…berichtigenden Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe, die nach dem Willen des Gesetzgebers gleich ausgestaltet wurden wie jene zur Abänderung einer bescheidmäßigen Festsetzung, in einer systemwidrigen Art und Weise unterlaufen. Umgelegt auf den vorliegenden Fall handelt es sich bei der KESt-Erstattung zwar nicht um eine Selbstberechnungsabgabe im…

…berichtigenden Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe, die nach dem Willen des Gesetzgebers gleich ausgestaltet wurden wie jene zur Abänderung einer bescheidmäßigen Festsetzung, in einer systemwidrigen Art und Weise unterlaufen. Umgelegt auf den vorliegenden Fall handelt es sich bei der KESt-Erstattung zwar nicht um eine Selbstberechnungsabgabe im…

…Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Die Einwendungen der Bf. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde…

…wobei sie ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat wiederholte und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Haftungsbescheides, in eventu dessen Abänderung und Festsetzung der KESt für 02/2015 in Höhe des bereits abgeführten Betrages von 760.000,00 €…

…zu machen. Gern. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO kann die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wurde oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgen würden. Gern. § 95 Abs. 1 EStG…

…Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe im Sinne des § 201 BAO…

…1988 und seien schon deshalb ersatzlos aufzuheben. Wie sich aus § 201 Abs. 1 BAO ergebe, könne von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet sei, der Abgabenbehörde keinen selbstberechneten Betrag bekanntgebe oder sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als…

…dazu erwogen: Voraussetzung für die erstmalige Festsetzung iSd § 201 Abs.2 Z 5 BAO einer Selbstberechnungsabgabe- so wie der Grunderwerbsteuer- ist, dass bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a BAO die Voraussetzungen für eine Abänderung der selbst berechneten Abgabe vorliegen. § 293b wurde mit BGB…

…einer adaptierten Ermittlung der Verwaltungsgemeinkosten als Folge des VwGH-Erkenntnisses zu VwGH 30.01.2014, 2011/15/0156. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.12.2017 wurde der Antrag auf Geltendmachung der zusätzlichen Forschungsprämie für das Wirtschaftsjahr 2013 als unbegründet abgewiesen, da für die Abänderung…

…sowohl verfahrens- als auch materiell rechtlich als rechtswidrig: Verfahrensrechtliche Rechtswidrigkeit der Bescheide über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe § 201 BAO ist anzuwenden, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten. „Angeordnete“ Selbstberechnungsabgaben sieht beispielsweise § 11 NoVAG 1991 vor (Ritz, Kommentar BAO…

…Berechnung der KESt 2014 herangezogen werde, so ist dazu auszuführen: In der mündlichen Verhandlung vertiefte der Vertreter der belangten Behörde diesen Antrag nicht weiter und beantragte auch in seinem Schlussantrag die Abweisung der Beschwerde (und nicht eine Abänderung/Verböserung). Zudem erläuterte er die Heranziehung des…

…beschäftigten Arbeitnehmer verteilt und - so diese im jeweiligen Jahr auch am Betriebsausflug teilgenommen haben - unabhängig von einer etwaigen tatsächlichen Teilnahme an der Weihnachtsfeier der Lohnsteuer unterzogen. 3.2 Zu Spruchpunkt II. (Abänderung) Gemäß § 201 Abs 2 Z 3 BAO kann die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (DB…

…dass gem. den §§ 202 iVm 201 Abs 2 Z 3 BAO die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe erfolgen könne, wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben werde oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Betreffend die Tatsachen oder…

…oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden, 4. (aufgehoben) 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, … (4) Innerhalb derselben…

…oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden, 4. (aufgehoben) 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, … (4) Innerhalb derselben…

…oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden, 4. (aufgehoben) 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, … (4) Innerhalb derselben…

…Erklärungsfrist für die Kraftfahrzeugsteuer, die mit 31.3. des Folgejahres endet, diese von Amts wegen gemäß § 201 Abs. 1 BAO vorher festzusetzen. Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt nach § 201 Abs. 1 BAO stets voraus, dass der Abgabepflichtige, obwohl er hierzu verpflichtet ist, keinen selbstberechneten Betrag…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden, 3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (…)“ Wie bereits mehrfach entschieden (vgl. nochmals zB die oa. Entscheidungen des UFS und des BFG) ist die NoVA eine Selbstberechnungsabgabe…

…im vorliegenden Fall damit aus § 201 BAO, insbesondere aus dem Normzweck der Bestimmung. Die erstmalige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (der Altlastenbeitrag ist einen Selbstberechnungsabgabe) setzt nämlich voraus, dass der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt oder dass sich die bekannt…

…die Abgabenbehörde auf neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO, so hat sie diese Tatsachen oder Beweismittel und ihr "Neuhervorkommen" im Bescheid darzulegen. Im Bescheid einer Selbstberechnungsabgabe, welche gem. § 201 Abs 2 Z 3 BAO erstmals festgesetzt wird…