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BFG RV/7103194/2012Abberufung und Bestellung eines "directors" (Geschäftsführers) einer englischen Limited.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…2008 zur 2. Gesellschafterversammlung vom 9. Juni 2008 sei Herr C.D. mit sofortiger Wirkung abberufen und gleichzeitig der Bf. als alleiniger Geschäftsführer der Firma bestimmt worden. Laut diesem Protokoll habe der Bf. die Wahl auch angenommen. Das der Stellungnahme vom 28. März 2012 beigelegte…

BFG RV/7102192/2015Geschäftsführerhaftung, Zeitpunkt der Abberufung sowie des pflichtwidrigen Verhaltens strittig, Haftungsschuld im Schuldenregulierungsverfahren auch bereits vor Erlassung des Haftungsbescheides als bedingte Forderung anzumelden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…14. Mai 2007 sei dem Finanzamt mit Schreiben vom 22. September 2014 vorgelegt worden. Es sei rechtlich unstrittig, dass die Abberufung schon mit Beschlussfassung wirksam sei und die Eintragung der Löschung im Firmenbuch nur deklarative Bedeutung habe (Petrasch/Verweijen in Straube, GmbHG § 17, Tz 2)…

BFG RV/3100563/2015Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei einem Alleinstehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2017

…Somit sei nicht erkennbar, warum es im Jahr 2013 nicht zumutbar gewesen sein sollte, den „weiteren Wohnsitz“ im Elternhaus aufzugeben und sich aus der jederzeitigen Abberufungsmöglichkeit vom Beschäftigungsort eine solche Unzumutbarkeit schon deshalb nicht ergäbe, weil jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen würden, dass in einem solchen…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 2/2

…Verständnis dafür, den Beginn der Entsendung mit dem Schulbeginn in Einklang zu bringen. Für einen Wechsel zu Schulbeginn September 2009 kam die Abberufung Ende August 2009 allerdings zu spät. Der Beginn der Entsendung Ende August 2009 kam unerwartet für den Bf und seine Familie, sodass…

BFG RV/7101511/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe nach Löschung der GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2026

…Alleingesellschafterin"). Mit Gesellschafterbeschluss der Alleingesellschafterin vom 15.9.2021 wurde die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft, die Abberufung der bisherigen Geschäftsführer sowie die Bestellung dieser zu Liquidatoren der Gesellschaft beschlossen. Die diesbezüglichen Eintragungen im Firmenbuch erfolgten am 20.10.2021. Die belangte Behörde stellte am…

BFG RV/7102388/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 11. März 2025 "über die Abberufung von Quotenerklärungen und die Androhung einer Zwangsstrafe" wies das Finanzamt Österreich (FA) den Beschwerdeführer (Bf.) darauf hin, dass er gemäß § 134a BAO die Quotenregelung 2023 in Anspruch nehme und…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 10. Dezember 2024 "über die Abberufung von Quotenerklärungen und die Androhung einer Zwangsstrafe" wies das Finanzamt (FA) den Beschwerdeführer (Bf.) darauf hin, dass er gemäß § 134a BAO die Quotenregelung 2023 in Anspruch nehme und…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…als Stiftungsvorstand mit Einzelzeichnungsberechtigung (nach außen) eingesetzt; das bindende Vorschlagsrecht bei Neubenennung eines Stiftungsvorstandes vorbehalten; ein Änderungsrecht der Stiftungserklärung sowie ein Recht auf Abberufung des Stiftungsvorstandes aus gewichtigen Gründen vorbehalten. Der Stiftungsvorstand der ***G Privatstiftung*** besteht aus drei Mitgliedern. Einzelvertretungsbefugt ist dabei der Stifter ***Y…

BFG RV/7104145/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…als Stiftungsvorstand mit Einzelzeichnungsberechtigung (nach außen) eingesetzt; das bindende Vorschlagsrecht bei Neubenennung eines Stiftungsvorstandes vorbehalten; ein Änderungsrecht der Stiftungserklärung sowie ein Recht auf Abberufung des Stiftungsvorstandes aus gewichtigen Gründen vorbehalten. Der Stiftungsvorstand der ***G Privatstiftung*** besteht aus drei Mitgliedern. Einzelvertretungsbefugt ist dabei der Stifter ***Y…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…Stiftungsvorstand mit Einzelzeichnungsberechtigung (nach außen) eingesetzt; das bindende Vorschlagsrecht bei Neubenennung eines Stiftungsvorstandes vorbehalten; ein Änderungsrecht der Stiftungserklärung sowie ein Recht auf Abberufung des Stiftungsvorstandes aus gewichtigen Gründen vorbehalten. Der Stiftungsvorstand der ***H Privatstiftung*** besteht zwar aus drei Mitgliedern. Einzelvertretungsbefugt ist dabei jedoch der Stifter …

