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BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…der Beschwerdeführer vor, dass für das Jahr 2017 im Zeitraum 1.1.2017 bis 1.10.2017 wesentlich mehr Pensionsvorschüsse als erhaltene AMS-Bezüge von ihm auf direkten Wege zurückverlangt worden wären und diese Beträge auch im Jahr 2017 zu berücksichtigen wären. Insgesamt wurde begehrt…

BFG RV/7100018/2024Rückzahlung von AMS-Bezügen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der dortige Beschwerdeführer erhielt vom AMS im Jahr 2012 steuerfreie Gelder (Notstandshilfe). Auf Grund von Rückforderungsbescheiden musste ein Teil der empfangenen Leistungen aus vergangenen Jahren (2009 und 2010) im Jahr 2012 wieder zurückbezahlt werden, weil diese Leistungen unberechtigt bezogen wurden…

BFG RV/7101755/2018Berücksichtigung von AMS-Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…bis zum 28. Februar 2017 und vom 9. bis zum 19. März 2017 Bezüge des AMS iHv insgesamt EUR 915,80,--. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus der Übersicht der Lohnzettel und dem Sozialversicherungsauszug. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/2100424/2014Hochrechnung von Bezügen und Reisekosten für ein Sportärzteseminar mit Mischprogramm
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…2012 | 54 Tage | 2.303,10 Euro Nach den vom AMS übermittelten Meldungen hat der Bf. somit für 292 Tage Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe von insgesamt 12.973,20 Euro erhalten. Des Weiteren wurden von ihm nachstehende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen: | Stmk…

BFG RV/7106467/2016Bezug mehrerer Renten, VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2018

…im Quartal ca 40.-Euro. Ich ernähre mich von Tee und Brot und dusche wenig. Im Jahr 2012 erhielt ich Notstandshilfe von insgesamt 9.442,80 Euro, im Jahr 2011 bezog ich von Österreich 9.172.-Euro AMS Bezüge und Leistungen aus der Gebietskrankenkasse. " &nbsp…

BFG RV/5100752/2023Hochrechnung und Kontrollrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und darin ausgeführt, dass das Arbeitslosengeld grundsätzlich steuerfrei sei. Die Berücksichtigung der AMS-Bezüge ergebe sich durch die Kontroll- bzw Hochrechnung. In diesem Fall sei die Kontrollrechnung angewendet worden, da diese für den Bf die günstigere Variante darstelle…

BFG RV/2100514/2023(Rückwirkende) Gewährung eines AMS-Vorschusses von Rehabilitationsgeld und einer Berufsunfähigkeitspension sowie (teilweise) Rückzahlungen der bezogenen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…weil EUR 3.709,80 als Ersatzforderung einbehalten und direkt dem AMS überwiesen wurden. Gleichermaßen wurde ihm auch nicht die von der PVA gewährte Berufsunfähigkeitspension für die Monate Oktober, November und Dezember überwiesen, weil (bezogen auf das Jahr 2022) EUR 3.923,24 zur Verrechnung…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…weil tatsächlich gar keine Hochrechnung durchzuführen sei. Der Umrechnungszuschlag sei zu löschen, weil es keine AMS-Bezüge mehr gab. Zum Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 12.12.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er dagegen eine Klage erhoben habe, weil darin Versicherungsbeiträge zur gewerblichen Sozialversicherung für…

BFG RV/7102427/2022Kein Verkehrsabsetzbetrag bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…Einkommensabzüge. Daraus ergibt sich ein Durchschnittssteuersatz, den wir auf Ihr steuerpflichtiges Einkommen anwenden." In der fristgerecht erhobenen Beschwerde ersuchte die Beschwerdeführerin um nochmalige Berechnung unter Einbeziehung der erhaltenen AMS-Bezüge. Eine von ihr durchgeführte Kontrollrechnung habe eine Abgabengutschrift in Höhe von 406,00 € ergeben…

BFG RV/3100968/2016Hochrechnung der Einkünfte bei Bezug von steuerfreiem Bildungsteilzeitgeld und anschließender Reduktion der wöchentlichen Normalarbeitszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…Die Bf. hat dafür vom Arbeitsmarktservice Österreich an Bildungsteilzeitgeld im Jahr 2014 1.124,04 € (für 87 Tage) sowie im Beschwerdejahr 3.180,87 € (für 243 Tage) bezogen (Lohnzettel des AMS). 3. Im angefochtenen Bescheid wurde der Einkommensteuertarif auf ein Einkommen von 17…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…zunächst vom AMS gewährte Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe nun als steuerpflichtiger Vorschuss auf die Pension anzusehen sind. Gemäß § 16 Abs 3 EStG 1988 sind Werbungskosten gem § 16 Abs 2 EStG 1988 ohne Anrechnung auf den Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von € 132 abzusetzen. Weiterhin steuerfrei Bezüge …

