000,00) - ohne des schlüssigen Nachweises einer vergeblich erfolgten Regressforderung von getragenen Pflegekosten für den Vater - als auch die erfolgte Abgabe der unbedingten Erbantrittserklärung zum…

…eine Abfindung in Teilbeträgen falle nicht unter die Progressionsmilderung des § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988. Mit am 24. November 2017 zur Post gegebenem Schriftsatz vom 22. November 2017 stellte der der oben genannte Rechtsanwalt unter Hinweis auf die ihm erteilte Vollmacht für den…

…von 1.540,00 € ergab. Mit Telefax vom 16. August 2017 erhob der oben genannte Rechtsanwalt unter Hinweis auf die ihm erteilte Vollmacht für die Bf Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 vom 18. Juli 2017 und beantragte sinngemäß die Teilabfindung der Firmenpension von 38…

…Ra 2018/15/0086). Jedoch ist auch in diesem Fall Voraussetzung der Begünstigung, dass keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Abfindung für den Anspruchsberechtigten offen gestanden ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob ein Vorsorgeschutz mit späterem Rentenanspruch durch eine entsprechende Disposition über die…

…3 Abs 1 Z 5 ErbStG steuerpflichtige Schenkung (Abfindung für einen Erbverzicht nach § 551 ABGB) von Dr. ***18*** sen. an Dr. ***15*** dar. Die Besteuerung dieser Zuwendung in Österreich unterblieb dann irrtümlich, weil Dr. ***18*** sen. für die Einlage des Betrages in die liechtensteinische Familienstiftung…

…Bf. in seiner Berufung vorbrachte, beträgt die Pension seiner Exgattin nur € 435,00 monatlich, weil sie nur wenige Berufsjahre aufzuweisen hat und war die Ausgleichszahlung Abfindung für die jahrelange Haushaltsführung und Kindererziehung. Diesen Angaben ist das Finanzamt nicht entgegen getreten. Es ist durchaus nachvollziehbar…

…Geschäftsjahres unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist durch eingeschriebenen Brief an den anderen Vertragspartner zu kündigen. Im Falle der Kündigung steht dem Verein keinerlei Abfindung für getätigte Aufwendungen zu. Sollte der Verein die vereinbarten Beträge und Verpflichtungen auf Grund zu geringer Einnahmen nicht ordnungsgemäß erfüllen können…

…im Allgemeinen kein Anwendungsbereich bliebe und eine Abfindung regelmäßig nicht auf einer gesetzlichen oder statutenmäßigen Regelung beruht, wenn ein Anspruch auf Rentenzahlung (zumindest wirtschaftlich) bereits entstanden ist (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0086). Voraussetzung für die begünstigte Besteuerung ist jedoch auch in…

…Beschwerdeführerin als Alleingesellschafterin der ***4*** ausgekehrt. Dieser Anteil wurde unmittelbar erworben und diente diese Beteiligung als Abfindung für den verschmelzungsbedingten Untergang ihrer Beteiligung an der übertragenden Gesellschaft. Die Liegenschaft ***6*** stand (schon vor der Verschmelzung) im Alleineigentum der ***3***. Der Kaufvertrag über die Liegenschaft ***6**…

…Gegenleistung gegenübersteht. Die „Abfindung“ ist daher als Teil des Gesamtentgeltes für die Überlassung des Jagdnutzungsrechtes anzusehen und ist ebenso wie dieses umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig (vgl. auch UFS 06.07.2011, RV/0496-W/09). Für diese Behandlung spricht im Beschwerdefall schließlich auch der Umstand, dass…

…hier vom Bf bestritten wird, dass in diesem Handeln eine - wenn auch verfristete - Mitteilung zur Inanspruchnahme zu erblicken ist. In diversen folgenden Diskussionen ab etwa 2008 kam es zu keiner gütlichen Einigung betreffend eine Abfindung für die Überlassung der Erfindungen. Insbesondere scheiterte man an der…

…4) Der Verpächter erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass aufgrund dieses Vertrages ob der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 1***, Grundbuch **Zahl** Ort***, BG Ort3 - auch über nur einseitigen Antrag - folgende Eintragungen im Grundbuch bewilligt werden können: a) Einverleibung des Pachtvertrages für die Zeit…