BFG RV/2100007/2023Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…Gesellschaft, die Abberufung von ***XY*** als Geschäftsführer der Gesellschaft sowie die Bestellung von ***XY*** zum Liquidator der Gesellschaft beschlossen. Die diesbezüglichen Eintragungen im Firmenbuch erfolgten am ***tt.mm.2021***. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 12.7.2022 setzte das Finanzamt gegenüber der Gesellschaft, die…

BFG RV/2100008/2023Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2023

…Gesellschaft, die Abberufung von ***XY*** als Geschäftsführer der Gesellschaft sowie die Bestellung von ***XY*** zum Liquidator der Gesellschaft beschlossen. Die diesbezüglichen Eintragungen im Firmenbuch erfolgten am ***tt.mm.2021***. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 12.7.2022 setzte das Finanzamt gegenüber der Gesellschaft, die…

BFG RV/3100757/2017Geschäftsführerhaftung: Pro-forma-Geschäftsführung; Einwendungen gegen zugrunde liegende Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…einer im Transport- und Güterbeförderungsgewerbe tätigen Gesellschaft, im Firmenbuch eingetragen. Die Abberufung erfolgte mit Umlaufbeschluss der Gesellschafter vom 17.10.2011; mit selbem Beschluss wurde F zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer bestellt. 1.2. Über das Vermögen der T GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Nach Abberufung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 teilte die steuerliche Vertreterin des Abgabepflichtigen dem Finanzamt AB am 23. Juli 2015 mit, dass der Abgabepflichtige im Jahr 2013 keine in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte bezogen habe…

BFG RV/5101620/2018Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…von Personengesellschaften/Gemeinschaften und die Umsatzsteuererklärung) bis 2.5.2017 einzureichen. Nach den Angaben der Abgabenbehörde erfolgte die Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter. Mit Antrag vom 2.5.2017 hat die Bfin. ein Ansuchen um Fristverlängerung mit folgendem Inhalt abgegeben: „Da…

BFG RV/5100116/2019Festsetzung einer Zwangsstrafe bei unangemessen kurzer Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2019

…von Personengesellschaften/Gemeinschaften und die Umsatzsteuererklärung) bis 2.5.2017 einzureichen. Nach den Angaben der Abgabenbehörde erfolgte die Abberufung unter Bedachtnahme auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter. Mit Antrag vom 2.5.2017 hat die Bfin. ein Ansuchen um Fristverlängerung mit folgendem Inhalt abgegeben: „Da…

BFG RV/5101689/2017In Liquidation befindliche Gesellschaft kann nicht Gruppenträger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…mit einem weiteren Gruppenmitglied, welches in der Folge in Insolvenz geriet. (2) Mit Beschluss der Generalversammlung vom 19.10.2016 wurde die Bf mit sofortiger Wirkung aufgelöst und zum selbständig vertretungsbefugten Liquidator der bisherige Geschäftsführer unter gleichzeitiger Abberufung als bisheriger Geschäftsführer bestellt. Diese Änderung wurde…

BFG RV/1100391/2012Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2015

…wie vor operativ tätigen GmbH. Die Geschäftsführerfunktion hatte die Bf. laut Firmenbuch vom 22. April 1994 bis zu ihrer Abberufung mit Gesellschafterbeschluss vom 4. November 2013 inne. Aus den Akten ist zu ersehen, dass nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen der Abgabenbehörde am 11. Oktober 2011 beim Landesgericht…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 1/4

…GmbH, Abberufung des Liquidators und Bestellung von ***A*** zum Geschäftsführer gestellt wurde. Am 16.8.2012 erwarb die ***Firma*** 55% der Anteile an der ***Bf1*** von Herrn ***A*** um € 100.000,00 mit den bis 2012 angelaufenen Verlusten iHv € 413.414,08. Der…

BFG RV/7101911/2025Haftung gemäß § 9 BAO bei Kompetenzverteilung innerhalb der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…Komplementärin***. Selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Komplementärin waren seit ***TagMonatGF*** 2003 ***GF1*** und ***GF2*** sowie seit ***TagMonatBeginnGFBf*** 2004 die Beschwerdeführerin. Die Abberufung der Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin erfolgte laut Beschluss der Gesellschaftermit ***TagMonatAbberufung*** 2011. Die Beschwerdeführerin war bis ***TagMonatEintragung*** 2012 als Geschäftsführerin eingetragen. Der Antrag auf Änderung…