…Funktionsgebühren und im Zeitraum 1.7.2012 bis 31.12.2012 seitens des Arbeitsmarktservice Österreich eine AMFG Beihilfe von 8.530,24 (184 Tage je € 46,36). Das Finanzamt erließ am 17.6.2013 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 und setzte die Einkommensteuer…

…Bildungsteilzeit durch den Bf. Aus diesem Titel bezog er für den Zeitraum 12.09. bis 31.12.2014 AMFG-Beihilfe (Bildungsteilzeitgeld) vom Arbeitsmarktservice Österreich in Höhe von 1.602,84 € für 111 Tage. 2. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte der Bf Werbungskosten…

…abgewiesen: "Das Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 richtet sich gegen die Berechnung der Einkommensteuer 2015. Im Zeitraum 01.01.2015 - 31.08.2015 erfolgte die Auszahlung eines AMFG-Bezuges durch das AMS. Parallel dazu wurden (gangjährig) Einkünfte aus einem Dienstverhältnis sowie aus selbständiger Tätigkeit bezogen…

…länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen verstößt. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, AMFG-Beihilfe, Bezug von Kinderbetreuungsgeld, usw. vermitteln keinen Beihilfenanspruch. Gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG…

…Gutachten 30%. Ich bitte um erneute Prüfung. In den Anlagen finden sie die nötigen Daten. Dem Vorlageantrag waren beigelegt: - Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage vom 12.02.2025 - Schreiben des Sozialministeriumservice "Betrifft: Ausstellung eines Behindertenpasses" vom 23. April 2025 Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und…

…immer nur um Arbeitsversuche. Herr ***Bf*** behaupte, dass er von kleinster Kindheit an ständig immer wieder im Otto Wagner Spital stationär wegen seiner psychischen Probleme aufgenommen worden sei. Beigelegt waren das ausgefüllte Antragsformular auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, der erwähnte Versicherungsdatenauszug…

…Das Finanzamt forderte ein Sachverständigengutachten (SV-GA) des Sozialministeriumservice (SMS) an. In diesem (ersten) SV-GA vom 16.12.2022 (vidiert am 20.12.2022) wurde auszugsweise ausgeführt: "Im Jänner 2022 ist ein Hören fremder Stimmen und ein Sehen von Gestalten aufgetreten zusammen mit Angstzuständen…

…das Finanzamt Österreich hat nicht zu erfolgen. Der Nachweis des Grades der Behinderung in Form der Bescheinigung entfällt, sofern der Grad der Behinderung durch Übermittlung der anspruchsrelevanten Daten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) aufgrund des Verfahrens nach § 40 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl…

…gegen das Recht auf Parteiengehör dar, wurde doch der Bf bzw. dessen gerichtlicher Erwachsenenvertreter die Information des Sozialministeriumservice, aufgrund der die Abweisung dann erfolgt ist, nicht zur Stellungnahme übermittelt. Ohne diese Möglichkeit konnte der Bf somit keine Tatsachen vorbringen oder Unterlagen vorlegen, die glaubhaft machen…

…nicht an die Bf übermittelt worden, weshalb mehrere Verfahrensmängel vorlägen. Es liege eine unrichtige rechtliche Beurteilung vor, da aufgrund des Gutachtens des Dr. C und der Gesamtumstände von einer Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr der Bf auszugehen sei. Die Begutachtung durch eine Fachärztin für…

…bestellt. Der Betrieb wurde vom Insolvenzverwalter unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossen. Mit Beschluss vom ***7*** wurde der Konkurs nach Schlussverteilung (Quote 13,6 %) wieder aufgehoben. Im Zuge von Kontrollen durch die Finanzpolizei, Erhebungen durch die OÖGKK und einer Hausdurchsuchung ergab sich der dringende Verdacht…

…Familienbeihilfe wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit gern. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG eingebracht. Aufgrund dieses Antrages wurde ich am 20.05.2019 zur Begutachtung in die Ordination von Hrn. Dr. ***1*** eingeladen. Sachverständiger Gutachter war im meinem Fall Herr Dr. ***1***, welcher daraufhin ein Gutachten betreffend…

…DZ im Zusammenhang mit freiwilligen Abfertigungen / Sozialplanzahlungen in den Jahren 2008 bis 2010. Dieser Punkt wurde ergänzend im weiteren Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgebracht. Dem Rechtsmittel lagen zu Punkt 1) umfangreiche Unterlagen sowie zu Punkt 2) Berechnungsblätter mit detaillierten Aufgliederungen, die erfolgten Zahlungen betreffend…

…ärztlichen Untersuchung sind sämtliche Behandlungsunterlagen des Kindes in Kopie mitzubringen und müssen im Fall der rückwirkenden Antragstellung auch die Vergangenheit betreffen (siehe Erläuterungen)" Die Bf. wurde angesichts der auch rückwirkenden Beantragung von der belangten Behörde nachweislich aufgefordert, sämtliche Behandlungsunterlagen zu diesem ärztlichen Untersuchungstermin mitzubringen. 4…

…1111(2016 55 J) Die AAB hat im Jahr 2016 eine Reihe von Dienstverhältnissen, die sie per 1.1.2016 von der Rechtsvorgängerin übernommen hatte, einvernehmlich aufgelöst (Beschwerde vom 31.8.2020), und in diesem Zusammenhang freiwillige Abfertigungen mit den einzelnen betroffenen Dienstnehmern (Beschwerde, S…

…einer Risiko- und Auffälligkeitsanalyse nach § 42b ASVG oder vergleichbaren Instrumenten • Vorliegen nicht bloß geringer Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen im Zeitpunkt einer Anmeldung des/der Dienstnehmers/Dienstnehmerin zur Sozialversicherung Aufgrund dieser Feststellungen liegt nach einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung, ihres Gewichts und ihres wahren wirtschaftlichen Gehalts…

…der GmbH und nicht an die des Rechtsvertreters ergangen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.12.2017 wurde die Beschwerde vom 01.06.2017 als unbegründet abgewiesen. Zu der in der Beschwerde relevierten Zustellthematik wurde in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt: "Aufgrund der gesetzlich ausdrücklich geregelten Zustellbestimmungen (vgl. dazu …

…I. Der angefochtene Bescheid vom 12. 2. 2019 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 10. 9. 2019 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m…

…2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1…

…aus dem vorgelegten Stellungs-Untersuchungsergebnis des Bundesheeres vom 19.03.1984 ergebe, dass der Bf. bereits in seinem 17. Lebensjahr seelische Störungen sowie weit unterdurchschnittliche Leistungen aufgewiesen habe. Daraus sei auch ersichtlich, dass der Bf. lediglich zwei Jahre Volksschule absolviert habe und sieben Jahre Sonderschule…