IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst&Young Steuerberatungsgesellschaft mbH, IZD-Tower Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 01.08.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13…

…die Beschwerden hinsichtlich der Körperschaftssteuer 2008 und 2009 ab und hob den KESt-Haftungsbescheid 2008 auf, da die Abfertigungszahlungen erst ab dem Jahr 2009 in Raten erfolgt und im Jahr 2008 kein vermögenswerter Vorteil zugeflossen sei. Mit Bescheid vom 12. August 2015 wurde die Bf…

…auf diese vertragliche Gestaltung im Juni 2010 zur Abfertigungszahlung. Da der Bf. dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMVG) unterliege, seien die Abfertigungszahlungen, die aufgrund der vertraglichen Gestaltung vom März 2009 unter Vordienstzeiten berücksichtigt worden seien, nur nach § 67 Abs. 10 EStG 1988 zu versteuern. Abfertigungszahlungen…

…die Dienstverhältnisse tatsächlich zu beenden. Eine begünstigte Besteuerung der Abfertigungszahlungen sei demnach nicht möglich. Untermauert werde dies durch die im Sozialplan in zwei Teilen festgelegte Auszahlung der Gehaltsdifferenz vor und nach der Kürzung. Zur gegenständlichen GPLA lagen dem BFG außer dem Bericht vom 19.3…

§ 67 Abs. 6 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen…

…€ berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. innerhalb offener Frist mit Eingabe vom 17.10.2019 Beschwerde und beantragte die mit der Gehaltsabrechnung für April 2018 der Firma BB GmbH ausbezahlte Abfertigungszahlung in Höhe von 71.250,00 € der Besteuerung nach § 67 Abs…

…§ 323 Abs. 37 und 243 der Bundesabgabenordnung (BAO)] erhoben und darin begehrt, eine im angefochtenen Bescheid als Bestandteil der laufenden steuerpflichtigen Bezüge dem allgemeinen Steuertarif unterworfene Abfertigungszahlung iHv. € 13.166,67 der (begünstigten) Besteuerung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 zu unterziehen und die…

…3-8 - KZ 243). Davon wurde Lohnsteuer in Höhe von 349,44 € einbehalten (6%). Dabei handelt es sich um eine Abfertigungszahlung aus dem ehemaligen Dienstverhältnis mit dieser Firma. Das Dienstverhältnis wurde bereits im Jahr 2010 beendet. Im Jahr 2010 wurde allerdings lediglich ein Teil…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) stellte die Besteuerung seiner berufungsgegenständlichen Abfertigungszahlung durch den letzten Arbeitgeber in Frage. Im Zuge einer Prüfung der GPLA des aktenkundigen Betriebsfinanzamtes wurde seitens des Finanzamtes festgestellt, dass die Versteuerung der Abfertigung richtig…

…waren Dienstnehmer im väterlichen Betrieb. Ende 2003 übergab der Bf. den Betrieb unentgeltlich an seinen Sohn Sohn1 und leistete an beide Söhne Abfertigungszahlungen. Rechtsnachfolger des im Zuge des Beschwerdeverfahrens im Jahr 2009 verstorbenen Bf. sind seine beiden Söhne, denen - nach Abgabe je einer bedingten Erbserklärung…

Im Hinblick auf die bereits von der Prüferin ins Treffen geführte eindeutige Judikatur des VwGH betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit einer an den aus dem nahen Angehörigenkreis stammenden früheren Dienstnehmer und Übernehmer des Betriebes ausgezahlten Abfertigungszahlung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen an dieser Stelle verwiesen…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid 2021 vom 28.9.2022 wurde beim Beschwerdeführer (Bf) eine Abfertigungszahlung in Höhe von 244.310,64 € nach dem laufenden Tarif versteuert. Mit Schriftsatz vom 30.1.2023 beantragte der Bf gemäß § 299 BAO die Aufhebung des…

…des Finanzamtes ein. Die Einkommensgrenzen wären bereits früher überschritten worden. Wie im Jahr 2005 hätte eine Rückforderung durch die Wiener Gebietskrankenkasse erfolgen müssen. Insbesondere seien Sonderzahlungen sowie eine Abfertigungszahlung, welche der Kindesvater im Jahr 2006 erhalten habe, zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Der Kindesvater habe…

…bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde machte der Bf. geltend, dass er im April 2006 seinen damaligen Ex-Arbeitgeber auf Verdienstentgang, Abfertigungszahlung, Überstunden usw. geklagt habe. Nach 5 Jahren Prozessdauer sei ihm rechtgegeben und das Urteil an den IEF übermittelt worden…

…6 Z 7 EStG für Zeiträume, für die Anwartschaften gegenüber BV-Kassen bestehen, keine Entgelte iSd § 67 Abs 6 EStG vorliegen und somit das Abzugsverbot nur für Aufwendungen für freiwillige Abfertigungszahlungen an Personen, die dem Abfertigungssystem "alt" unterliegen, wirke. Im gegenständlichen Fall bestehen unstrittig Ansprüche…

…des Beschwerdeführers hat mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben. Im angefochtenen Bescheid seien die erklärten ausländischen Abfertigungszahlungen nicht dem festen Steuersatz gemäß § 67 EStG 1988 unterzogen worden mit der Begründung, dass mit dem seit 01.01…

…lösenden Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Entscheidungsgründe Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem unbestritten gebliebenen Sachverhalt aus: Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde eine Rückstellung für Abfertigungszahlungen für von der Stadtgemeinde T an die beschwerdeführende Stadtwerke T GmbH (Bf.) abgestellte Dienstnehmer als Rückstellung nach den Grundsätzen des …

…von 24.000,00 € im Jahr 2014 um eine verdeckte Ausschüttung handle. Der Prüfer führte aus, dass als Grundlage für die freiwillig geleistete Abfertigungszahlung weder ein (schriftlicher) Gesellschafterbeschluss vorliege, noch Gründe für die Zuerkennung einer über die gesetzliche Abfertigung hinausgehende freiwillige Abfertigung genannt wurden…

…Finanzamt den Bf. um Ergänzung und Unterlagen ua. betreffend der Abfertigungszahlung: "(…) Abfertigung 2021 ( die Firma muss einen korrigierten Jahreslohnzettel an das Finanzamt schicken)" Mit Schreiben vom 20.10.2022 beantwortete der Bf. den Vorhalt des Finanzamtes wie folgt: "Sehr geehrter Herr ***3***, im Anhang…

…des Einkommensteuerbescheides 2019 vom 28.05.2020 detailliert angeführte Unterlagen zur Kenntnis gelangt seien, aus denen sich ergebe, dass die an den Beschwerdeführer ausbezahlte Abfertigungszahlung als freiwillige Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu behandeln sei. Damit wurde im zweiten Wiederaufnahmeverfahren kein…