…Dienstverhältnis durch Eingehen des Syndikatsvertrages beendet worden sei. Die Vorfrage zum gesetzlichen Abfertigungsanspruch betreffe - wie auch das Finanzamt ausführe - nur das Arbeitsrecht. Aufgrund der bisherigen Judikatur habe der VwGH stets bei GmbH-Geschäftsführern ihre Dienstnehmereigenschaft dann verneint, falls sie über einen solchen Anteil an den…

…00. Diese Abfertigung wurde gemeinsam mit den laufenden Bezügen zum Tarif versteuert. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr: Beschwerde) wurde vorgebracht, dass nach Kündigung durch die Dienstgeberin die Abfertigungsansprüche zum Tarif besteuert worden seien. Da das Ausmaß der Abfertigung jedoch aufgrund der Vordienstzeiten des Bf…

…betreffend die Bf als ehemaliger Dienstnehmerin mit folgendem Inhalt: „Sie haben mit der ehemaligen Dienstnehmerin … beiliegende Auflösungsvereinbarung abgeschlossen. Darin wird uA eine Einmalzahlung von brutto EUR 31.000 vereinbart. … 1. Hätte die Dienstnehmerin einen grs Abfertigungsanspruch? Wenn ja, wie hoch war dieser? 2…

…23.02.2024 unter Bezugnahme auf §§ 46, 47 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) im ggstdl. Fall das Vorliegen eines (arbeitsrechtlichen) Abfertigungsanspruches in Abrede gestellt. Dazu ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 46 Abs. 1 BMSVG tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2002 in Kraft und ist…

…die freiwillige Abfertigung beziehe. Somit sei der Bescheid mangels Bestimmtheit rechtswidrig und zu beheben. Die Behörde verkenne, dass ein gesetzlicher sowie ein freiwilliger Abfertigungsanspruch von insgesamt 12 Monatsgehältern bestehe, da die nachgewiesene Dienstzeit inklusive Vordienstzeitenanrechnung laut Dienstvertrag mehr als 23 Jahre betrage. Zulässig sei somit…

…Bf. auf die sonstigen eingeklagten Forderungen verzichtet habe und nur der eingeklagte Abfertigungsbetrag verglichen worden sei (nähere Ausführungen siehe Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates) und hat die Vergleichssumme (Abfertigung) aliquot -im Verhältnis des klagsweise geltend gemachten Abfertigungsanspruches zur gesamten Forderung laut Klageschrift- der begünstigen Besteuerung nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerden vom 12.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 30.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) und Festsetzung von…

…die gesetzliche Abfertigung weiter gelten ("Mitnahme" der gesetzlichen Abfertigungsansprüche). Dies ändert aber nichts daran, dass das bisherige Dienstverhältnis im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 beendet wurde, sodass für anlässlich der Konzernversetzung freiwillig bezahlte Abfertigungsansprüche die begünstigte Besteuerung nach dieser Gesetzesbestimmung zusteht (VwGH 25…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. Juni 2010, betreffend Einkommensteuer 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2008…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerden der Bf., vertreten durch Gneist Consulting Team WN Steuerberatung GmbH, Pottendorfer Straße 169, 2700 Wiener Neustadt, vom 11. März 2010, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom…

…Vorlageantrag einbrachte und ergänzend zur Beschwerde ausführte, dass vor Beginn des Dienstverhältnisses der Dienstgeber mit ihr eine schriftliche Vereinbarung getroffen habe, in welchem ihr ihr gesamter Abfertigungsanspruch für das neue Dienstverhältnis angerechnet worden sei, da sie gezwungen gewesen sei, ihre Stellung im Betrieb1 durch Kündigung…

…Z 8 ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist der Unterschiedsbetrag nicht gewinnerhöhend aufzulösen. - Eine steuerwirksame Zuführung zu diesen Rückstellungen kann aber erst dann vorgenommen werden, wenn die Höhe der Abfertigungsansprüche unter Berücksichtigung des § 20 Abs. 1 Z 8 eine Rückstellungsbildung über den bisher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Bf, abc, vertreten durch Steuerberater, def, über die Beschwerde vom 13.09.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 des Finanzamtes vom 14.08.2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

§ 67 Abs. 6 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen…

…Anspruch auf die Abfertigung und die Auflösung des Dienstverhältnisses (vgl. VwGH vom 19. September 2013, 2010/13/0138). Der gesetzliche Abfertigungsanspruch eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers richtet sich nach § 23 Abs. 1 AngG. Gemäß dieser Bestimmung beträgt die Abfertigung bei fünf Dienstjahren das Dreifache…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) seinen Rechtsstandpunkt (zusammengefasst) wie folgt dargelegt: Voraussetzung für die Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 67 Abs. 3 EStG 1988 sei, dass ein entsprechender arbeitsrechtlicher Abfertigungsanspruch vorliege (VwGH vom 18.09.2013, Zl. 2010/13/0138). Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen seien für die Beurteilung der Frage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache [...], [...], über die Beschwerde vom 15. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt (nunmehr Dienststelle des FA Österreich) vom 11. Dezember 2014 betreffend Haftungsbescheid / Lohnsteuer 2009 nach Durchführung der mündlichen…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., AdressBf. gegen den Bescheid des FA NNN vom 14.05.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: I…

…Zusätze, Nachträge und Änderungen zu den Dienstverträgen sowie allfällige Beendigungsvereinbarungen) inklusive Vereinbarungen, Erklärungen und/oder Gesellschafterbeschlüsse betreffend den Abfertigungsanspruch von Herrn Mag. ***AB*** sowie betreffend die von der Beschwerdeführerin für Herrn Mag. ***AB*** an die Betriebliche Vorsorgekasse geleisteten Beiträge. Diesem Ersuchen kam die Beschwerdeführerin am…

…Bf. habe in diesem vorangegangenen Zeitraum keinen Anspruch gegenüber einer BV-Kasse gehabt. Ungeachtet auch keine Vereinbarungen betreffend einer Übernahme von Abfertigungsansprüchen zwischen dem DG0 und dem DG1 behauptet wurden, sind derartige weitergehende Ansprüche über die geleistete Abfertigung alt eben noch gar nicht entstanden gewesen…