…steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO betreffend die Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2018 und 2019, weil bei der Erstellung der Steuererklärung 2018 die Höhe der nichtabzugsfähigen freiwilligen Abfertigungen gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 8 EStG…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig und damit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist - als Ergebnis einer gemäß § 86 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 durchgeführten Lohnsteuerprüfung (GPLA-Prüfung) - die Frage, ob die Abfertigungen, die die Beschwerdeführerin (Bf) an Herrn ***1*** (in der Folge: Dienstnehmer) ausbezahlt hat, nach § 67 Abs…

… 67 Abs. 3 EStG 1988 - ausgeführt, dass bei der Interpretation des Begriffes "Abfertigung" - auch für steuerliche Zwecke - grundsätzlich an die zivilrechtlichen Vorschriften anzuknüpfen ist, diese Anknüpfung jedoch dort ihre Grenzen findet, wo die vom Schutz des Arbeitnehmers geprägten zivilrechtlichen Vorschriften einen weitergehenden Normzweck verfolgen als…

…Zudem machte der BF Werbungskosten in Höhe von 19.666,65 € geltend. Das FA unterzog den vom deutschen Arbeitgeber dargestellten Gesamtbetrag iHv 711.925,87 € den der BF im Jahr 2019 erhalten hatte, abzüglich einer vom deutschen Arbeitgeber dargestellten Abfertigung nach § 67 Abs…

…53.259,32 € angesetzt. Dabei wurden durch das Finanzamt entgegen den Ansätzen der Bf Betriebsausgaben, die die Bf wegen Bezahlung freiwilliger Abfertigungen in Höhe von 101.161 € steuerlich erklärt hatte, nicht anerkannt (Erstbescheid betreffend Körperschaftsteuer 2016 vom 19.10.2017; Wiederaufnahme- und Sachbescheid…

…2017 im Gesamtbetrag von 4.653.462,60 € als Betriebsausgabe. Die Bf. stellt zunächst außer Streit, dass 2014 eine zum Tarif steuerpflichtige freiwillige Abfertigung, die nicht Teil eines Sozialplanes war, in Höhe von 44.841,28 € als Hinzurechnung ebenso zutreffend erfolgt sei wie…

…Außenprüfung die angefochtenen Bescheide. In den dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerden verwies das beschwerdeführende Amt eingangs darauf, dass die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer und für den Dienstgeberbeitrag unbestritten bleibe. Die Beträge würden den ausbezahlten Abfertigungen entsprechen. Zum Sachverhalt wird ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs…

…erhoben, und zwar insoweit, als "im Hinblick auf die Auszahlung einer freiwilligen Abfertigung an Herrn Dr. B zu Unrecht eine Nachzahlung des Dienstgeberbeitrages (DB) im Ausmaß von 16.445,75 € und ein diesbezüglicher Säumniszuschlag im Ausmaß von insgesamt 328,92 € festgesetzt" wurde. Gleichzeitig…

…Einkommensteuererklärung 2017 führte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin (Bf) aus, im Zuge der Beendigung des Dienstverhältnisses der Bf mit Ende Juni 2017 sei eine freiwillige Abfertigung in Höhe von 42.000 Euro vereinbart worden. Im Jahreslohnzettel 2017 sei vom Dienstgeber eine falsche Bemessungsgrundlage herangezogen worden…

…von 6% zu versteuern sind, bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abgezogen werden. Dabei würde es sich um sonstige Bezüge handeln, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen und Abfindungen. § 124b Z 254 EStG 1988 würde normieren, dass § 20 Abs…

…der dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG entspricht. 2. Über das Ausmaß der Z 1 hinaus ist bei freiwilligen Abfertigungen der Steuersatz von 6% auf einen Betrag anzuwenden, der von der nachgewiesenen Dienstzeit abhängt. Bei einer nachgewiesenen Dienstzeit von ist ein Betrag bis…

…von 6% zu versteuern sind, bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abgezogen werden. Dabei würde es sich um sonstige Bezüge handeln, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen und Abfindungen. § 124b Z 254 EStG 1988 würde normieren, dass § 20 Abs…

…sind. Eine solche tatsächliche Anwendung werde aber durch die Regelung des § 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988 für freiwillige Abfertigungen an Dienstnehmer, die Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse haben, ausgeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit dieser Argumentation in seinem Erkenntnis vom 7.12.2020…

…belief sich zum 31.12.2017 auf € 1.638.915,00 und setzte sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen: Sozialplan: € 1.108.526,00 Abfertigung gesetzlich: € -106.196,00 Kündigungsfrist: € 1.034.677,00 Urlaubsansprüche: € -252.172,00 Auflösung JubilGRs: € …

…EStG 1988, sondern auf den Unterschied zwischen freiwilligen und zwingenden Abfertigungen abzustellen. Insofern besteht nicht Ungleiches, das ungleich behandelt wird, da in beiden Absätzen des § 67 EStG freiwillige Abfertigungen zulässig sind. In den LStR 1114f wird Folgendes klargestellt: "Im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung des § 67…

…nicht zugerechnet und somit als Aufwand berücksichtigt habe. Aus den vorgelegten Vereinbarungen zu diesen Sozialplanzahlungen gehe hervor, dass es sich bei diesen Einmalzahlungen anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses ebenfalls um freiwillige Abfertigungen handle. c. Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die beim Empfänger sonstige Bezüge nach …

…A), Nachweise von ehemaligen Dienstgebern (Blg. B 1-6), Lohnabrechnung von ehemaligen Dienstgebern (Blg. C 1-2), Berechnung der freiwilligen Abfertigung mit dem festen Steuersatz (Blg. D); im Rahmen des Schriftsatzes vom 21.5.2014: Aufstellung der Dienstverhältnisse (Blg. A), Nachweise von ehemaligen Dienstgebern (Blg…

…Lohnsteuer lt. Originallohnzettel des Arbeitgebers und lt. korrigiertem Lohnzettel). Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2023 als unbegründet ab. Bei der nur teilweise ausbezahlten Abfertigung handle es sich um "Sonstige Bezüge, die mit festen Sätzen versteuert werden". Solche Bezüge blieben gem. §…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Verfahrensgegenständlich ist die Anerkennung der begünstigten Besteuerung gemäß § 67 Abs 6 EStG 1988 von freiwilligen Abfertigungszahlungen bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb eines Konzerns. a) Betriebsprüfung Bei der Beschwerdeführerin fand eine am 5. August 2014 abgeschlossene Betriebsprüfung betreffend Lohnabgaben (Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung…

…6.2010 bzw. 30.6.2011 gelöst, die Abfertigungen in Höhe von jeweils Euro 24.780,00 begünstigt besteuert zur Auszahlung gebracht (begünstigter Steuersatz von 6% und nicht in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ einbezogen) und per 1.8. 2010 bzw. 1.8…