…Abnahmeprüfungen nach der Arbeitsmittelverordnung [AM-VO], betontechnologische Beratungen, Bauaufsicht, Begleitung von Anlagenerrichtungen). ***DI Y*** war ab 2000 als Chemiker im Bereich der Abfallwirtschaft einzelunternehmerisch tätig (ua Gutachtenstätigkeit, Analyse von Rest- und Abfallstoffen im Hinblick auf Schadstoffgehalte und Verwertungsmöglichkeiten, Beratungsleistungen im Bereich der Abfallentsorgung). Um das…

…kommt, ist durch Messen des bestehenden Sachverhalts an der dem früheren Bescheid zugrunde liegenden Rechtsanschauung und ihrem normativen Hintergrund zu beantworten, und zwar nach derselben Methode, mit der er im Fall einer neuen Sachentscheidung an der Norm selbst zu messen wäre. Liegt „res iudicata“ vor…

…verweist auf ein Mengenflussdiagramm, aus dem hervorgehe, dass nur ein geringer Teil tatsächlich einer Endlagerung auf der Massenabfalldeponie zugeführt werde und der größte Teil nach der mechanischen und/oder biologischen Behandlung als Wirtschaftsgut Verwendung finde. Der Schwerpunkt (der Tätigkeit) des Bf. liege daher nicht in…

…Siedlungsabfalls einen im Rahmen der Abfallentsorgung anfallenden Prozessschritt dar, dem keine eigenständige Bedeutung im Sinne der Herstellung eines körperlichen Wirtschaftsgutes zukommt. An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes Eisen und Nichteisenmetalle von der Bf. veräußert werden, nichts zu ändern. Nach …

…zwei Baustellenkontrollen der Baustelle Adresse2 wurden durch die KIAB bzw. durch die Finanzpolizei mehrere Schwarzarbeiter festgestellt. Im Rahmen der Anzeige nach AuslBG wurden diese Dienstnehmer N.N. zugerechnet. Der Prüfungsbeginn erfolgte am 19.11.2012, die Prüfung wurde jedoch aus Mangel an Kapazität unterbrochen und…

…Abs. 1 Z. 1 GebG wird festgesetzt mit € 2.654,41 (1 % von einer Bemessungsgrundlage in der Höhe von € 265.441,32). Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Abs. 1 Z. 1 GebG wird festgesetzt mit € 4.804,57 (1 % von einer Bemessungsgrundlage in der Höhe von € 480.457,44). Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Abs. 1 Z. 1 GebG wird festgesetzt mit € 2.386,60 (1 % von einer Bemessungsgrundlage in der Höhe von € 238.660,20). Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…solche Abfälle zurückbleiben, deren Ablagerung keine Gefährdung für nachfolgende Generationen darstellt. (2) Es gelten folgende Grundsätze: …." Das Zuteilungsverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz dient nicht der Gebührenfestsetzung, sondern der umweltgerechten Abfallentsorgung. Wenn also sowohl der Abgabenbescheid betreffend die Abfallwirtschaftsgebühr vom 28.11.2014, ebenso wie der…

…Siedlungsabfalls einen im Rahmen der Abfallentsorgung anfallenden Prozessschritt dar, dem keine eigenständige Bedeutung im Sinne der Herstellung eines körperlichen Wirtschaftsgutes zukommt. An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes Eisen und Nichteisenmetalle von der Bf veräußert werden, nichts zu ändern. Nach …

…der Schweiz mit 1.9.2013 begonnen habe. 2. Auf diesen Antrag antwortete das Finanzamt mit Schreiben vom 11.7.2014, sie habe in Österreich immer noch einen Wohnsitz in Form einer Eigentumswohnung, weshalb zu untersuchen sei, in welchem der beiden Staaten –Österreich oder Schweiz …

…ein und dieselbe „Einrichtung“ (nämlich der Betrieb bzw. Teilbetrieb Abfallentsorgung) vor der Einbringung keinen Betrieb und nach der Einbringung (bei der übernehmenden GmbH) einen Betrieb darstellt. Ein und dieselbe Einrichtung bzw. Tätigkeit kann nicht - je nach Rechtsform bzw. Rechtsträger - einmal Betrieb sein und einmal nicht.…

…Schärding vom 12.08.2013, betreffend Haftungsbescheide / Lohnsteuer (Zeiträume 2010 und 2011) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…Bescheid des Finanzamtes A vom 02. September 2014, Steuernummer, betreffend Pachtvertrag vom XXXX zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Mit Pachtvertrag vom xxxx…

…Steuernummer xxxxx zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Antrag auf Vorsteuererstattung vom…

…14. November 2022 betreffend Körperschaftsteuer 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird im Sinne der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge gegeben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I…

…09.08.2016, c) Festsetzung von Stundungszinsen vom 09.09.2016, Steuernummer 68-68-ZZZZZ (ehemals ***BF1StNr1*** ) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.11.2024 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2015 wird gemäß § 279 BAO…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte in der elektronisch eingereichten Erklärung zur…