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…erfolge die Versteuerung nach dem Anspruchsprinzip. Daher stelle sich im Jahr der Zuerkennung nicht die Frage des Abflusses von Werbungskosten. Zunächst habe der Bf ca. € 31.700 an AMS-Bezügen erhalten, die im Nachhinein als Pension definiert worden wären. Dann habe die PVA gesagt…

BFG RV/2100167/2018Von der GKK im Jahr 2016 einbehaltenes und vom AMS im Jahr 2015 bevorschusstes Rehabilitationsgeld als Rückzahlung von Einnahmen gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 im Jahr 2016.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…Abgabeninformationssystem des Finanzamtes hat die Bf im Jahr 2015 nichtselbständige Einkünfte in Höhe von € 1.740,95 erzielt und daneben vom AMS Bezüge für den Zeitraum 1.1.-29.7.2015 in Höhe von € 5.478,90 und für den Zeitraum 30.7…

BFG RV/7103428/2016Hochrechnung gemäß § 3 Abs.2 EStG 1988 bei Bezug von Weiterbildungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von brutto 29.021,17 €. Für die Zeit vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 bezog der Bf. von AMS Weiterbildungsgeld nach dem ALVG 1977 i.H.v. 5.067,88 € und im selben Zeitraum als geringfügig…

BFG RV/7100514/2017Anwendungsfall des § 3 Abs 2 EStG bei Bezug von Arbeitslosengeld, zeitweisen geringfügigen Einkünften (Teilversicherung) und zeitweisen unselbständigen Einkünften bei Vollbeschäftigung (Vollversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

… 3 Abs. 2 EStg iVm Rz 114 LStR grundsätzlich NICHT hochzurechnen. Als ganzjährig gilt ein Lohnzettel mit einem Bezugszeitraum vom 01.01.-31.12. Somit sind die AMS Bezüge von … in der Höhe von EUR 2.767,20 nicht hochzurechnen, da ... das ganze Jahr…

BFG RV/6100644/2017Umrechnung von Einkünften auf einen Jahresbetrag, wenn vom AMS Weiterbildungsgeld bezogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…damit begründet, dass in den Zeiträumen 1.3. bis 12.7.2015 und 27.7. bis 30.9.2015 Weiterbildungsgeld des AMS bezogen worden sei und in diesen Zeiträumen von Arbeitgebern keine bzw nur geringe Lohnzahlungen geleistet wurden. Demzufolge lägen Zeiträume vor, die gemäß § 3…

BFG RV/6100325/2023Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023

…47 ausgewiesen worden. Es könne sich daher keine Steuer vor Abzug der Absetzbeträge in Höhe von € 5.183,73 ergebe. Die AMS-Bezüge seien steuerfrei. Darüber hinaus falle für die ersten € 11.000,00 keine Steuer an. Der ermittelte Steuerbetrag sei unrichtig. 7…

BFG RV/5101999/2016Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei unterjährigem Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2019

…keine sich überschneidenden Bezüge vorliegen. III.2.2. In der Zeit der Beschäftigung bei der Fa. AG1 von 01-09/2015 war der Bf. im August und September vollzeitbeschäftig, von 01-07/2015 teilzeitbeschäftigt. Im Zeitraum 01-07/2015 wurde ihm vom AMS zudem ein…

BFG RV/2100080/2017Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG bei (teilweise) gleichzeitigem Bezug steuerfreier Transferleistungen und nichtselbständiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…steuerlichen Vertreters die "Hochrechnung gegenüber der Kontrollrechnung günstiger" sei. Das Finanzamt nahm in der Folge verschiedene Varianten der Hochrechnung vor: In der Beschwerdevorentscheidung vom 23.11.2015 wurde zunächst ein Betrag von € 4.315,28 (= Höhe der AMS-Bezüge) von der Hochrechnung ausgenommen…

BFG RV/3100369/2015Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…2 EStG 1988 angesetzte AMS-Bezüge) | 14.454,13 € | + Werbungskostenpauschale | + 132,00 € | Umrechnungsbasis | 14.586,13 € | Hochrechnung: | Umrechnungsbasis x Tage des Jahres / (Tage des Jahres - Tage Bezüge Arbeitslosengeld) - Umrechnungsbasis | Umrechnungs-zuschlag | 14.586…